1. Dezember 2021

Ergebnisprotokoll zum Treffen am 1. Dezember 2021

Angesprochen wurden:

– Verdrängungsfälle

Der rbb möchte die Friedbergstr. 28 in Augenschein nehmen. Achim kümmert sich um die Abstimmung des Vor-Ort-Termins und um die Teilnahme weiterer Hausbewohner. Alban und Wolfgang würden teilnehmen.


– Sicherung erhaltungswürdigen Wohnraums (gegen Abriss von Nachkriegsbauten)

Darüber, preiswerten Wohnraum – speziell den der Nachkriegsbauten – zu erhalten, besteht bei Mieterinitiativen und -organisationen sowie bei den Umweltorganisationen Einvernehmen.

Noch gibt es allerdings keine Vorstellung, wie ein Abrissverbot rechtlich umzusetzen ist. Nach den Überlegungen in unserer „Abrissgruppe“ (Alban, Jochen, Klaus, Matthias, Sonia, Wolfgang) kommen hierzu Änderungen der Bauordnung Berlin und/oder des Zweckentfremdungverbot-Gesetzes in Betracht.

Zur Abstimmung des gesetzgeberischen Bedarfs wollen wir im Februar zu einem Fachgespräch bitten. Ansprechpartner wären insbesondere der Berliner Mieterverein (fordert Abrissverhinderung in seinen Wahlprüfsteinen), die Architektenkammer Berlin und der B.U.N.D.. Klaus und Matthias werden hierzu vorab bei den Angesprochenen das Gesprächsinteresse sondieren.

Eingebunden in die Vorbereitung dieses „Fachgesprächs“ bleibt stets das Initiativenforum Stadtpolitik, dass zum Thema bereits umfangreich recherchiert hat, sowie die Hausgemeinschaft in der Windscheidstraße 3/3a.

Die Intention, politische Druck zur Umsetzung des Ziels zu machen, bleibt erhalten. Gegenstand der Kampagne werden auch die Ergebnisse des Fachgesprächs sein.

Die Ankündigung im Koa-Vertrag,
-das Zweckentfremdungsverbot in Bezug auf Abriss von bezahlbarem Wohnraum, gewerbliches Wohnen, Leerstand und
Sanktionen zu verschärfen,
-die Wohnungsaufsicht zu stärken und
-die Bauordnung zu novellieren,
gibt eine gute Grundlage, unsere Forderungen offensiv gegenüber Senat und Bezirk zu vertreten und dabei FachpolitikerInnen unter den Abgeordneten und Bezirksverordneten einzubinden.

Der politischen Teil der Kampagne kann auf Basis des Ergebnisses des Fachgesprächs starten. Wir können dazu beitragen, Öffentlichkeit durch eine Veranstaltung mit Charlottenburger Betroffenen und der Politik zu erzeugen. Wer Träger einer breiteren Kampagne sein sollte, wäre noch zu sondieren.

– Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz

Auf unsere schriftliche Sachstandsanfrage hat uns Stadtrat Schruoffeneger geantwortet, dass die Haushaltsbefragung Anfang Juli abeschlossen worden sei und das beauftragte Büro derzeit den Abschlussbericht fertige. Eine Erhaltungsverordnung werde erst auf den Weg gebracht, wenn die Auswertung die Voraussetzungen dafür bestätigte.

Es herrscht Einvernehmen, dass die Verwaltung hier erneut eine Entscheidung für endgültigen Milieuschutz verschleppt.

Sobald ein neuer Stadtrat gewählt ist (vermutlich in der BVV am 16. Dezember), stellen wir ihm die Dringlichkeit der Angelegenheit dar (Erledigung durch die Vertrauensleute unseres Einwohnerantrags von 2016). Die baupolitischen SprecherInnen von Grünen, SPD und LINKEN erhalten das Schreiben „cc“.


– Vorkaufsrecht

Am 9. November 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Grunderwerb in Erhaltungsgebieten für unzulässig erklärt, wenn nicht substantiiert belegt werden könne, dass der Erwerber eine Verwertung entgegen den Zielen des Milieuschutzes anstrebt. Dies macht das Vorkaufsrecht weitgehend obsolet.

Der Senat hat dies zum Anlass genommen, eine Bundesratsinitiative einzuleiten, mit der die Ausübungsvoraussetzungen (§ 26 Nr. 4 BauGB) eindeutiger gefasst werden sollen (Senatsbeschluss vom 23.11.2021).

Das gleiche Ziel wird im Entwurf des Koalitionsvertrag auf Bundesebene verfolgt. Auf Seiten 89/90 (Abschnitt „Bauen und Wohnen“) heißt es hierzu:
„… Wir werden prüfen, ob sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gesetzgeberischen Handlungsbedarf ergibt. …“.

Um Dringlichkeit und Bedeutung des Themas wachzuhalten, hat sich eine Vielzahl stadtpolitischer Gruppen und Inis zu der Kampagne „Neues Vorkaufsrecht jetzt!“ zusammengefunden. Der Aufruf und die Forderungen finden sich hier (Tweed vom 24.11.2021):
https://neues-vorkaufsrecht.jetzt/aktionen/unser-buendnis-und-unsere-forderungen/
und hier:
https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1463629165534629894

Die MieterWerkStadt Charlottenburg ist dem Aufruf als Erstunterzeichnerin beigetreten.


– Koa-Verhandlungen Bund und Berlin

Die Verhandlungsergebnisse sind erst kurz vor unserem Termin veröffentlicht worden, so dass eine eingehende Diskussion noch nicht stattfinden kann.

In dem Vertragsentwurf der Koa Bund finden sich die maßgeblichen miet-, wohn- und bodenpolitischen Aussagen im Abschnitt „Bauen und Wohnen“, S. 88 ff. Der Vertragsentwurf ist abrufbar unter
https://www.tagesspiegel.de/downloads/27829944/1/koalitionsvertrag-ampel-2021-2025.pdf

Der Entwurf des Berliner Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und LINKEN findet sich unter
https://spd.berlin/magazin/aktuelles/koalitionsvertrag-zukunftshauptstadt-berlin/
Auf Seiten 8 bis 25 wird dort das Politikfeld „Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen“ behandelt.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist eine Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen den Grünen und der SPD geschlossen worden. Das Kapitel „Stadtentwicklung Bauen Grünflächen und Verkehr“ (S. 3 ff) enthält u.a. ein Bekenntnis zum Milieuschutz:
http://docplayer.org/11357724-Zaehlgemeinschaftsvereinbarung-zwischen-spd-und-buendnis-90-die-gruenen-in-der-bvv-charlottenburg-wilmersdorf-4-wahlperiode.html

In unserem Januar-Treffen sollen vor allem die Passagen der Vereinbarungen erörtert werden, die der Durchsetzung unserer Ziele dienlich sein können.


– Deutsche Wohnen & Co enteignen

Nach Abschluss des Koa-Vertrages wird zunächst die „Expertenkommission“ zusammengestellt (bis Ende des 1. Quartals 2022). Deren Ergebnisse sollen dem Senat im ersten Halbjahr 2023 vorgestellt werden.

Um den Koa-Parteien und dem Abgeordnetenhaus zu verdeutlichen, dass die Forderung auf rasche Umsetzung des Volksentscheids nicht in Vergessenheit gerät, wird die Initiative mit Plakaten („59,1 % – Volksentscheid jetzt umsetzen“) und in anderer Form (z.B. auf Postkarten an Senatsmitglieder und Abgeordnete) stetig erinnern.

Um das jeweilige Material sowie das regelmäßige Plakatierungen etc. im Umfeld des Klauserplatzes kümmern sich Matthias und Wolfgang.

– Filmpremiere „Gemeingut statt Leerstand“

Ein Filmteam hat auf Veranlassung der „Stadtbodenstiftung“ Orte des Leerstands besucht. Unter Beteiligung der MieterWerkStadt Charlottenburg (Alban, Klaus und Matthias) war darunter auch das leerstehende Wohngebäude in der Kantstraße 49.

Die Premiere des Films findet am Freitag, dem 17. Dezember 2021, um 18 Uhr im „Glaskasten“ im ExRotaprint, Gottschedstr. 4, 13357 Berlin (unweit des U-Bhf Nauener Platz > U9) statt. Auch Genesene und Geimpfte sollen mit einem aktuellen Testzertifikat kommen und sich möglichst vorher anmelden (> Marieke Prey > bildung@stadtbodenstiftung.de).

Mehr: https://www.stadtbodenstiftung.de/projects/gemeingut-statt-leerstand/

– nächstes Treffen: Mittwoch, 5. Dezember 2022, voraussichtlich wieder als Online-Meeting

5. Dezember 2021, W.M.

 

3. November 2021

Ergebnisprotokoll zum Treffen am 3. November 2021

Angesprochen wurden:

– Verdrängungsfälle

Ein Mieter aus der Seelingstraße 47-49 berichtet, dass ihm die Wohnungseigentümer der Remise (auf dem Gelände des Ziegenhofs) ein Angebot gemacht haben, die Wohnung gegen Entgelt frei zu machen. Sie sind noch unentschieden, ob sie die Wohnung verkaufen oder einem Familienangehörigen überlassen wollen.

Es besteht Einvernehmen, dass der Mieter auf dieses Angebot nicht antworten muss. Auf Empfehlung des Mietervereins hat der Mieter beim Grundbuchamt festgestellt, dass die Wohnung bereits vor der Überlassung an ihn umgewandelt worden ist.
Der Mieterverein soll wieder konsultiert werden, wenn die Eigentümerin tatsächlich eine Kündigung schicken sollte.

Der Kinderladen YOYO in der Kaiser-Friedrich-Str. 60 hat nach der Kündigung ein neues Domizil in der Goethestr. 14 gefunden.

Die weiteren Recherchen zur Friedbergstr. 28 haben ergeben, dass die Gesellschaft, die 2017 gekauft hat, die gleiche ist, die das Grundstück 2020 wieder verkauft hat („Friedbergstr. 28 Grundbesitzges. mbH“). Die Annahme, dass in der Zwischenzeit ein grundsteuersparender Share Deal stattgefunden hat, hat sich nicht erhärtet. Tragfähige Anhaltspunkte für eine Geldwäsche lassen sich den verfügbaren Handelsregisterangaben zu den Gesellschaftern der berührten Unternehmen nicht entnehmen.

Die Mieter werden sich nun zivilrechtlich gegen etwaige Kündigungen und/oder Sanierungsankündigungen wenden.

Schutz der „50er Jahre-Häuser“ vor Abriss

Die Nachkriegsbauten sind aus funktionellen, klimatischen und preislichen Gründen erhaltenswert. Deshalb sollte ihr Abriss nicht nur unter dem Aspekt der Verdrängung verhindert werden.

Das Zweckentfremdungsverbot bietet keinen Schutz, weil lediglich verlangt werden kann, dass Raum gleicher Größe geschaffen werden muss, dieser aber nicht den betroffenen Mietern zur Verfügung gestellt werden muss und auch die Mietpreise für diesen Wohnraum zwar mit Ausstattungsvorgaben, aber nicht mit einer Preisober-grenze gedeckelt werden können.

Mit dem InitiativenForum Stadtpolitik, das sich auch um das Thema kümmert, bleibt zu eruieren, welche Lösungen gangbar sind. Angedacht werden:
-Ergänzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (Preisobergrenze für Ersatzwohnraum),
-Ergänzung der Bauordnung (Konkretisierung der „erhaltenswerten Bausubstanz“).

Um Rechtsänderungen anzustoßen, muss der Öffentlich und der Politik die Bedeutung des Problems klar werden. Hierzu brauchen wir konkrete Fälle und Daten zur Dimension potentieller Abrisse. Hierzu sollen
-die uns bekannten Fälle aufgelistet werden (> Klaus),
-die in Frage kommenden Gebäudejahrgänge in Charlottenburg recherchiert werden (> Jochen über FIS-Broker)

Eine weitere Frage ist, ob das Bezirksamt öffentlich machen darf oder wenigstens den Mietern mitteilen darf, bei welchen Gebäuden es einen Abriss genehmigt hat. Dies würde die Vernetzung der Mieter im Gebäude und mit Mietern anderer betroffener Häuser erleichtern und eine frühzeitige Gegenwehr ermöglichen.

Ob hierzu eine Anwohnerfrage gestellt oder eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus initiiert werden soll, wird in Vorbereitung des nächsten Gesprächs mit dem IniForum eingehender erörtert werden (> Alban, Klaus, Matthias, Wolfgang). Soweit Fragen zur Bauordnung aufzurufen sind, ist Sonia hinzuzuziehen.

Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz

Zum Stand der Vorbereitung der Erhaltungssatzung ist jetzt Herr Schruoffeneger direkt per Mail am 28. Oktober befragt worden. Die ursprünglich angedachte Anwohnerfrage war untunlich, da mit Blick auf die Konstituierung der Bezirksorgane bis Januar 2022 keine ordentlichen BVV-Sitzungen mit Einwohnerfragestunde stattfinden.

Auf die unsägliche Verschleppung des Milieuschutzverfahrens sollen jetzt vorsorglich die VerhandlerInnenteams für die ChWi-Zählgemeinschaft von Grünen und SPD aufmerksam gemacht werden mit dem Ziel, in der Vereinbarung striktere Umsetzungen der politischen Vorgaben vorzusehen (Entwurf > Wolfgang).

– Deutsche Wohnen & Co enteignen

Die Koalitionäre wollen eine Expertenkommission einrichten, die einen Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung ausarbeitet. Für die „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist es wichtig, dass in der Kommission nicht mehr über das „Ob“ einer Vergesellschaftung, sondern nur noch über das „Wie“ gesprochen wird.

Dies wird unterstützt durch einen Aufruf aus der Stadtgesellschaft, in dem insbesondere verlangt wird, in der künftigen Koalitionsvereinbarung eine Beteiligung der Gruppen vorzusehen, die das Volksbegehren getragen haben. Der Aufruf wird verlesen und einhellig unterstützt. Er wird, sobald er von den Initiatoren zur Veröffentlichung freigegeben ist, auf unsere Webseite gesetzt.

– nächstes Treffen: Mittwoch, 1. Dezember 2021 , DIVAN (Nehringstr. 8)

4. November 2021, W.M.
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6. Oktober 2021

Ergebnisprotokoll zum Treffen am 6. Oktober 2021

Angesprochen wurden:

– Verdrängungsfälle

Zum Wohngrundstück Friedbergstr. 28 haben Achim und Alban Anfang September Grundbucheinsicht genommen und festgestellt, dass das Grundstück samt der bereits gebildeten Eigentumswohnungen am 18.12.2020 verkauft worden ist (von „Friedbergstr. 28 Grundbesitzges. mbH“ an die „Projekt F-02 GAMMA GmbH“.

Eine Anfrage bei der Bauaufsicht des Bezirks ergab zudem, dass für bauliche Veränderungen am Gebäude bereits vor dem Inkrafttreten des vorläufigen Milieuschutzes (30. April 2021) eine Genehmigung erteilt worden ist.

Jetzt gilt es festzustellen, welche Möglichkeiten die MieterInnen noch haben, um eine Modernisierung zivilrechtlich abzuwenden. Hierzu wird weiter die Einberufung einer Hausversammlung unter Beteiligung des Berliner Mietervereins verfolgt.

Ferner soll noch untersucht werden, ob zwischen dem Verkauf 2017 und dem Verkauf 2020 ein share deal (Verkauf von Gesellschaftsanteilen zur Umgehung der Grunderwerbsteuer) stattgefunden hat. Bislang ist nicht klar, wie Grundstück und Wohnungen vom Käufer 2017, der „E.G.Hachmann GmbH“ an die Verkäuferin von 2020, also die „Friedbergstraße 28 GrundbesitzGes. mbH“ gelangt sind. Zu dieser Frage soll zunächst erneut das Grundbuch eingesehen werden.

Nach der Kündigung seiner Kita in der Kaiser-Friedrich-Str. 60 ist der Kinderladen YOYO e.V. noch immer auf der Suche nach neuen Räumen. Derzeit besteht konkrete Aussicht, andere Räumlichkeiten zu mieten, aber unter Verlust an Kitaplätzen.

– Umwandlung – Rechtsfragen

Die neue Regelung des BauGB zum Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vom Juni 2021 wird seit August auch in Berlin angewendet (Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB vom 3. August 2021, GVBl S. 2823 ff). Dazu ergeben sich Fragen zur Überlagerung der Umwandlungsvorbehalte in Milieuschutzgebieten. Die Fragen werden Klaus und Wolfgang aufbereiten.

Es soll dann auch geklärt werden, ob sich das Thema für eine externe fachliche Aufbereitung eignet (z.B. über IniForum mit dem Bildungswerk für Alternative Kommunalpolitik e.V. – BiwAK e.V. -). Ziel wäre ein Leitfaden, der zeigt, welche Schritte gegen Umwandlung generell und bei Milieuschutz zu gehen sind. Anhaltspunkte dazu ergeben sich aus dem „Info 193“ des Berliner Mietervereins, der das Problem dort in Fragen-/Antwortform aufgegriffen hat:
https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-193-die-umwandlungsbremse-des-%c2%a7-250-baugb-20-fragen-und-antworten.htm

Daneben gibt es Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Grundbuchamt. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts darf das Grundbuchamt bei vorläufigem Milieuschutz eine Umwandlung in Wohnungseigentum selbst dann nicht als Eintragungshindernis ansehen, wenn das Bezirksamt es zuvor von dieser vorläufigen Unterschutzstellung unterrichtet hat (Kammergericht, Beschluss vom 26.5.2016 – 1 W 170/16 -, Rn 12). Notwendig ist vielmehr eine vorläufige Untersagungsverfügung im formellen Sinne analog § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauGB. Das Kammergericht sieht dabei keine Verpflichtung des Grundbuchamts, das Bezirksamt im Falle eines Antrags auf Bildung eines Wohnungsgrundbuchs zu unterrichten, weil es nicht die Aufgabe des Grundbuchamts sei, das Bezirksamt in die Lage zu versetzen, die Eintragung mit einer vorläufigen Untersagungsverfügung zu verhindern (Kammergericht a.a.O., Rn 13).

Anders ist es, wenn die Milieuschutzsatzung erlassen ist. In diesem Fall besteht ein allgemeines Eintragungshindernis (derzeit gemäß § 1 Umwandlungsverordnung 2020).

Wie das Bezirksamt gedenkt, Umwandlungen in vorläufigen Milieuschutzgebieten trotz dieser Kammergerichts-Rechtsprechung zu verhindern, wird Gegenstand einer entsprechenden Anfrage sein (> Klaus, Wolfgang).

– Auswirkungen der Wahl für unsere Arbeit

Unter dem Aspekt der Vermeidung von Verdrängung verfolgen wir eine Marginalisierung des privaten Wohnungsmarkts. Dies kann durch Restriktionen wie einen bundesweiten Mietendeckel sowie durch Vergesellschaftung privaten Grund und Bodens geschehen.

Es besteht Einvernehmen, dass die SPD beide Forderungen wenig verlässlich vertreten wird. Für das Land Berlin erscheint deshalb eine rot-rot-grüne Koalition am ehesten wünschenswert, weil man hoffen kann, dass die SPD durch Grüne und LINKE abgehalten wird, Probleme durch die Immobilienlobby lösen zu lassen.

Dass die SPD offenbar das Bauressort übernehmen möchte, macht Angst. Die Partei will das Wohnungsdefizit über Anreize für privates Kapital lösen und damit die Fehlentwicklungen in der Förderung perpetuieren, die zum heutigen Desaster am Wohnungsmarkt geführt haben.

Es gibt keine Illusionen darüber, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind, die Entscheidungen der Parteien in der Koalitionssuche maßgeblich zu beeinflussen. Dennoch sollten wir alles Denkbare tun, um auf die EntscheidungsträgerInnen einzuwirken. Konkret käme in Frage:

-Mitzeichnung des Aufrufs des AK Munizipalismus ( https://munizipalismus-berlin.de/ ), um bei den Vorständen von SPD, Grünen
und LINKE anzumahnen, die jetzt gegebene Chance für eine soziale Stadtpolitik zu nutzen. Der Aufruf findet sich
-auf unserer Webseite ( https://www.mieterwerkstadt-charlottenburg.info/aktuelles-aus-unserer-arbeit > AKTUALIA >
6. Oktober 2021 ),
-auf Twitter ( https://twitter.com/Mieterwerkstadt > Tweed vom 10.10.2021) und in Kürze
-auf der Facebookseite https://www.facebook.com/groups/801415590753509 .

-Individuelle Aufforderung an die jeweiligen SPD-Wahlkreiskandidaten, in ihrer Partei für eine rot-rot-grüne Koalition und damit
gegen ein Bündnis mit FDP und CDU zu werben.

-kleine Störer zum Ankleben auf SPD-Aushängen, etwa mit der Aufschrift (docx-Muster s. Anhang)
„So wollen es die BerlinerInnen:
-keine Rot-Schwarz-Gelbe Koalition in Berlin!
-Keine Rückkehr zum alten Westberliner Baufilz!“

– Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz

Auf unsere Anwohnerfrage zur BVV am 17. Juni 2021 hat Stadtrat Schruoffeneger berichtet, dass die bereits eingeleitete Haushaltsbefragung zum 2. Juli abgeschlossen wird und die Ergebnisse der Auswertung im September vorliegen sollen. Da bislang nichts zu der Auswertung verlautbart wurde, werden wir versuchen, den Sachstand beim Stadtplanungsamt zu erfragen (> Wolfgang), oder – wenn das fehlschlägt – eine weitere Einwohnerfrage einbringen.

– Zweckentfremdung – 50er-Jahre-Bauten

Das IniForum hat auf der Basis unserer Informationen (Windscheidstr. 3, Architektenkammer zur Erhaltungswürdigkeit) recherchiert.

Aus der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, der Stellungnahme des Berliner Mietervereins und einem Interview mit Stadtrat Arne Herz lässt sich konstatieren, dass der bei Abriss zu fordernde Ersatzwohnraum allein auf flächenmäßigen Ausgleich zielt. Dagegen erscheint die Schaffung von Ausgleichsflächen mit vergleichsweise niedrigem Mietpreis generell und auch konkret für die u.U. vertriebenen MieterInnen nicht durchsetzbar.

Beim Schutz der 50er-Jahre-Bauten gegen Abriss könnte sich eine Lösung durch Aufnahme von Regelungen über besonders erhaltenswerte Bausubstanz in die Bauordnung Berlin ergeben. Diesen Weg schlägt die Bauordnung vor, da das Zweckentfremdungsverbot keine zuverlässige Abwehr ermöglicht.

Der Mieterverein setzt auf zivilrechtliche Abwehr des Abrisses in Kündigungs- und Räumungsprozessen. Nach seiner Erfahrung lässt sich die regelmäßig vorgetragene Behauptung der Vermieter nicht halten, an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der Mietsache gehindert zu sein.

Das IniForum wird die Recherche weiter moderieren. Von uns nehmen weiter Alban, Klaus, Wolfgang und Matthias teil.

– Seniorenvertretung

Joachim macht darauf aufmerksam, dass beim Bezirk Vorschläge zur Kandidatur zur Seniorenvertretung (Wahl im März 2022) gemacht werden können. Näheres zur Seniorenvertretung und zum Wahlverfahren findet sich hier:
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/gremien/seniorenvertretung/

– nächstes Treffen : Mittwoch, 3. November 2021 , DIVAN (Nehringstr. 8)

10. Oktober 2021, W.M.
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1. September 2021

Ergebnisprotokoll zum Treffen am 1. September 2021

Angesprochen wurden:

– Friedbergstr. 28

Das Wohngrundstück Friedbergstr. 28 hat nach 2017 zum zweiten Mal den Eigentümer gewechselt. Nach 4.530.000 € wechselte das Grundstück nun zu 8.325.000 € den Eigentümer.

Es besteht Einvernehmen, dass dies ein Beispiel für reine Immobilienspekulation ist, die die Bodenpreise ohne dahinterstehende Investitionen in die Höhe treibt.

Die Hausgemeinschaft hat das Geschehen umfangreich dokumentiert. Dau gehört auch das kürzlich übermittelte Verkaufsangebot an die Mieter.

Die Hausgemeinschaft will sich Modernisierungsankündigungen und der Umwandlung entgegenstellen. Hierzu will sie zunächst mit Blick auf die am 30. April 2021 erneut verkündete vorläufige Unter-Milieuschutz-Stellung feststellen, ob Modernisierung und Umwandlung behördlicher Genehmigung bedürfen.

Hierzu will sie unverzüglich
– Grundbucheinsicht nehmen (> Achim u. Alban),
– die bezirkliche Mieterberatung aufsuchen (auch zur Feststellung, ob und wann Abgeschlossenheitsbescheinigungen seitens der Bauaufsicht erteilt worden sind,
– die Dokumentation des Geschehens elektronisch an Jochen übermitteln (zur Sondierung bei den bezirklichen BaupolitikerInnen der Grünen).

Sobald Ergebnisse vorliegen, soll die Hausgemeinschaft unter Hinzuziehung des Mietervereins einberufen werden, um die weiteren Schritte zu beraten.

Vorerst werden wir die Kurzfassung der Dokumentation unter „Aktualia“ auf unsere Webseite stellen.

– Mietenwahnsinnsdemo am Samstag, 11. September, 13 Uhr

Die MieterWerkStadt trifft sich um 12.45 Uhr zwischen dem Haus des Lehrers und dem „Berliner Congress Center“.

Wir werden ein Banner mit dem sinngemäßen Slogan „DW & Co enteignen: JA – Giffey-SPD: NEIN“ tragen. Der Slogan dient als Appell an linke Sozialdemokraten, Giffey in ihrer Anbiederung an die Immobilienlobby zu bremsen.

– Zweckentfremdung/Abriss

Den Stellenwert, den das Bezirksamt und die BVV-Mehrheit der Zweckentfremdung beimisst, kann man der Behandlung des LINKEN-Antrags zu BVV-Drucksache 1084/5 entnehmen („Mehr Geld aus Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot!“:
Seit März 2019 ist er im zuständigen Ausschuss 5 Mal vertagt worden. Der Ausschuss hat es damit „geschafft“, den Antrag mit Ablauf der Wahlperiode am 26. September gegenstandslos werden zu lassen und dem Bezirksamt eine Stellungnahme zu ersparen.

Mit der unbefriedigenden Situation, dass dem Abriss von 50er-Jahre-Bauten nicht hinreichend durch das Zweckentfremdungsverbot begegnet wird, beschäftigt sich seit Kurzem eine Arbeitsgruppe des Iniforums Stadtpolitik, an der sich bislang Alban. Klaus, Matthias und Wolfgang beteiligt haben.

Daneben beteiligt uns die „Stadtbodenstiftung“ an ihrem Projekt „Gemeingut statt Leerstand“. Anhand konkreter Beispiele soll hier auf den Zusammenhang von Leerstand und Bodenspekulation aufmerksam gemacht werden. Aus Charlottenburg wird das Grundstück Kantstr. 49 in die Aufarbeitung eingehen.

– Deutsche Wohnen & Co enteignen

Alle MitstreiterInnen werden feststellen, welche zeitlichen Kapazitäten sie noch haben und welche Aktionsformen ihnen am ehesten liegen.

– Windscheidstraße: Spielstraßenfest am 22. September 2021, ab 14 Uhr

Joachim Neu organisiert das Fest. Es wird ein Tisch für Deutsche-Wohnen-enteignen/MieterWerkStadt Charlottenburg zur Verfügung stehen, den Achim aus der Friedbergstr. 28 betreut.

– nächstes Treffen: Mittwoch, 6. Oktober 2021, DIVAN (Nehringstr. 8)
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4. August 2021

Ergebnisprotokoll zum Treffen am 4. August 2021

Angesprochen wurden:

– Raum für unsere Turnustreffen

Solange der Mieter-Club (Neue Christstraße 8) noch nicht für Versammlungen von mehr als 8 Personen zur Verfügung steht, wollen wir das Angebot des Divan nutzen, dort einen Raum für unsere Turnustreffen zu bekommen.

– Mietenwahnsinnsdemo am 11. September

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft bundesweit für den 11. September 2021 (13 Uhr, Alexanderplatz) zu einer Kundgebung auf. Der Text des Aufrufs und das Angebot zur Mitarbeit bei der Vorbereitung finden sich hier:
https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/

Wer sich an der Vorbereitung beteiligen will, kann an den Dienstagstreffen im Kiezanker teilnehmen (Kiezanker 36, Cuvrystraße 13/14, 10997 Berlin). Am nächsten Treffen (10. August 2021, 19 Uhr) nehmen wir teil (klaus).

Die MieterWerkStadt wird für die Demo mit einem eigenen Flyer werben. Den Entwurf erstellt Matthias. Er soll bei den nächsten Anlässen im Kiez (Seeling-29-Fest am 21. August und Klausenerplatz-Kiezfest am 28. August) verteilt werden. Am 28. August werden sich voraussichtlich Alban, Hans, Klaus, Matthias und Wolfgang an der Verteilaktion beteiligen.

Das nächste Turnustreffen am 1. September soll dazu genutzt werden, ein Banner und Plakate für die Demo herzustellen bzw. dazu einen zeitnahen gesonderten Termin mit dem DIVAN zu vereinbaren.

– „DWenteignen“

In der Nacht vom 7. zum 8. August beginnt die Laternen-Plakatierung. Die Plakate werden voraussichtlich am Samstagnachmittag an die Kiezteams geliefert.

Zum Auftakt der Plakatieraktion treffen wir uns Samstag um 20 Uhr an den Tischtennisplatten auf der Westseite des Klausenerplatzes.

– „Das mietenpolitische Dossier 2021“

Unter Moderation des InitiativenForums Stadtpolitik haben sich 27 Initiativen zusammengefunden, um ihre Erfahrungen zu miet-, wohn- und bodenpolitischen Erfahrungen auszutauschen und die daraus resultierenden Forderungen in die interessierte Öffentlichkeit und den politischen Raum zu geben. Es ist erwünscht, dass Parteien und ihre KandidatInnen im laufenden Wahlkampf zu ihren Positionen zu diesen Themen befragt werden. Um die Parteien – auch mit Blick auf die nach der Wahl zu erwartenden Koalitionsverhandlungen – zu einer klaren Positionierung zu bewegen, werden ihnen in Kürze aus den Dossierbeiträgen abgeleitete Wahlprüfsteine übersandt.

Das Dossiers wird auf einer Pressekonferenz am Montag, dem 9.August (11 Uhr, Haus der Statistik am Alexanderplatz), vorgestellt. Unmittelbar nach der Pressekonferenz wird es auf die Webseiten der beteiligten Initiativen und des InitiativenForums Stadtpolitik gestellt.

– Zweckentfremdung/Abriss

Das InitiativenForum Stadtpolitik beabsichtigt, eine vertiefende Recherche zum Abriss von Wohnraum und zu den Möglichkeiten, Abriss zu verhindern, aufzunehmen. Hierzu möchten sie mit uns in Austausch treten. Mit Blick auf die vorangegangenen Kontakte werden hier zunächst Alban, Klaus und Wolfgang zur Verfügung stehen.

– Verschiedenes:

– Die nächste #unteilbar-Demo wird am 4. September in Berlin sein. Auch diesmal werden die Demo und die Forderungen (u.a. „Umverteilung von oben nach unten“, „Wohnen darf keine Ware sein“) von einer Vielzahl von Initiativen und Organisationen unterstützt, u.a. von attac, DGB-Gewerkschaften und dem Paritätischen Wohlfahrtsverein. Aufruf und bisherige Unterstützer >
https://www.unteilbar.org/berlin-demo-2021/

Sobald die genaue Zeit und der Treffpunkt der Demo feststehen, werden wir den Demo-Aufruf als Unterstützer auf unsere Webseite setzen.

– Nachdem das Baulandmobilisierungsgesetz im Juni 2021 in Kraft getreten ist, hat der Senat von der dort vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht, Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu erschweren , wenn die Grundstücke in Gebieten mit angespannter Wohnungsmarktlage liegen. Die entsprechende Verordnung wird demnächst mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes in Kraft treten. Damit wird die Umwandlung in Berlin nun auch außerhalb von Milieuschutzgebieten erschwert.

– Für unsere nächste Sitzung am 1. September hat uns Jochen den Besuch der grünen Abgeordnetenhauskandidatin (Dr. Petra Vandrey) angekündigt.

– nächstes Treffen: Mittwoch, 1. September 2021

5. August 2021, W.M.
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7. Juli 2021

turnusmäßiges Treffen am 7. Juli 2021

Angesprochen wurden:

– Kündigung des Kinderladens Yoyo e.V.
Priorität des Yoyo eV liegt derzeit bei der Suche nach Ersatzräumen.

– Anwohner-Info 2/2021
Plazierungsorte außerhalb des web: Welche realen Orte zur Auslegung im Kiez stehen für weitere Infos bei weiterer Normalisierung wieder zur Verfügung?

– „DWenteignen“

Der Volksentscheid wird am 26. September zusammen mit den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen abgehalten.

– Milieuschutz Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz: Einwohnerfrage

Zu der Einwohnerfrage hat das Bezirksamt in der BVV am 17. Juni 2021 berichtet, dass die Anfang Juni verschickten Haushaltsfragebögen bis zum 2. Juli 2021 zurückzusenden sind. Die Auswertung der Daten soll spätestens Anfang September ausgeschlossen sein.
Es besteht Einvernehmen, dass diese Terminierung der Verschleppung der Entscheidung bis nach den Wahlen am 26. September dient. Wir hatten stets darauf hingewiesen, dass die erneut beauftragten Untersuchungen unnötig sind, weil bereits die Ende 2019 von einem anderen Büro erhobenen Daten die Milieuschutzkriterien hinreichend belegen. Hier kommt hinzu, dass nicht erklärbar ist, weshalb die erneute Auswertung der Daten mehr als 8 Wochen in Anspruch nehmen soll.

– IniForum-Statement zum Vonovia-DW-Deal

Dem vom IniForum Stadtpolitik initiierten Statement zu den Verhandlungen zwischen Senat und Vonovia/DW
https://iniforum-berlin.de/2021/07/fuenf-grundsaetze-zum-ankauf-der-20-000-wohnungen/#more-7229
tritt die MieterWerkStadt als Mitunterzeichner bei.

– MietenwahnsinnsDemo im September; Mitarbeit in der Vorbereitungsgruppe

Die nächste Groß-Demo gegen hohe Mieten und Verdrängung wird im September stattfinden. Wer Interesse hat, die Demo zu organisieren, und auch über die zeitliche Kapazität für regelmäßige Treffen verfügt, wird gern in das Vorbereitungsteam aufgenommen; Kontakt:
mobi@mietenwahnsinn.info

– Abrisspraxis

Die Abrisspraxis in Berlin ist auch bei überregionalen Medien auf Interesse gestoßen. Spiegel-TV hat uns – offenbar in Kenntnis unserer hierzu herausgebrachten Presseerklärung – unterrichtet, dass dort über einen TV-Beitrag zu dem Thema nachgedacht wird.
Es besteht Einvernehmen, dass wir uns mit rechtlichen Möglichkeiten gegen den Abriss – speziell der noch preisgünstigeren Nachkriegsbauten außerhalb der allgemeinen Zweckentfremdungsregelungen befassen (> Matthias und Wolfgang zur nächsten Sitzung).

Mit Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Mai 2021 besteht die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu versagen. Voraussetzung ist, dass sich das umzuwandelne Objekt in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt befindet (§§ 201 a und 250 BauGB neuer Fassung).

Die MieterWerkStadt wird bei den baupolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen anfragen, inwieweit diese Forderung unterstützt wird bzw. ob sie sich bereits in Umsetzung befindet (> Wolfgang).

– Petition an Bundestag: Mietendeckel bundesweit

Die Bürgerinitiative Fasanenplatz hat eine Petition an den Bundestag initiiert, mit der sie den Bundesgesetzgeber auffordert, die Regelungen des Berliner Mietendeckels, für den das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzgebungskompetenz des Landes verneint hat, nun bundesweit einzuführen s.a. LINKE-Antrag vom 20.4.2021 (Bundestags-Drucksache 19/28776).

Zur Mitzeichnungsseite des Petitionsausschusses gelangt man über folgenden Link:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2021/_06/_04/Petition_124032.html

– nächstes Treffen: Mittwoch, 4. August 2021
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2. Juni 2021
zum turnusmäßigen Treffen am 2. Juni 2021

Am 2. Juni 2021 konnte im Freien – auf dem Klausenerplatz – wieder ein turnusmäßiges Treffen abgehalten werden.

Behandelt wurden

– die anstehende Haushaltsbefragung in den beiden vorläufigen Milieuschutzgebieten Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz,
– Stand der DWenteignen-Unterschriftensammlung,
– konkrete Verdrängungsfälle: Kaiser-Friedrich-Str. 60 (Kita) und Wundtstr. 7-9 (Umwandlung),
– Veranstaltungen zum Autobahndreieck Funkturm und zur Alliiertensiedlung in Westend,
– Vorkaufsrecht des Bezirks für Deutsche-Wohnen-Häuser an der Mollwitzstraße bei übernahme durch Vonovia.
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