26. September 2025

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ legt Entwurf des Vergesellschaftungsgesetzes vor

Vor vier Jahren war der Volksentscheid erfolgreich, mit dem der Senat aufgefordert worden war, ein Vergesellschaftungsgesetz für die großen privaten Wohnungsbestände auszuarbeiten. 

Nachdem immer offensichtlicher wurde, dass der Senat sich diesem Auftrag verweigert, hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mittlerweile einen eigenen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet und diesen nun am 26. September 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Gesetzesentwurf folgt den Eckpunkten des Volksentscheids von 2021. In Kürze soll er in dezentralen Veranstaltungen mit der Stadtgesellschaft diskutiert und – wo möglich – optimiert werden. Im Laufe des nächsten Jahres wird dann zur Unterschriftensammlung für die formelle Einleitung des Volksbegehrens aufgerufen.

Die Textausfertigung des Gesetzesentwurfs findet sich hier:
https://content.dwenteignen.de/uploads/2025_09_26_dwe_vergesellschaftungsgesetz_2d336724db.pdf

Die Begründung zum Gesetzesentwurf findet sich hier:
https://content.dwenteignen.de/uploads/2025_09_26_dwe_vergesellschaftungsgesetz_begruendung_d1802094f7.pdf

29. August 2025

Milieuschutzgebiete Jungfernheide, Mierendorff-Insel und Alt-Lietzow werden „evaluiert“

Die Gebiete stehen seit 2018 (Mierendorffinsel) und 2021 (Jungfernheide, Alt Lietzau) unter Milieuschutz. Zur Feststellung, ob die Voraussetzungen für den Milieuschutz weiterhin gegeben sind, hat das Bezirksamt das Planungsbüro S.T.E.R.N mit der Befragung der Anwohner beauftragt.

Oft haben leider die einkommenschwächeren Haushalte Bedenken, Daten gegenüber S.T.E.R.N bzw. dem Bezirksamt preiszugeben, aber gerade deren Antworten sind wichtig, damit der Milieuschutz am Ende erhalten bleibt. Unser Appell ist deshalb: Bitte alle zur Teilnahme ermutigen, die in einem der Gebiete wohnen und Skrupel haben, die Haushaltsfragebögen zu beantworten!

Die Fragebögen sind Ende August an alle Haushalte der Gebiete Jungfernheide und Alt-Lietzow sowie an die Hälfte der Haushalte auf der Mierendorffinsel verteilt worden. Bis zum 10. Oktober sind sie ausgefüllt zurückzusenden. Damit sich muttersprachlich nicht deutsche Haushalte verlässlich äußern können, gibt es die Möglichkeit, die Fragebögen in englisch, russisch, türkisch und arabisch abzurufen.

Weiteres findet sich in der Pressemitteilung des Bezirksamts:
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1591440.php

28. Juli 2025

Wie weiter mit der Westendbrücke

Zu dem Thema findet am Montag, dem 28. Juli 2025, 18 Uhr, im DIVAN eine Informationsveranstaltung mit dem Kiezbündnis Klausenerplatz statt. 
Auf unserer X-Seite finden sich der Aufruf zur Veranstaltung
https://x.com/mieterwerkstadt/status/1947344646255915047/photo/1
sowie die Pressemitteilung des Kiezbündnisses
https://x.com/mieterwerkstadt/status/1947344646255915047/photo/2

23. Juni 2025
Klimaschutz bei Vonovia & Co: Wer zahlt die Zeche?
Energetische Sanierungen, Modernisierungen & Wärmewende – was bedeutet das für uns? Wer profitiert, wer zahlt?

Veranstaltung am Montag, 23. Juni 2025, 18:30–20:30 Uhr,
Kiezraum, Dragonerareal (hinter dem Finanzamt), Mehringdamm, 10963 Berlin

Die energetische Modernisierung unserer Wohngebäude ist ein zentraler Baustein des Klimaschutzes – ebenso wie die Wärmewende. Doch was bedeuten solche Maßnahmen für uns Mieter:innen konkret?

Auf dem Podium:
• Sebastian Gerhardt, Publizist und Bildungsreferent, Autor des Artikels „Klimaschutz beim Wohnen – Wer zahlt die Zeche?“
• Elisabeth Staudt, Expertin für Gebäudeklimaschutz, Autorin der Broschüre „Wohnen muss beheizbar bleiben“
• Sebastian Bartels, Mietrechtsexperte, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV)

Veranstalter:innen: Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co., 
Initiative Soziale Wärmewende, 
Berliner Mieterverein e.V., 
Berliner Mietergemeinschaft

Näheres:
https://berlin-plattform.de/?p=3150
https://x.com/mieterwerkstadt/status/1935324268801269875

4. Juni 2025

MIETEN-, FINANZ- und LOBBY-Wahnsinn-Demo am 4. Juni 2025, 16.30 Uhr, Treff vor dem Interconti

Die Demo beginnt am 4. Juni um 16.30 Uhr vor dem Hotel InterContinental und endet am Friedrichsstadtpalast.

Den Demo-Aufruf findet sich hier:
https://x.com/mieterwerkstadt/status/1928018362669420806/photo/1
https://x.com/mieterwerkstadt/status/1928018362669420806/photo/2 

26. April 2025

Heizungsausfälle bei der Gewobag
rund um den Klausenerplatz
Mieter*innen organisieren sich und rufen zur Demo auf!

Anlass für den Zusammenschluss von Mieter*innen der Gewobag-Häuser rund um den Klausenerplatz als „Mieter*innen Klausenerkiez“ (insbes. Nehring 27 und 28, Seeling 8 und 14, Neue Christstr. 5) war der mehrfache und ständig wieder auftretende Ausfall der Heizanlage. Schreiben der Mieter*innen werden von der Gewobag zwar beantwortet, aber ohne substantielle Darlegungen, wie die Mängel dauerhaft behoben werden sollen.

Die „Mieter*innen Klauserkiez“ wollen jetzt öffentlich sichtbaren Druck auf die Gewobag ausüben. Hierzu rufen sie zu einer Kundgebung vor dem Quartiersbüro, Nehringstr. 2, für Samstag, dem 26. April 2025, 13 Uhr , auf.

Der Aufruf-Flyer findet sich hier:
https://x.com/mieterwerkstadt/status/1911391963485515952/photo/1

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele dem Aufruf folgen könnten.

27. März 2025

Klausenerplatz: Milieuschutz bleibt erhalten

Aufgrund unseres damaligen Einwohnerantrags ist der Klausenerplatz seit Januar 2020 unter Milieuschutz gestellt worden. Vergangenes Jahr hat das Bezirksamt das Planungsbüro ASUM beauftragt, zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung noch vorliegen.

Nach dem von ASUM nun am am 27. März 2025 vorgelegten Bericht liegen die Voraussetzungen weiter vor. Es gibt keine Grundlage die Erhaltungs(„Milieu“-)verordnung aufzuheben. Der Bericht kann über diese Seite des Bezirks heruntergeladen werden:
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/stadtentwicklung/stadtplanung/staedtebauliche-bauberatung/artikel.1382357.php

Damit der Milieuschutz nicht unterlaufen wird, sollten die Mieter*innen weiterhin – bei jeder angekündigten baulichen Veränderung – bei Angebot oder bei Bekanntwerden eines Mietvertrages auf Zeit – bei Angebot oder bei Bekanntwerden einer möblierten Vermietung sowie – bei Bekanntwerden der Absicht einer Umwandlung in Eigentumswohnungenim Bezirksamt fragen, ob dem Vermieter für diese Veränderung/Vertragsgestaltung eine erhaltungsrechtliche Genehmigung erteilt worden ist.