Einzeldokumentationen 2018
19. Dezember 2018
Pressemitteilung des Bezirksamts vom 19.12.2018:
Bezirksamt fasst Aufstellungbeschluss für ein Milieuschutzgebiet Klausener Platz
Auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Schruoffeneger hat das Bezirksamt in seiner gestrigen Sitzung den Aufstellungsbeschluss für ein weiteres Milieuschutz-gebiet rund um den Klausenerplatz gefasst. Das Gebiet umfasst ca. 40.000 Einwohner*innen. Durch den Aufstellungsbeschluss wird es nun möglich, geplante Bauvorhaben für bis zu 12 Monate zurückzustellen. Das Bezirksamt wird die Verordnung zum Milieuschutz bis dahin erarbeiten.
Stadtentwicklungsstadtrat Schruoffeneger dazu:
Der Beschluss des Abgeordnetenhauses (Nachtragshaushalt 2019), nunmehr endlich gezielt Personal für jedes Milieuschutzgebiet bereitzustellen, versetzt uns endlich in die Lage, zügig weitere Milieuschutzgebiete vorzubereiten.
Das Stadtentwicklungsamt hat als ersten Verfahrensschritt ein Gutachten (Grobscreening) für alle Wohngebiete innerhalb des S-Bahnrings in Charlottenburg-Wilmersdorf in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser gutachterlichen Untersuchung sollen Wohngebiete ermittelt werden, in denen die Voraussetzungen zum Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen vorliegen könnten. Das Gutachten soll im Sommer 2019 fertig sein.
Im zweiten Verfahrensschritt sind für diese ermittelten Verdachtsgebiete dann weitere vertiefenden Untersuchungen notwendig, um nachzuweisen, dass alle grundlegenden Voraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungs-verordnung vorliegen. Diese weiteren vertiefenden Untersuchungen können erst im Anschluss an das o.g. Gutachten erfolgen. Im dritten Verfahrensschritt können dann für die Gebiete, in denen die grundlegenden Voraussetzungen vorliegen, als soziales Erhaltungsgebiet erlassen werden.
Im Auftrag
Mientus
18. Dezember 2018
MieterWerkStadt Charlottenburg
mieter-werk-stadt@web.de 18. Dezember 2018
Pressemitteilung
Milieuschutz rund um den Klausenerplatz ist beschlossene Sache!
In seiner heutigen Sitzung hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen, für das Gebiet rund um den Klausenerplatz Milieuschutz zu verordnen.
Das Areal wird nördlich und westlich durch den S-Bahn-Ring, den Kaiserdamm, Witzlebenplatz, Witzlebenstraße und Suarezstraße, südlich und östlich durch die Stadtbahn, die Kaiser-Friedrich-Straße, Luisenplatz und die Spree begrenzt.
Sobald dieser Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht ist, entfaltet die künftige Verordnung bereits Wirkungen:
– Anträge der Vermieter auf Modernisierungen sowie
– Anträge auf Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
kann die Bezirksverwaltung unter Verweis auf den bevorstehenden Satzungsbeschluss zurückstellen. Das gemeindliche Vorkaufsrecht kann demgegenüber erst ausgeübt werden, wenn die Milieuschutzverordnung erlassen und in Kraft ist.
Mit dem heutigen Bezirksamtsbeschluss ist nun auch die Realisierung des von der MieterWerkStadt Charlottenburg Ende 2016 initiierten Einwohner-antrags auf Milieuschutz rund um den Klausenerplatz näher gerückt.
Die MieterWerkStadt Charlottenburg wird die AnwohnerInnen nun Anfang 2019 zu einer Veranstaltung einladen, um sie über die Wirkungen des Aufstellungsbeschlusses zu unterrichten und gemeinsam mit Ihnen zu beraten, was sie schon jetzt – insbesondere in Zusammenwirken mit der Bezirksverwaltung – tun können, um die Vorwirkungen des Milieuschutzes auch tatsächlich greifen zu lassen.
In dieser Veranstaltung wird ferner die Frage zu erörtern sein, wie der Verdrängung und ihren Ursachen auch kiezübergreifend begegnet werden sollte und wie man dafür die Erfahrungen der Anwohner und der Fachverwaltungen anderer Bezirke – u.U. institutionalisiert (etwa in einer „Task-Force Verdrängung“) – nutzbar machen könnte.
MieterWerkStadt Charlottenburg
Treff: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18.30 Uhr im MIETER-CLUB, Neue Christstraße 8, 14059 Berlin;
E-Mail: mieter-werk-stadt@web.de
18. Dezember 2018 / 25. Januar 2019
Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses für das Milieuschutzgebiet vom 18. Dezember 2018 im Amtsblatt für Berlin vom 25. Januar 2019 (ABl 2019, 724 f): Veröffentlichung, ABl 2019, S. 724 und 725
18. Dezember 2018
Milieuschutzgebiet – Plankarte
Den Milieuschutzaufstellungsbeschluss hat das Bezirksamt am 18. Dezember 2018 getroffen. Er ist mit Bekanntmachung vom 15. Januar 2019 im Amtsblatt Berlin vom 25. Januar 2019 veröffentlicht (ABl 2019, S. 724 und – Plankarte – S. 725). Die amtliche Plankarte des Gebiets ist momentan nicht abrufbar. Aber die amtliche Plankarte ist als PDF bei MieterWerkStadt/Wolfgang Mahnke verfügbar.
13. November 2018
(Aufruf zu Aktionen am 15. November 2018:)
Milieuschutz für das Gebiet rund um den Klausenerplatz
Die MieterWerkStadt Charlottenburg ruft für Donnerstag, dem 15. November, 16 Uhr zu einer Aktion für die unverzügliche Umsetzung des Milieuschutzes für das Gebiet ihres erfolgreichen Einwohnerantrages zwischen Puls- und Rönnestraße sowie zum anschließenden Besuch der Sitzung der BVV auf.
Gleichzeitig macht sie darauf aufmerksam, dass in der am gleichen Tag tagenden Bezirksverordnetenversammlung ein Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken debattiert wird.
An diesen Donnerstag ist unser Einsatz für den Milieuschutz gleich zweimal gefragt:
Unter dem Motto
„Sag‘ mir quando, sag‘ mir wann – Milieuschutz jetzt“
wollen wir daran erinnern, dass unser Einwohnerantrag für den Milieuschutz zwischen Puls- und Rönnestraße (rund um den Klausenerplatz) vor mehr als einem Jahr von der Bezirksverordnetenversammlung übernommen worden und dem Bezirksamt zur Umsetzung übergeben worden ist und – vor allem – dass greifbare Ergebnisse bis heute nicht vorliegen!
Dass wir diese zögerliche Behandlung nicht hinnehmen, wollen wir nun am Donnerstag um 16 Uhr sichtbar und hörbar machen.
Dazu treffen wir uns wenige Meter neben dem Rathaus an der Ecke Otto-Suhr-Allee/Wintersteinstraße. Die Forderung „Milieuschutz jetzt“ werden wir dem Motto entsprechend mit verschiedensten Rhythmusinstrumenten unterlegen. Jede/Jeder bingt ein geeignet erscheinendes Instrument mit; vorsorglich werden wir aber auch einige Rasseln am Ort vorrätig haben.
1. Einsatz also:
Donnerstag, 15. November 2018, 16 Uhr:
„Sag‘ mir quando …“ – Rasseln für den Milieuschutz
(Otto-Suhr-Allee Ecke Wintersteinstraße)
Gleich anschließend beginnt um 17 Uhr im Rathaus die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dort wird der von uns geforderte Milieuschutz aufgerufen.
Gegenstand der Debatte wird ein Gemeinschaftsantrag von SPD, Grünen und Linken sein, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss für Milieuschutz zwischen Puls- und Rönnestraße (rund um den Klausenerplatz) zu fassen.
Dieser Antrag bleibt hinter dem Ursprungsantrag der Grünen zur letzten BVV-Sitzung, dem die Linken beigetreten sind, zurück. Dieser Antrag sah vor, dass die BVV selbst den Aufstellungsbeschluss fasst und so die Vorwirkungen einer Milieuschutzverordnung auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt vorzieht.
So weit geht der derzeitige Antrag nicht mehr, er umreißt aber das Milieuschutzgebiet konkreter als wir dies im Einwohnerantrag getan haben, so dass es keine Differenzen mehr über dessen flächenmäßige Ausdehnung geben kann.
Wichtig ist, dass die drei Fraktionen, die damals die Übernahme unseres Milieuschutzantrags bewirkt haben, hier weiter zusammenwirken und das Bezirksamt gemeinsam unter Umsetzungsdruck setzen.
Deshalb sind wir hier gefordert, unser vehementes Interesse am Milieuschutz durch unsere Anwesenheit auf der Publikumstribüne sichtbar zu machen.
Der Antrag soll unter TOP 7.1 (Erhaltungsgebiet Klausenerplatz) behandelt werden.
Die BVV beginnt um 17 Uhr im BVV-Saal, der TOP „Erhaltungsgebiet Klausenerplatz“ wird voraussichtlich ab 18 Uhr aufgerufen werden.
2. Donnerstagstermin also:
Bezirksverordnetenversammlung (BVV-Saal),
Verfolgen der Debatte zum „Erhaltungsgebiet Klausenerplatz,
15. November 2018, 17 Uhr, BVV-Saal
Wir würden uns freuen, wenn alle, die es einrichten könnten, einen oder sogar beide der Termine wahrnehmen könnten.
(für die MieterWerkStadt Charlottenburg:)
Wolfgang Mahnke 13. November 2018
12. November 2018
Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung DS 891/5
Stand 12. Nov. 2018
Fraktionen SPD/ Bündnis 90/Die Grüne/ Die Linke
Röder/Tillinger/ Dr. Vandrey/ Wapler/ Schencker/ Juckel
Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebiets „Klausenerplatz“
Die BVV möge beschließen
Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung der Planungsräume 15 („Schlossgarten“), 16 („Klausenerplatz“), 17 („Schloßstraße“) und 25 („Amtsgerichtsplatz“) als Erhaltungsgebiet „Klausenerplatz“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu fassen und anschließend alle notwendigen rechtlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, die eine sachgerechte Bearbeitung gewährleisten.
Das Erhaltungsgebiet (zur Erhaltung der Wohnbevölkerung) „Klausenerplatz“ soll nördlich und westlich durch den S-Bahn-Ring, den Kaiserdamm, Witzlebenplatz, Witzlebenstraße und Suarezstraße, südlich und östlich durch die Stadtbahn, die Kaiser-Friedrich-Straße, Luisenplatz und die Spree begrenzt werden. Östlich angrenzend liegen bereits die Erhaltungsgebiete „Mierendorff-Insel“ und „Gierkeplatz“.
(Anm.: So beschlossen auf Bezirksverordnetenversammlung am 15. Nov. 2018)
28. September 2018
Resolution
zum Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf
Herrn Bürgermeister Naumann
Herrn Stadtrat Schruoffeneger
Wir,
die Teilnehmer der Veranstaltung der MieterWerkStadt Charlottenburg am
26. September 2018 im DIVAN,
stellen fest:
– Der Verdrängungsdruck im Bezirk ist unvermindert alarmierend und nimmt weiter zu.-
– Besonderer Druck erwächst durch Modernisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
– Eine Linderung des Drucks ist unerlässlich, damit die angestammte Anwohnerschaft nicht in wenigen Jahren aus den Quartieren
verdrängt wird.
Dies vorausgeschickt bitten wir Sie dringend:
– Ermöglichen Sie es der Bezirksverordnetenversammlung, in ihrer nächsten Sitzung am 18. Oktober 2018 den Beschluss zur Aufstellung einer Milieu-schutzverordnung für das Gebiet zwischen Puls- und Rönnestraße zu fassen! – Wir erwarten, dass die Bezirksverordnetenversammlung die Vorlage ohne Ausschussvotum direkt beschließt.
– Fertigen Sie weitere Vorlagen für alle Gebiete des Bezirks, in denen nach den bisherigen Untersuchungen eine Verdrängungsgefahr evident ist!
– Veranlassen Sie qualifizierte Untersuchungen für die übrigen Planungs-räume des Bezirks zur Feststellung der Verdrängungsgefahr!
– Handeln Sie ohne Verzug: Verdrängung ist nicht rückholbar!
Für die Versammelten:
MieterWerkStadt Charlottenburg