1. April 2026

Ergebnisse des Treffens am 4. März 2026

Angesprochen wurden:

– Vorbereitung einer Veranstaltung zum Motto „befristet, möbliert, teuer“

Die Veranstaltung wird am 3. Juni im großen DIVAN (Nehringstr. 8) stattfinden.

Es soll erörtert werden, welche Ziele wir in der nächsten Legislaturperiode bevorzugt verfolgen wollen. Einführend wird referiert, welche Themen wir in den letzten Jahren aufgegriffen haben und mit welchem Erfolg. Danach soll über die künftigen Schwerpunkte diskutiert werden.

Format der Veranstaltung ist unser turnusmäßiges (Juni-)Treffen, allerdings ergänzt um das Angebot an die BVV-Fraktionen von Grünen, LINKE und SPD, sich an der Diskussion zu beteiligen und über ihre Schwerpunkte für die künftige Bezirksarbeit zu informieren.

Der Entwurf der Einladung wird zu in unserem Mai-Treffen vorliegen (> Wolfgang). Es soll dann auch über eventuelle Werbung im Kiez entschieden werden. Auch eine Pressemitteilung über die Ergebnisse des Treffens wird erwogen.

– „Wohnen auf Zeit“ in Milieuschutzgebieten

Bei „Wohnen auf Zeit“ wird in der Regel eine deutlich höhere Miete verlangt als bei unbefristeten Mietverhältnissen. Dies und die Kurzfristigkeit dieser Mietverhältnisse gefährden den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Seit einem dazu im August 2023 eingeholten Gutachten geht das Land davon aus, dass „Wohnen auf Zeit“ in Milieuschutzgebieten unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen ist.

Soweit Mietverhältnisse auf Zeit geschlossen werden, greifen die Bezirke dennoch nicht ein. Sie sprechen keine „Nutzungsuntersagung“ aus, weil sie sich unsicher sind, ob ihre Rechtsauffassung vor den Verwaltungsgerichten Bestand hat. Bislang sind deshalb nur – einige wenige – Nutzungsuntersagungen verfügt worden, um die Gerichtsfestigkeit zu testen („Präzedenzfälle“).

Diese Kleinmütigkeit hat Friedrichshain-Kreuzberg nun abgelegt. Gegen Nutzungsuntersagungen für 4 in Friedrichshain gelegene Wohnungen hat der Eigentümer mittlerweile seine Klage zurückgenommen, so dass die Untersagungen rechtskräftig geworden sind.

Dies hat der Bezirk zum Anlass genommen, seine Bürger*innen aufzufordern, ihm Verdachtsfälle für „Wohnen auf Zeit“ zu melden (auch online: www.berlin.de/ba-fk/erhaltungsgebiete-verstoss-melden)

Da Charlottenburg-Wilmersdorf keine Anstalten macht, dem Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg zu folgen, wollen wir dazu eine Einwohnerfrage zur nächsten BVV stellen (> Wolfgang).

– Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Paul vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn berichtet über den Stand der Vorbereitungen zur Mieter*innen-Demo am 5. September 2026.

Er erinnert an die Möglichkeit, den beim Bündnis geführten Veranstaltungskalender (https://www.mietenwahnsinn.info/2026/kalender/) mit der eigenen Webseite zu verlinken.

Ferner lädt er uns ein, an den Plena des Bündnisses teilzunehmen. Das nächste Treffen dort ist am 14. April, 19 Uhr, im Kiezanker in der Cuvrystr. 13/14).

– Grünen-Fachgespräch „Wohnungen statt leerstehender Büros“

Das Fachgespräch fand am 5. März im Abgeordnetenhaus statt, um mit Expert*innen und Bürger*innenüber den Antrag der Abgeordnetenhausfraktion der Grünen „Kein neues Baurecht für Büro-Komplexe –
leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen“ vom Januar des Jahres zu diskutieren (> Abgeordnetenhaus-Drucksache 19/2865: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2865.pdf); zur Beschlussvorbereitung ist der Antrag an die Fachausschüsse überwiesen).

Von uns waren Brigitte und Wolfgang dort. Auffällig war, dass die Vertreter*innen der Architektenkammer Berlin einmütig hinter dieser Forderung standen und zudem betonten, dass der Abriss von Büro-/Geschäftsraum wegen der negativen klimatischen Folgen verboten bzw. unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden müsste.

– Wahlforum II des Berliner Mietervereins

Thema des Wahlforums II am19. März war die Wärmeplanung. SPD und Grüne waren durch ihre Spitzenkandidaten, CDU und LINKE durch Abgeordnete und die FDP durch ihren Landesvorsitzenden vertreten.

Von uns saßen Klaus, Martin und Wolfgang im Publikum. Gegenüber der Veranstaltung unseres Bezirks im November 2025 gab es keine neuen Erkenntnisse. Bemerkenswert war, dass sich der CDU-Vertreter im Anschluss bei Martin – offenbar inspiriert durch den von ihm gehaltenen Redebeitrag – nach den Problemen mit der Gewobag erkundigt und dazu noch gesondert ein weiteres Gespräch im Abgeordnetenhaus geführt hat.

– Protokollversand mit offenen Mail-Adressen

Auf Empfehlung von Jun Chen wurde debattiert, ob wir die Protokolle weiter offen an alle Anwesenden sowie „cc“ an weitere Hauptaktiven schicken. Am Ende entscheiden wir uns für die sorgenfreieste Lösung: Ab jetzt bekommen alle das Protokoll „bcc“.

– Webseite

Petra hat unsere Seite getestet. Sie erscheint ihr nicht mehr optimierbar.

Ihr Vorschlag ist, die Seite zunächst wie bisher weiterzuführen und parallel eine neue Seite aufzubauen. Ein Muster, wie die neue Seite aussehen und aufgebaut werden könnte, hat sie für uns eingerichtet; es kann hier aufgerufen werden:
https://petradressler.de/milieu/

Petra wird versuchen, an unserem Maitreffen teilzunehmen. Bis dahin sollten wir überlegen, welche Anforderungen wir an unsere Seite und ihre Gliederung stellen wollen.

Der Vorschlag, eine neue Seite aufzubauen, wird begrüßt. Über den möglichen Provider sowie die – inklusive Domain – entstehenden Kosten soll im Mai-Treffen entschieden werden.

– Abrissspaziergang rund um den Savignyplatz am 9. Mai

Die Hermann-Henselmann-Stiftung hat uns zu ihrem Kiezspaziergang (Samstag, dem 9. Mai, Treff um 14 Uhr am Savignyplatz) eingeladen. Besucht werden Häuser/Grundstücke in der Knesebeck-, Leibniz- Wieland-, Schlüter- und Fasanenstraße sowie in der Lietzenburger und Sächsischen Straße.

Sobald ein gesonderter Einladungsflyer erstellt wird, werden wir ihn in unserem großen @Mail-Verteiler bekannt machen.

– Veranstaltungen der Berliner Mietergemeinschaft im April

Die Berliner Mietergemeinschaft hält ihre Stadtpolitische Konferenz 2026 am Samstag dem 25. April 2026, ab 13 Uhr im IG-Metall-Haus in der Alten Jakobstr. 149 ab. Näheres mit Tagungsablauf >
https://www.bmgev.de/konferenz2026/

Die Charlottenburger Bezirksgruppe der BMG macht am Montag, dem 27. April 2026, ab 18.30 Uhr im „Schloß 19“ eine Veranstaltung zu den Rechten der Mieter*innen bei Heizungsausfall.

Zu beiden Veranstaltungen werden wir in der zweiten Aprilhälfte noch über unseren großen @Mail-Verteiler einladen

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 6. Mai 2026, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.

4.4.2026, W.M.
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4. März 2026

Ergebnisse des Treffens am 4. März 2026

Angesprochen wurden:

– Arbeitsgruppe „Perspektive für Milieuschutz“: Wie weiter?

Die Ziele der Arbeitsgruppe sind Erschließung neuer Milieuschutzgebiete und effizienterer Einsatz der Mittel für Milieuschutzuntersuchungen bzw. für Evaluierungsuntersuchungen.

Anlass war, dass unter schwarz-grün im Bezirk die Verdrängungsentwicklung nur noch bei bereits bestehenden Milieuschutzgebieten verfolgt wurde und hierfür im festen Turnus Evaluationsaufträge an Büros gegeben werden, mit denen der Gutachtertitel dann ausgeschöpft wird.

Dass zum Milieuschutz auch gehört, die Entwicklung in allen Planungsräumen (also auch den noch nicht unter Milieuschutz gestellten) regelmäßig zu beobachten ist, ist unter schwarz-grün schlicht „vergessen“ worden.

Um vor einem Aufgreifen dieses Umstands sicher zu gehen, dass andere Bezirke mit der Milieuschutzaufgabe sorgsamer umgehen, haben wir Informationen aus Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg mit folgendem Ergebnis eingeholt:
 – Die Entwicklung der Verdrängungsgefahr wird auf Verwaltungsebene permanent anhand der zugänglichen Daten beobachtet
und bewertet.
 – Zeigen die Indizien, dass eine Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung droht (Milieuschutzverdachtsgebiet), wird ein
Büro mit den vorbereitenden Untersuchungen einschließlich der Haushaltsbefragung beauftragt.
 – In einem Turnus von bis zu 6 Jahren werden bestehende Milieuschutzgebiete evaluiert.

Bei dieser Handhabung werden zumindest Gutachtenkosten für allgemeine Voruntersuchungen („Grobscreening“) gespart. Die permanente Datenauswertung durch die Verwaltungsebene rechtfertigt regelmäßig deutlich längere Evaluationszeiträume.

Damit wäre die Grundlage gegeben, das Verwaltungshandeln in unserem Bezirk (keine Verfolgung der Verdrängungsentwicklung durch die Verwaltungsebene, keine Initiative für neuen Milieuschutz, unnötig kurze Evaluationszeiträume) zu rügen und eine aufgabengerechte Behandlung des Milieuschutzes einzufordern.

Es bestehen allerdings Zweifel, ob dies eine kurzfristige Änderung des Verwaltungshandelns bewirken wird. Die CDU ist im Kern strikt gegen jeden Milieuschutz und die Grünen werden, solange die schwarz-grüne Zählgemeinschaft besteht, dem nichts entgegensetzen.

Es wird daran erinnert, dass Schruoffeneger in Kenntnis der sich abzeichnenden Milieuschutzempfehlung von S.T.E.R.N für den Leon-Jessels-Platz anlässlich des bevorstehenden Abschlusses der Zählgemeinschaftsvereinbarung zum Besten gegeben hat, dass eine Erweiterung des Milieuschutzes derzeit rechtlich nicht zu rechtfertigen sei.

Unmut erweckt die Ankündigung der Grünen im Entwurf ihres bezirklichen Wahlprogramms, nach der Wahl Prüfungen für die Unterschutzstellung von Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße einleiten zu wollen. Dies ist in der Sache richtig, wirft aber die bittere Frage auf, weshalb sie nicht bereits im Oktober 2024 für die Aufnahme vorbereitender Untersuchungen gestimmt hatten, als wir Ihnen durch unseren Anwohnerantrag dazu Gelegenheit gegeben hatten.

Im Ergebnis geht die Tendenz dahin, die Arbeitsgruppe vor der Wahl bzw. vor Beendigung der derzeitigen Zählgemeinschaft ruhen zu lassen. Die beteiligten Bezirksverordneten sollen hierüber informiert werden (> Wolfgang). Sollten sie dennoch die unzureichende Aufgabenwahrnehmung beim Milieuschutz – etwa durch eine schriftliche Anfrage – noch in dieser Legislaturperiode rügen wollen, kann signalisiert werden, dass wir hierfür gern weiter zur Verfügung stehen.

– Wohnraumbewirtschaftungsvorschläge von Grünen, Linken und SPD

Die Vorschläge von Grünen, Linken und SPD erscheinen geeignet, die Wohnungsnot zu lindern. Sie setzen auf den Einsatz vergleichbarer Eingriffsinstrumente. Da diese mit der CDU nicht umzusetzen sind, spricht dies – zumindest, was Boden-, Miet- und Wohnpolitik angeht – für eine künftige rot-rot-grüne Koalition.

Eine gewisse Zurückhaltung besteht gegenüber der SPD. Bereits bei der letzten rot-rot-grünen Koalition hatten die Parteien etwa das Miet- und Wohnkataster, die Koordinierung der Bau- und Wohnungsaufsicht einschließlich der Schärfung der Eingriffsinstrumente sowie eine klimatisch nachhaltige Änderung der BauOrdnung Berlin (etwa Genehmigungsvorbehalt auch für den Abriss von Büro- und Gewerberaum) vereinbart. Diese Vorhaben hat dann die SPD torpediert, wobei – personifiziert – noch die unrühmliche Rolle in Erinnerung ist, die dabei der damaligen wohnungspolitischen Sprecherin Iris Spranger zugefallen war.

Er besteht Einvernehmen, dass in den kommenden Wahlkampfveranstaltungen stets gefragt werden sollte, mit wem man seine Vorschläge umsetzen möchte und ob Zuversicht besteht, dass während der Legislaturperiode alle weiter am selben Strang ziehen.

Eine weitere von diesen Parteien zu beantwortende Frage wäre, wie sie sich die personelle und haushalterische Umsetzung der verfolgten neuen Instrumente vorstellen. Bereits heute gibt es eine Reihe von rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten (etwa: Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbot, Wiederherrichtungs-anordnungen), deren Anwendung insbesondere an den mangelnden personellen Ressourcen scheitert.

Dieses Thema könnte Gegenstand einer von uns abzuhaltenden Veranstaltung sein. Klaus, Wolfgang und Martin werden zum nächsten Treffen ihre Einschätzung dazu vorlegen,
 – wie das Thema inhaltlich aufbereitet werden kann,
 – welche Ebene der Politik (Bezirk und/oder Land) einzuladen wäre,
 – welche Resonanz in der Anwohnerschaft zu erwarten ist,
 – ob mit einer solchen Veranstaltung eine konkrete Wirkung auf die Wahlen und/oder die Aufgabenwahrnehmung durch das
Bezirksamt erzielbar ist,
 – mit welchen Schwierigkeiten in der heißen Phase des Wahlkampfes bei der Raumbeschaffung, bei der Plakatierung und der
Anwohnermobilisierung zu rechnen ist.

– Webseite: Fortführung nach Preiserhöhung?

Die Preiserhöhung ist „vom Tisch“: IONOS hat telefonisch angeboten, den Preis zu halten, wenn wir den Vertrag jetzt nicht kündigen. Dieses Angebot haben wir (= Wolfgang als Betreiber der Seite) angenommen.

Gegenüber IONOS wurde auch die unzureichende Wiedergabe der Seite auf Smartphones angesprochen. Hier scheint es ein allgemeines Problem zu geben, wenn Bilder mit Dateinamen hochgeladen sind, die Sonderzeichen enthalten. IONOS empfiehlt, die Bilder zu entfernen und mit neuen Dateinamen wieder einzuspeisen.

Petra wird sich die Seite hierzu mit Wolfgang anschauen.

– Statistisches Landesamt: Einwohnerstatistik 2. Halbjahr 2025

Das Statistische Landesamt hat seine Einwohnerstatistik für das 2. Halbjahr 2025 veröffentlicht.

Bei Betrachtung der Entwicklung von 12/2020 bis 12/2025 ergeben sich ein Bevölkerungsrückgang von 4,4% für den Klausenerplatz, von 1,9% für die Schloßstraße und von 2,6% für den Amtsgerichtsplatz. Charlottenburg-Wilmersdorf hat im gleichen Zeitraum einen Zuwachs von 0,7%, Berlin von 3,8%.

Der Klausenerplatz hat trotz Milieuschutz den stärksten Rückgang. Das zeigt, dass der Planungsraum ohne diesen Schutz einer noch stärkeren Gentrifizierung ausgesetzt gewesen wäre.

Die Zahlen für Schloßstraße und Amtsgerichtplatz bestätigen unsere Forderung, diese Planungsräume nun endlich unter Milieuschutz zu stellen.

– BMV-Wahlforum II zur Wärmewende

Zur Frage „Wie kann die Wärmewende in Berlin gelingen? veranstaltet der Berliner Mieterverein am 19. März 2026, 19 Uhr, im Haus der Demokratie in der Greifswalder Str. 4 sein 2. Wahlforum mit den Spitzenkandidat*innen der Parteien.

Näheres > https://radar.squat.net/fr/node/568706?language=pl

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 1. April 2026, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.

8.3.2026, W.M.
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4. Februar 2026

Ergebnisse des Treffens am 4. Februar 2026

Angesprochen wurden:

– Nehringstr. 4 a und Wohnen auf Zeit

Mieterinnen aus der Nehringstr. 4 a möchten das Bezirksamt veranlassen, die nach Inkrafttreten des Milieuschutzes abgeschlossenen Mietverträge auf Zeit zu verfolgen. Um das Prozessrisiko zu begrenzen, wollen die Bezirksämter in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln derzeit nur in ausgewählten Fällen Nutzungsuntersagungen aussprechen („Präzedenzfälle“). Dessen ungeachtet haben wir den Mieterinnen geraten, Nutzungsuntersagungen auch für die betroffenen Wohnungen ihres Hauses zu verlangen.

Für die auf die Vermittlung von Wohnen auf Zeit und möbliertes Wohnen spezialisierte Plattform „Wunderflats“ hat Professor Battis ein Gutachten erstellt, das Milieuschutz mit Verträgen über Wohnen auf Zeit für verträglich hält. Berlin hält daran fest, dass diese Verträge wegen ihres generell höheren Preisniveaus die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährden. Es stützt sich dabei auch auf das von Charlottenburg-Wilmersdorf bereits 2023 bei Rechtsanwalt Dr. Beckmann eingeholte Gutachten.

Die Frage, ob das vom Senat gerade ins Gesetzgebungsverfahren gegebene Wohnraumsicherungsgesetz, mit dem Wohnen auf Zeit in Milieuschutzgebieten ausdrücklich einem Genehmigungsvorbehalt unterstellt werden soll, eine – zumindest für Fälle vor seinem Inkrafttreten – andere rechtliche Betrachtung verlangt, wollen wir erörtern, sobald uns der Text des Gesetzesentwurfs vorliegt.

– Perspektive für Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf

Unsere Idee, Beschäftigte des Bezirksamts stärker in die Beobachtung der Entwicklung der Verdrängungskriterien einzubinden, um Gutachtenkosten zu reduzieren und so für Haushaltsbefragungen für neue Milieuschutzgebiete verfügbar zu machen, lässt sich auf die Praxis der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg stützen. Dort wird das Grobscreening zur Ermittlung von Milieuschutzverdachtsgebieten nicht an Stadtplanungsbüros vergeben, sondern von den Beschäftigten der Milieuschutzgruppe selbst (also ohne externe Hilfe) an Hand der allgemein verfügbaren Daten durchgeführt.

Dieser Umstand soll in der Arbeitsgruppe mit den milieuschutzinteressierten Bezirksverordneten besprochen werden (Kontaktaufnahme > Wolfgang).

– Aufgreifen der Heizungsproblematik im Kiez durch Bezirksgruppe der
Berliner MieterGemeinschaft

Auf der Veranstaltung der mieter_innen.klausenerkiez zu den Heizungshavarien in mehreren Gewobag-Blöcken hatte Ünal von der Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft Anfang Dezember angeboten, eine Aktion zum Thema „Wie kann ich meine Rechte als Mieter*in gegenüber der Gewobag durchsetzen?“ zu organisieren.

Es besteht Einvernehmen, dass eine solche Aktion/Veranstaltung seitens der MieterWerkStadt Charlottenburg unterstützt würde. Welche Art der Unterstützung konkret benötigt oder erwartet wird, soll kurzfristig mit Ünal besprochen werden (> Wolfgang).

Die Anfrage der Abgeordneten Vandrey und Schmidberger „Ein zweiter kalter Winter für Mieter*innen der Gewobag-Häuser im Klausenerplatz-Kiez?“ (Agh-Drs 19/24730) ist mittlerweile beantwortet worden. Der Text findet sich hier:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-24730.pdf

– Wärmeversorgung Klausenerplatz

Nach der Veranstaltung des Bezirks zur Wärmewende im Kiez am 12. Dezember 2025 in der „Schule am Schloß“ beabsichtigt der Bezirk nun, sich gemeinsam mit dem BUND und dem Berliner Mieterverein zu den Fernwärmeplanungen der Berliner Energie und Wärme (BEW) zu beraten. Danach wird der BUND zu einem bezirksübergreifenden Expertengespräch am 25. Februar 2026 einladen.

Die Ergebnisse will der Bezirk dann an die Kiez-Akteure herantragen.

– „Themenwerkstatt Stadtentwicklung und Mobilität“

In Vorbereitung ihres Bezirkswahlprogramms wollen sich die Linken mit den „bezirklichen Akteuren der Zivilgesellschaft“ beraten. Hierzu laden sie für Samstag, den 7. Februar 2026, 11 Uhr, in die Behaimstr. 17 ein.

Der Einladung werden Brigitte, Klaus und Wolfgang folgen. Empfehlen wollen wir, Milieuschutz für das gesamte bewohnte Bezirksgebiet zu fordern.

Klaus wird diese Empfehlung auch den Grünen übermitteln, die in ihrem Newsletter um Anregungen zu ihrem Bezirkswahlprogrammentwurf gebeten haben.

– SPD-Fraktionspapier zur Miet- und Wohnpolitik

Auf ihrer Klausurtagung Ende Januar hat die Fraktion ihre Empfehlungen für den Wahlkampf zur Miet- und Wohnpolitik in der Teilresolution „Leistbares Wohnen ist Daseinsvorsorge“ zusammengefasst. Die Resolution soll bei unserem nächsten Treffen eingehend besprochen werden. Der Text ist hier abrufbar:
https://www.spdfraktion-berlin.de/sites/default/files/documents/teilresolution-mieten_3.pdf

– Wahlforen des Berliner Mietervereins

Martin macht darauf aufmerksam, dass der Berliner Mieterverein bereits seine Forderungen zur Wahl formuliert hat:
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/wahlforderungskatalog-des-berliner-mietervereins-zur-abgeordnetenhauswahl-2026.htm?hilite=wahlforderung

Begleitend führt der Berliner Mieterverein mehrere Wahlforen durch.

Das erste Wahlforum findet zum Thema
„Bezahlbaren Wohnraum schaffen – was können die landeseigenen Unternehmen besser machen?“
statt am
Donnerstag, dem 19. Februar 2026, um 19 Uhr,
Im Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin:
https://www.berliner-mieterverein.de/termine.htm#programm

Als Vertreter*innen der Parteien sind angekündigt:
Dr. Ersin Nas (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Die Linke), Christoph Meyer (FDP).

Als weitere Wahlforen sind geplant bzw. avisiert:
– „Wärmewende im Gebäudebestand“ am 19. März 2026
– „Landesrechtliche Instrumente für eine soziale Wohnungspolitik
(z. B. Wohnungswirtschaftsgesetz) voraussichtlich im Mai 2026

– Aachener Str. 35 – 38

Bei dem mittlerweile 4-jährigen Bauvorhaben haben bauliche Veränderungen stattgefunden, nachdem das Gebiet (Brabanter Platz) unter Milieuschutz gestellt wurde (19.3.2023).

Aus der Mieterschaft wird uns zur Weitergabe in die BVV übermittelt, um genau welche Wohnungen es sich handelt, damit beim Bezirksamt angefragt werden kann, ob der Tatbestand bekannt ist und was das BA zu tun gedenkt.

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 4. März 2026, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.

5.2.2026, W.M.
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7. Januar 2026

Ergebnisse des Treffens am 7. Januar 2026

Angesprochen wurden:

– Bezirksveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung am 8. Dez. 2025

Bis 2045 sind die CO-2-Emissionen auf Null zu reduzieren. Derzeit ist die Wärmeversorgung von Gebäuden mit rund 50 % der Gesamtemissionen der größte CO-2-Erzeuger. Um die Voraussetzungen für eine drastische Reduzierung zu schaffen, sieht das Wärmeplanungsgesetz vom 20. Dezember 2023 eine verbindliche Wärmeplanung für die Kommunen vor.

Für die beiden Stadtquartiere Klausenerplatz und Mierendorffinsel hat das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Technische Hochschule Aachen (RWTH) beauftragt, zu untersuchen, welche Formen der zentralen und dezentralen Versorgung einen raschen Ausstieg aus fossilen und Einstieg in erneuerbare Energien bieten und welche Folgekosten dabei auf Eigentümer und Mieter zukommen.

Unter dem Motto „Zukunftsfähige Wärmeversorgung für ihr Quartier“ hat der Bezirk interessierte AnwohnerInnen über die Ergebnisse dieser Untersuchungen, über angemessene Sanierungsstrategien sowie über den Stand der kommunalen Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) am 8. Dezember 2025 in der „Schule am Schloß“ unterrichtet.

Das Land Berlin hat den Bezirken bereits einen Entwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgelegt. Zu diesem haben zwei Abteilungen des Bezirksamts und das Kiezbündnis Klausenerplatz Stellung genommen. Einhellige Kritik gab es daran, dass der Entwurf des Landes weitgehend eine zentrale Versorgung durch Fernwärme präferiert, obwohl die Stadtwerke bislang noch kein Dekarbonisierungskonzept entwickelt haben.

Kritisiert wurde ferner, dass Landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU), speziell die Gewobag, der Einladung nicht gefolgt sind. Allerdings sind – anders als in Hamburg – die landeseigenen Gesellschaften und die Mieter bislang nicht vom Land an den Wärmeplanungen beteiligt worden.

Der Berliner Mieterverein verwies darauf, dass Gebäudeertüchtigungen (Dämmung) zur Reduzierung des Wärmebedarfs ebenso wie Effizienzsteigerungen beim Energieverbrauch (energetische Modernisierungen) über Modernisierungszuschläge erhebliche Belastungen für die Mieter*innen mit sich bringen. Das Land könne dem – zumindest bei den LWU – damit begegnen, dass es Höchstbeträge für Modernisierungserhöhungen festlegt (z.B. Kappungsgrenze von 1,50 € pro m² im Monat bezogen auf alle Wärmeoptimierungsmaßnahmen). Kosten für die Mieter ließen sich im Übrigen auch senken, wenn es Eigentümern untersagt würde, die Betreuung der Heizanlagen und die Umlegung der Heizkosten an Externe auszulagern (Wärme-Contracting); festgelegt werden könnte – zumindest für die LWU -, dass teure Maßnehmen, die lediglich eine unbedeutende Energieersparnis bringen (etwa Fassadendämmung bei Altbauten) in Zusammenhang mit der Optimierung der Wärmeleistung und des Energieverbrauchs nicht für Mieterhöhungen herangezogen werden dürfen.

Am Ende wurde der Wunsch nach einer Vernetzung der klimapolitischen und wohnpolitischen Akteure sowie der Betroffenen laut. Stadtrat Schruoffeneger will hier Anfang 2026 den BUND, den Berliner Mieterverein, die Gewobag, den Gewobag-Mieterbeirat Klausenerplatz und das Kiezbündnis Klausenerplatz einladen. Ihm ist dabei auch daran gelegen, die Debatte stärker auf Auswirkungen auf die Miete zu lenken.

Links zu den Studien/Stellungnahmen:

Bezirksamt am 27. November 2025:
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutz/klimaschutz/energetische-quartierskonzepte/artikel.1625144.php

Kiezbündnis am 3. Dezember 2025:
https://klausenerplatz.de/stellungnahme-kiezbuendnis-klausenerplatz-e-v-zum-waermeplanentwurf-10-2025-fuer-das-land-berlin-5253/

Kiezveranstaltung des Bezirksamtes am 8. Dezember 2025:
https://www.berlin.de/-ii1618460

– Mieter*innen klausenerkiez, Treffen zum Heizungsdebakel am 15. Dez.

Der ständig wiederkehrende Ausfall ihrer Heizungsanlage war Anlass für Gewobag-MieterInnen insbesondere der Häuser Nehringstr. 27 und 28, Seelingstr.,“ 8 und 14 sowie Neue Christstr. 5, sich als „mieter*innen klausenerkiez“ zu vernetzen.

Das Treffen am 15. Dezember diente dem Austausch über die aktuelle Situation. Von uns waren Klaus und Ünal (auch für die Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft) dabei.

Festgestellt wurde, dass es weiter unverändert wechselnde Havarien gibt, von denen die Mieter*innen unterschiedlich betroffen sind.

Frau Vandrey (Abgeordnete der Grünen) will deshalb erneut eine Anfrage zum Umgang der Gewobag mit ihren Heizanlagen ins Parlament einbringen.

Im Bedarfsfall könnte – etwa unter Trägerschaft der Berliner MieterGemeinschaft – eine Info-Veranstaltung vorbereitet werden, in der die Durchsetzung des Rechts der MieterInnen gegenüber der Gewobag auf angemessene Beheizung thematisiert wird.

Im Ergebnis bestand Einvernehmen, zur Heizungsproblematik weiter zusammenzuarbeiten sowie sich berlinweit in Zusammenhang mit den kommunalen Wohnungsunternehmen zu beschäftigen. Darüber hinaus soll eine Zusammenarbeit mit dem Mieterbeirat angegangen werden.

– Heizkostenabrechnungen für Baustelle Aachener Str. 35 bis 38

Eine Mieterin aus der Aachener Straße berichtet, dass die Vermieterin Ende vergangenen Jahres die Heizkostenabrechnungen für 2024 zugeschickt hat.

Seit 2022 sind in den Gebäuden ständig Sanierungs- und Ausbauarbeiten. Die Heizung war dabei teilweise außer Betrieb, teilweise gänzlich ausgebaut. Dennoch soll der Energieverbrauch in jedem Jahr stetig angestiegen sein.

Bei der dazu in Anspruch genommenen Rechtsberatung empfahl der Berliner Mieterverein, nicht von vornherein davon auszugehen, dass die Abrechnung evident fehlerhaft sei. Dies liegt daran, dass der Vermieter die Kosten für die Zeiten ohne Beheizung geschätzt hat; inwieweit ein Gericht die Art der Schätzung für angemessen und nachvollziehbar hält, ist im Vorhinein schwer zu prognostizieren.

Die Mieterin wird die Abrechnung nicht anerkennen und wird dabei vom Berliner Mieterverein rechtlich vertreten.

– Schwerpunkte 2026

Unser Ziel bleibt allgemein, Grund und Boden privatem Renditezugriff zu entziehen. Bezogen auf die Kiezarbeit heißt das, weiter zu fordern,
– den Milieuschutz auszuweiten,
– Zweckentfremdung wirksam zu bekämpfen,
– dem Abriss von Wohnraum bereits in der Verwaltungspraxis wirksam entgegenzutreten,
sowie jeglicher weiterer Form der Verdrängung zu begegnen.

Konkrete eigene Kampagnen verfolgen wir derzeit nicht.

Ob die Wärmeplanung ein bürgerschaftliches Eingreifen erfordert, kann erst beurteilt werden, wenn wir das vom Bezirk angekündigte Vernetzungstreffen auswerten konnten; wegen des Fehlens hinreichender technischer Fachkenntnis kämen wir im Falle einer Kampagne nur als Unterstützer in Betracht, also nicht als federführender Kampagnenträger.

Unser Bemühen, den Milieuschutz im Bezirk auszuweiten, scheint derzeit ebenfalls noch nicht wieder kampagnenreif. Bislang stehen wir in Abstimmung mit Bezirksverordneten, die dieser Forderung aufgeschlossen gegenüber stehen, um eine Strategie zu entwickeln, die wenigstens für die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl/BVV-Wahl erfolgversprechend ist.

Mit Blick auf die Wahlen in Berlin am 20. September wird es genug miet- und wohnungspolitische Projekte geben, an denen wir uns beteiligen bzw. die wir unterstützen können. Dazu wurden genannt:

– „Wohnungskrise und kein Ende?“: Stadtpolitische Konferenz der Berliner MieterGemeinschaft am Samstag, dem 25. April 2026,
 13 bis 18 Uhr, IG-Metall-Haus, Alte Jakobstr. 149 > www.bmgev.de/konferenz2026

– Kundgebung anlässlich des „Tages der Immobilienwirtschaft“ am Dienstag, dem 19. Mai, den der „Zentrale Immobilien Ausschuss e.V.“ in diesem Jahr im Admiralspalast abhält. An der Vorbereitung der Kundgebung sind u.a. das Mietenwahnsinnsbündnis und Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt.

– vom 8. Juni bis zum 12.Juni findet im Interconti erneut die jährliche Tagung der Anlagen- und Immobilienwirtschaft
 „SuperReturn“ statt. Der Name offenbart das Thema und das Motto der Konferenz: „Superrendite für privates Eigenkapital“. 
 Finanziert wird die Veranstaltung von einer Unzahl von Unternehmen aus der Immobilien- und Kreditwirtschaft sowie aus der
 Vermögensverwaltung:
 https://informaconnect.com/superreturn-international/sponsors/
Der begleitende Protest wird u.a. vom Mietenwahnsinnsbündnis , von Deutsche Wohnen & Co enteignen und der Berliner 
Mietergemeinschaft vorbereitet.

– Sa., 5.9.: Große #Mietenwahnsinn-Demo am 5. September (= 15 Tage vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVVen)

– Wohnraumsicherungsgesetz

Der Senat wird dem Abgeordnetenhaus den Entwurf seines Wohnraumsicherungsgesetzes vorlegen.

Geändert werden sollen durch dieses Gesetz:

– Das Wohnrumgesetz Berlin (Untermieter in Sozialwohnungen müssen Anspruch Wohnberechtigungsschein haben),

– das Wohnungsaufsichtsgesetz (Erleichterung der Einsetzung eines Treuhänders verbunden mit schnellerem Zugriff auf das
Vermögen des mit der Instandsetzung säumigen Eigentümers),

– das Zweckentfremdungsverbot (Anpassung der Treuhänderregelung an das Wohnungsaufsichtsgesetz)

Ferner soll in Milieuschutzgebieten der Abschluss von Verträgen über Wohnen auf Zeit untersagt bzw. genehmigungspflichtig gemacht werden.

In den Landeshaushalt sollen zusätzliche Personalmittel für den Ausbau der Mietpreisprüfstelle des Landes und der Wohnungsämter der Bezirke (je 1 Stelle pro Bezirk) aufgenommen werden.

Es besteht Einvernehmen, dass das Land seine rechtlichen Möglichkeiten, miet- und wohnpolitische Ziele zu sichern, mit diesem Gesetz nicht ausschöpft. Hinzu kommt, dass selbst die vorgesehenen Verbesserungen nur greifen, wenn sie personell unterlegt werden. Letztere Frage soll im Februar-Treffen vertieft werden.

Die Pressemitteilung der Senatskanzlei zur Verabschiedung des Entwurfs des Wohnungssicherungsgesetzes findet sich hier:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1630514.php
Der Berliner Mieterverein fasst seine Bewertung hier zusammen:
https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/senatsbeschluss-zum-wohnraumsicherungsgesetz.htm

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 4. Februar 2026, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.

10.1.2026, W.M.