7. Dezember 2022

Zugunsten des Hearings „Abriss und Verdrängung verhindern“ am 7. Dezember im Abgeordnetenhaus (s.o.: „AKTUALIA“) findet im Dezember kein turnusmäßiges Treffen statt.

Das nächste Treffen ist nun am Mittwoch, dem 4. Januar 2023, 18.30 Uhr, im DIVAN.
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2. November 2022

Ergebnisse des Treffens am 2. November 2022

Angesprochen wurden:

– Fachgespräch Abriss

Beim Fachgespräch Abriss zeichnet sich ein Formatwechsel ab:

Die Ausschreibung der berlinweiten Initiativenkoordination ist zugunsten des bereits bis zum Ende vergangenen Jahres mit der Aufgabe betrauten „Initiativenforums Stadtpolitik“ und dessen Trägerverein „Stadtprojekte e.V.“ ausgegangen. Der dortige Beirat berät nächste Woche, ob er als erstes neues Projekt ein Abrisshearing noch in diesem Jahr abhält.

Es besteht Einvernehmen, dass eine Übernahme des Themas durch das IniForum der Sache und der Durchsetzbarkeit unserer Forderungen nützt. Sollte sich der Beirat für dieses Thema und seine Behandlung in einem Hearing entscheiden, werden wir in dem neuen Format – wie bisher – weiterarbeiten. Dabei bleiben auch die drei bau- und mietenpolitischen Sprecher*innen der Koa-Abgeordnetenhaus-Fraktionen und der Berliner Mieterverein.

– Architects for Future (A4F)

Sonia hat Material zur Struktur des Vereins auftreiben können. Wir haben jetzt der Vorstandsvorsitzenden des Vereins per Mail über die Aktivitäten zur Änderung der Bauordnung Berlin berichtet und sie ermutigt, ihre Vorarbeiten zur Änderung der Musterbauordnung bezüglich einer allgemeinen – nur bei nachgewiesener Klimaneutralität zu erteilenden – Genehmigung bei Gebäudeabriss einzubringen.

Die Architektenkammer Berlin verfolgt einen entsprechenden Lösungsansatz. An ihrer Veranstaltung „Innovative Lösungsansätze, den Bestand weiterzubauen und Abriss zu verhindern“ am 9.11.2022
> https://www.ak-berlin.de/nc/baukultur/veranstaltungen/kammerforum-bauen-im-bestand.html?event=1344)
werden wir vorsorglich teilnehmen (> Sonia, Wolfgang).

– leerstandsmelder.de

Wolfgang ist jetzt von „leerstandsmelder.de“ autorisiert, Eintragungen vorzunehmen. Wer Anhaltspunkte für Leerstand vermutet, kann die maßgeblichen Angaben an ihn weiterleiten (oder sich auch selbst registrieren lassen).

– bezirklicher Milieuschutzbeirat

Neben Klaus hat die BVV als weitere Mietervertreterinnen Marie (für das Kiezteam DWenteignen) und Viola (für die Seelingstr. 29) in den Beirat gewählt. Die konstituierende Sitzung wird am 11. November stattfinden.

Es wird erwartet, dass die Protokolle der Sitzungen öffentlich zugänglich sind.

In der Sache sollte der Beirat zunächst untersuchen, ob die verwendeten Kriterien für die Genehmigung baulicher Veränderungen tatsächlich zu milieuschutzgerechten Ergebnissen führen. Hierzu wäre von der Verwaltung über die bislang erteilten Genehmigungen und den dort zugrundeliegenden Sachverhalten zu berichten.

– Demo „Umverteilen“

Die nächste „Umverteilen“-Demo ist am
Samstag, dem 12. November 2022, 13 Uhr, Alexanderplatz.

Die Forderungen sind zahlreich. Für uns wären die wichtigsten:
-Preisdeckel für Strom, Heizkosten & Mieten!
-Immobilien- und Energiekonzerne vergesellschaften!

Zum Aufruf und den unterstützenden Organisationen und Initiativen führt folgender Link:
https://www.umverteilen.jetzt/de/

Sammelplatz für Mitstreiter*innen der MieterWerkStadt ist direkt am „Neptunbrunnen“ um 12.45 Uhr; um 13 Uhr reihen wir uns dann in die Kundgebung ein.

Das Kiezteam von DWenteignen will noch individuelle Tragetafeln mit sachdienlichen Motiven/Losungen basteln, die wir gern nutzen dürfen.

– Berlin klimaneutral 2030

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren endet am 14. November. Noch werden Unterschriften benötigt, um das Quorum (rd. 175.000 Berliner*innen) zu erreichen.

Wer das Volksbegehren noch unterstützen möchte, findet hier das Unterschriftenblatt zum „downloaden“:
https://klimaneustart.berlin/berlin-2030-klimaneutral/

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen ist am 7. Dezember 2022, 18.30 Uhr, im DIVAN.

3.11.2022, W.M.
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5. Oktober 2022

Ergebnisse des Treffens am 5. Oktober 2022

 Angesprochen wurden:

– Zweckentfremdung > Registrieren und Melden

In unserem Umfeld gibt es etliche Wohnungen, die bei einem Blick in die Fenster den Eindruck vermitteln, dass dort schon längere Zeit nicht mehr gewohnt wird, sondern dass sie entweder leer stehen oder als Lager genutzt werden.

Die Vermutung einer Zweckentfremdung lässt sich nur selten durch Kontakt zu Bewohnern erhärten. Es stellt sich dann die Frage, ob auf die unter Umständen nur vermeintliche Zweckentfremdung hingewiesen werden soll.

Adressaten des Hinweises wären das Wohnungsamt des Bezirks und das Portal „leerstandsmelder.de“ :

-Das Wohnungsamt hat den Hinweisen zur Sicherung der Wohnnutzung nachzugehen. Verfahrensbeteiligter ist neben dem Bezirksamt nur der/die Eigentümer/in der Wohnung oder des Hauses. Der-/diejenige, die den Hinweis gibt erhält deshalb – oft erst auf Nachfrage – nur die Information, dass der Hinweis eingegangen ist und ihm nachgegangen wird.

-„leerstandsmelder.de“ gibt Personen, die einen vermeintlichen Leerstand bemerkt haben, die Möglichkeit, die Daten selbst auf der Netzseite einzuspeisen. Ziel ist, für künftige Projekte oder Aktionen ein möglichst umfangreiches Belegmaterial zu bekommen. Es wird dabei hingenommen, dass ein Teil der Meldungen nicht die objektiven Voraussetzungen für eine zu verfolgende Zweckentfremdung erfüllt.

Es besteht Einvernehmen, dass Zweckentfremdung nicht zu dulden und die Wachsamkeit ihr gegenüber zu erhalten und zu stärken ist.

Zunächst wird Brigitte Daten zu einigen der infrage kommenden Häuser zusammenstellen. Ferner soll festgestellt werden, ob „leerstandsmelder.de“ die Möglichkeit hat, uns über die dortige Arbeit in einem unserer kommenden Monatstreffen zu berichten (Kontakt: Wolfgang).

– Fachgespräch Abriss

Das zweite Fachgespräch war auf den 29. September terminiert. Es ist einvernehmlich verschoben worden, nachdem es nicht gelungen war, noch rechtzeitig einen Fachmenschen aus einem Wohnungsamt hinzuzuziehen.

Es wird festgestellt, dass den beteiligten Vertreter*innen aus den Koa-Fraktionen (Aydin, Schenker, Schmidberger) daran gelegen ist, das Leerstandsreglement zu optimieren und die BauO hinsichtlich eines klimaverträglichen Bauens (incl. Abriss) zu schärfen. Es scheint allerdings – insbesondere in der SPD-Fraktion – wenig Neigung zu geben, diese im Koa-Vertrag vorgegebenen Vorhaben auch tatsächlich voranzubringen.

Wir sollten deshalb wenigstens mit kleinen Maßnahmen zeigen, dass die Öffentlichkeit die Umsetzung der Vorhaben erwartet und auch hinsichtlich eventueller naher Neuwahlen für das Abgeordnetenhaus statt Lethargie ein verstärktes Bemühen erwartet, Gesetzgebungsverfahren noch rechtzeitig einzuleiten und zu Ende zu bringen.

Ein Schritt in diese Richtung könnte eine Veranstaltung mit Architects for Future – A4F – sein, die bereits Vorschläge zur Aufnahme klimaverträglichen Bauens und Abreißens in die Muster-Bauordnung gemacht haben.

Hierzu wird Kontakt zu A4F und/oder mit klimaverträglichem Bauen befassten Fachleuten aufgenommen (> Sonia). Erster Schritt könnte eine Einladung zu uns in ein Monatstreffen sein, um uns mit den Aspekten einer Klimabilanz beim Bauen/Abreißen vertraut zu machen. Ob auch die Architektenkammer Berlin einzubinden ist, wäre dann im Anschluss zu entscheiden.

– Kiezspaziergang am 17. September

Zur „Nachlese“ auf unserer Webseite gibt es keinen Ergänzungsbedarf. Bildnerisch verwertet ist der Spaziergang auf Twitter und auf Instagram.

Hartmut Jahn wird uns informieren, sobald sein Filmmaterial zum Spaziergang sowie zu den Streifzügen in der Kunst-im-Kiez-Woche zusammengestellt ist.

– Verschiedenes:

– Stand der Bildung eines bezirklichen Milieuschutzbeirats

Die BVV hat dem Vorschlag des Bezirksamts für die Benennung der Beirät*innen am 29. September 2022 zugestimmt. Die Vorlage ist nicht veröffentlicht; die Namen wurden weder im Stadtentwicklungsausschuss noch in der BVV verlesen.

Die uns bekannten Kandidatin/en (Klaus, Marie Martin) haben noch keine Nachricht über das Ergebnis der Auswahl. Falls bis zum 12. Oktober keine Benachrichtigung kommt, werden wir – da wir als MieterWerkStadt Klaus nominiert haben – fragen, wer in den Beirat gewählt ist.

Die Bildung des Beirats geht auf einen – mit uns abgestimmten – Antrag der BVV-Linksfraktion zurück, der am 16. Januar 2020 von der BVV beschlossen worden ist (BVV-DS 1201/5):
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7213

– bundesweiter Mietenstopp-Aktionstag am 8. Oktober 2022

Die Mietenstopp-Kampagne ist initiiert vom Münchner Mieterverein mit dem Deutschen Mieterbund und diversen Unterstützern:
https://mietenstopp.de/jetzt-mitmachen-in-der-kampagne-mietenstopp/bundesweiter-mieten-aktionstag-am-8-oktober-2022/

Zum bundesweiten Mietenstopp-Aktionstag sind in Berlin zwei Kundgebungen angemeldet:

-13 Uhr, Leopoldplatz , unter dem Motto „Preise runter“ sowie mit der Forderung zur Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbestände („Deutsche Wohnen & Co enteignen“)

-13 Uhr, Rotes Rathaus , unter dem Motto „#ichwillwohnen“ mit Aktionen von Gangway e.V.

– Online Meeting „Mieter*innen schützen“ am Mittwoch, 19. Oktober, 19 Uhr

Canan Bayram (grüne Bundestagsabgeordnete) spricht mit Ülker Radziwill (Staatssekretärin für Mieterschutz) und Rainer Tietzsch (Berliner Mieterverein) über naheliegende Fragen:
– „Muss ich diesen Winter bei steigenden Energiepreisen frieren?
– Kann ich meine Miete und Nebenkosten noch zahlen?
– Bin ich von Wohnungslosigkeit und Verdrängung bedroht?“

Zugangslink: https://us02web.zoom.us/j/87408530103

Wer sich einwählt, hat die Möglichkeit, Fragen oder Anregungen in den Chat zu geben.

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen ist am 2. November 2022, 18.30 Uhr, im DIVAN.

6.10.2022, W.M.
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7. September 2022

Ergebnisse des Treffens am 7. September 2022

Angesprochen wurden:

– Fachgespräch Abriss

Das erste Fachgespräch hat am 19. August per Video-Konferenz stattgefunden.
Neben Carola Rönneburg (Einladende und Moderatorin) haben teilgenommen:
für die Koa-Fraktionen:Sevim Aydin (SPD), Niklas Schenker (LINKE), Katrin Schmidberger (Grüne),
für den Berliner Mieterverein:Sebastian Bartels, Dr. Ulrike Hamann (teilweise)
für MieterWerkStadt:Alban, Klaus, Wolfgang.

Wie von uns vorgeschlagen wurden angesprochen:
-weitestmögliche Verhinderung von Abriss über zwingende Vorgaben zur Nachhaltigkeit durch die Bauordnung Berlin,
-Anpassung der Zumutbarkeitsgrenzen bei Herstellungsgeboten an die Wertentwicklung am Immobilienmarkt,
-Praxis bei der Befreiung vom Zweckentfremdungsverbot mittels Antrag auf ein Negativattest.

Die Themen sollen möglichst schon beim zweiten Gespräch mit Fachleuten aus den Bezirken aufgearbeitet werden. Der Berliner Mieterverein und wir präzisieren dazu unsere Empfehlungen. Die Entwurfsfassung unseres Beitrags haben wir bereits zur Abstimmung an den Mieterverein geschickt.

Die derzeit unterschiedliche Praxis der Bezirke wird erkennbar an den Zuarbeiten zu Frage 8 der Abrissanfrage von Schenker (Abgeordnetenhaus-Drucksache 19/10788, S. 22 ff).

– Kiezspaziergang am 17. September

Mit dem Einladungsflyer wird ab jetzt geworben:

Im Umfeld der zu besuchenden Häuser werden die Flyer geklebt (an Hauseingängen oder an Straßen-„Mobiliar“) und je nach Gelegenheit auch verteilt. Folgende Mitstreiter*innen haben diese Aufgabe für folgende Straßen übernommen:

– Ulrich>Knobelsdorffstraße (mit engerem Umfeld um die Knobelsdorffstr. 11),
– Nicole >Windscheidstraße und Leonhardstraße
(Alban wirbt zusätzlich durch Ansprache im direkten Umfeld der Windscheidstr. 3/3a),
– Achim >Schloßstraße,
– Emilia und Marie > Seelingstraße.

Brigitte platziert Flyer im „Kiezbüro“ (Kiezbündnis Klausenerplatz e.V., Seelingstr. 14).

Alle genannten finanzieren den Druck der – nach ihrer Schätzung benötigten – Flyer zunächst selbst. Unsere Gemeinschaftskasse kann zur Erstattung herangezogen werden.

Der Flyer und die Wandzeitungen für die 4 Standorte werden auf Instagram (> Nicole) und Twitter (> Wolfgang) platziert; Hinweis mit entsprechenden Links kommt auf unsere Webseite (> Wolfgang).

Die Wandzeitungen sind jetzt komplett mit Mieter*innen aus den Häusern abgestimmt. Wir können davon ausgehen, dass uns aus jedem Haus jemand bei der Präsentation zur Seite steht.

Sobald das Layout der Wandzeitungen steht (> Klaus und Wolfgang), wird sie Hartmut für sein Projekt im Ziegenhof aufarbeiten.

Die Anmeldung bei der Polizei übernimmt Klaus, ebenso das Equipment (Megaphon).

– Begleitung des Projekts „Menschen & Häuser“

Im Rahmen der „Kunst im Kiez“ vom 16. bis zum 24. September finden täglich Streifzüge zu ausgewählten Orten statt. Beginn ist jeweils um 17.30 Uhr im Ziegenhof (Ausnahme am 17. Sept.: Beteiligung am Kiezspaziergang um 14.30 h).

Wir werden für die Teilnahme an den Streifzügen in unserem Verteiler, auf Twitter und Instagram werben.

Nach jetzigem Stand werden folgende Streifzüge stattfinden:
Freitag, 16.9.,„Block 128 und der Ziegenhof“
Samstag, 17.9. Beteiligung an unserem Kiezspaziergang
Sonntag,18.9.„Mieter und Vermieter“
Montag,19.9.„Hämer reloaded 2.0“
Dienstag, 20.9.„Kiez-Gesichter“ mit Gerd Conradt
Mittwoch, 21.9.Gewerbe und Nachhaltigkeitskonzepte, insbes. Seelingstr.
Donnerstag, 22.9.„Verkehr der Zukunft“
Freitag,23.9.„GEWOBAG – Energie im Kiez – wie weiter?“oder
Besuch Friedbergstr. 28 und Suarezstr. 24
Samstag, 24.9.„Block 118, Kiezbündnis u.a.“
Sonntag, 25.9. Ausklang und Perspektiven

– Zusammenarbeit mit Deutsche-Wohnen-enteignen-Kiezteam ChWi

Das Kiezteam ChWi wird auf einem Flyer zur Mitarbeit bei „Deutsche Wohnen & Co enteignen werben. Dies wird mit der Empfehlung verbunden, sich bei örtlichen Initiativen zu engagieren. Als Beispiel hierfür soll die MieterWerkStadt Charlottenburg dienen, die mit dem Text aus unserer Webseite vorgestellt wird.

Es besteht Einvernehmen, dass das eine gute Idee ist und die Platzierung des Flyers durch uns unterstützt wird.

– Einwohner*innen-Entwicklung Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz

Das Statistische Landesamt hat die Daten per 30. Juni 2022 veröffentlicht. Für die Planungsräume Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz haben wir die Daten aufgearbeitet; die entsrechenden Excel-Tabellen – gesondert nach Einwohner*innen insgesamt und nach Altersgruppen von 0 bis 18 Jahre – werden dem zu versendenden Protokoll beigelegt.

Unsere anlässlich der Milieuschutzdebatte propagierte Prognose, dass sich die Verdrängung fortsetzt und insbesondere bei den – bildungsinfrastrukturrelevanten – Kindern und Jugendlichen ein weiterer Rückgang zu verzeichnen sein werde, hat sich für den Amtsgerichtsplatz gegenüber Ende 2021 nicht bestätigt. Bei der Schloßstraße ist die Einwohnerzahl in den letzten 6 Monaten um 154 Köpfe gestiegen, bei 0-18-Jährigen etwas zurückgegangen (um 19 Köpfe).

Der Sondertatbestand des Zuzugs insbesondere ukrainischer Flüchtlinge ist nicht erfasst, so dass die Zahlen nicht um diese Sonderbewegung bereinigt werden können.

Es besteht Einvernehmen, dass wir auf dieser Datenbasis die Kampagne um den Milieuschutz für die beiden Planungsräume noch nicht wieder aufnehmen können.

– Verschiedenes:

– Lehrstandsmelder

Die Initiative Leerstandsmelder Berlin hat ihre Arbeit wieder aufgenommen und um Prüfung der derzeit noch in ihrem Verzeichnis angegebenen Bestände gebeten.

Für Charlottenburg-Wilmersdorf sind keine Altbestände aufgeführt.

Es besteht Einvernehmen, dass wir das Projekt unterstützen, sobald es wieder neue Meldungen entgegen nimmt.

Mit dem Berliner Mieterverein soll geklärt werden, wie die Initiative Leerstandsmelder mit seinem im Aufbau befindlichen Leerstandskataster kompatibel ist (> Wolfgang).

Die Meldung an „Leerstandsmelder“ oder das Leerstandskataster des Mietervereins dienen der frühen Erfassung der Situation und der politischen Untersetzung der Anti-Leerstandskampagen. Sie können die Meldung an das Wohnungsamt nicht ersetzen.

– Leerstand Friedbergstr. 28

Die derzeit leerstehenden Wohnungen in der Friedbergstr. 28 (4 im Vorderhaus, 2 im Hinterhaus) wird Achim dem Wohnungsamt in Kürze melden.

Das Meldeformular konnte ihm nicht ausgehändigt werden, da die gesamte Leerstandsgruppe während der normalen Geschäftszeit nicht in ihren Räumen im Wohnungsamt anzutreffen war. Er hat dann erreicht, dass ihn ein Mitarbeiter angerufen und mit ihm gemeinsam die Fundstelle des Formulars im Netz aufgesucht hat. Der Pfad dazu ist für Nichteingeweihte nicht bzw. kaum auffindbar.

Achim wird uns den Pfad zum Download des Formulars übermitteln, damit wir ihn auf die Webseite stellen können.

– Personalia

Sabina geht bis auf weiteres zurück nach Nürnberg. Sie wünscht uns Erfolg bei allen weiteren Aktionen. Sie bleibt im Verteiler, damit sie auf dem Laufenden bleibt.

– Mieterbeirat GEWOBAG Charlottenburg Nord

Der Mieterbeirat lädt ein zum Nachbarschaftsfest zu
Mittwoch, 14. September 2022, 18 Uhr, „Kiezstube“ (Reichweindamm 6)

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen ist am 5. Oktober 2022, 18.30 Uhr, im DIVAN.

9.9.2022, W.M.
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3. August 2022
Ergebnisse des Treffens am 3. August 2022

Angesprochen wurden:

– Hans May

Hans May aus der Mollwitzstraße ist in diesem Jahr gestorben. Wir haben Kontakt zu seinem Nachbarn Samad. Sobald Samad mehr erfährt – etwa den Zeitpunkt einer Trauerfeier -, unterrichtet er uns.

Von denen, die ihn näher kennenlernen konnten, wird Hans als aufrechter und stimmstarker Mitstreiter gewürdigt.

– Fachgespräch Abriss

Nach den Präferenzen aus dem Abgeordnetenhaus (Schenker und Schmidberger) zeichnet sich ein Gesprächstermin für die 2. Augusthälfte ab. Wir schicken Carola Rönneburg vom Iniforum Stadtpolitik eine kurzgefasste Gesprächsvorbereitung, die sie im Rahmen der weiteren Koordinierung verwendet.

Mit Klimaschutz durch Vermeidung von Abriss haben sich „architekts for future“ – a4f – eingehend auseinandergesetzt. Ihre Überlegungen haben sie in der „Umbauverordnung für klimaneutrales und klimapositives Bauen“ zusammengefasst:
https://drive.google.com/drive/folders/1F1FECQCFndKnYe4QmxrCDmmjTBN2fPZo

Es soll der Frage nachgegangen werden, ob sich bei a4f Aspekte finden, die über die Stellungnahme der Architektenkammer Berlin zur BauO hinausgehen und in die anstehende Änderung des Reglements der Bauordnung eingespeist werden sollten (> Sabina).

Daneben besteht Einvernehmen, dass das ausstehende Fachgespräch und seine Ergebnisse uns nicht hindern, öffentlich auf Zweckentfremdung – speziell unter den Aspekten von Leerstand und Abriss – aufmerksam zu machen und dazu konkrete Aktionen vor Objekten in unserem Umfeld veranstalten.

Jochen identifiziert hierzu geeignete Häuser, damit unsere Abrissgruppe konkrete Vorbereitungen treffen kann und wir Ergebnisse u.U. schon in unserem Monatstreffen im September erörtern können.

– Filmprojekt „24 Geschichten / Menschen & Häuser“

Das Projekt findet im Rahmen der „Kunst im Kiez“ vom 16. bis zum 24. September statt.

Jeden Abend wird im Infozelt auf dem Ziegenhof eine Straße mit ihren jeweiligen Geschichten und Häusern dargestellt; anschließend wird sie begangen und die Geschichten werden vor den Häusern präsentiert.

Seitens der MieterWerkStadt werden Friedbergstr. 28 (Achim), Seelingstr. 29 (Wolfgang: Info an Lothar), Schloßstr. 45 (Wolfgang, Info an Sonia/Katrin), Windscheidstr. 3/3a (Alban) vorgeschlagen. Ob und ggf welche Geschichten zur Kantstr. 49 und zur Knobelsdorffstr. 11 erzählt werden können und wer sie präsentieren kann, soll noch eruiert werden (Jochen/Klaus/Wolfgang).

Im Infozelt kann die MieterWerkStadt eine Wandzeitung über ihre Arbeit im Kiez aushängen (Gestaltung und Text: Jochen und Wolfgang).

– „Stadt für alle“; städtebauliches Konzept gegen Verdrängung

Die Resolution, die auf unserer Veranstaltung gegen Verdrängung am 1. Juni im DIVAN verabschiedet worden ist, haben wir der Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch noch am gleichen Tag mit der Bitte zugesandt, im Sinne ihres Mottos „Stadt für alle“ zusammen mit den BürgerInnen hierzu ein städtebauliches Konzept zu erarbeiten.

Nach zwischenzeitlicher Erinnerung hat sie übermitteln lassen, dass sie das Anliegen der Abteilung Stadtentwicklung zugeleitet hat und es von dort beantwortet wird.

Es besteht Einvernehmen, dass Frau Bauch unsere Bitte nicht bzw. falsch verstanden hat.

Der auf die „Stadt für alle“ bezogenen Anregung lässt sich entnehmen, dass hier ein ganzheitliches Konzept zu entwerfen ist. Dazu gehören städtebauliche Vorkehrungen wie der Milieuschutz, der Erhalt von Wohnraum durch Schutz vor Zweckentfremdung, die Pflege des kiezprägenden Kleingewerbes, Förderung kultureller Kommunikation und alles andere, was den Lebenswert für die Anwohnerschaft erhält und erhöht.

Diese Aspekte berühren alle Ressorts des Bezirksamts und sollten bei der Bürgermeisterin gebündelt werden. Mit ihrer mittlerweile personell vollständig besetzten Stabsstelle „Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK)“ und speziell mit dem „Büro für Bürger:innenbeteiligung gehören die maßgeblichen Koordinierungsstellen zum unmittelbaren Aufgabenbereich der Bürgermeisterin.

Frau Bauch soll hierauf aufmerksam gemacht werden (> Wolfgang). Dabei soll hervorgehoben werden, dass der Beteiligungsaspekt hier für uns von herausgehobener Bedeutung ist.

– Gewerbe- und Büroflächen als Flächenreserve für Wohnraum

Bei Gewerbe- und Büroflächen gibt es einen deutlichen Leerstand. Es stellt sich die Frage, inwieweit es hier Potential für einen ressourcenschonenden Umbau in Wohnflächen gibt. Umnutzungen dürften auf weniger Widerstand stoßen, wenn das Land (etwa über die BIM) über solche Flächen verfügt.

Mit Blick darauf, dass hier auch die bauplanungsrechtliche Machbarkeit eine Rolle spielt, soll das Thema bei passender Gelegenheit in der Abrissgruppe aufgearbeitet werden.

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen ist am 7. September 2022, 18.30 Uhr, im DIVAN.

5.8.2022, W.M.
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6. Juli 2022

Ergebnisse des Treffens am 6. Juli 2022

Erörtert wurden:

– Abrisskampagne

Zum „Fachgespräch Abriss“ gibt es folgenden Vorbereitungsstand:
-Seitens der Koa-Fraktionen präferieren Katrin Schmidberger und Niklas Schenker einen Termin in der Woche ab dem 15. August.
-Es bleibt ein internes Gespräch (Berliner Mieterverein, FachvertreterInnen der Koa-Fraktionen, Initiativenforum und
MieterWerkStadt), in dem umrissen werden soll, welche der Fehlentwicklungen beim Abriss allein der bezirklichen Praxis
geschuldet sind sowie welche systemisch im Zweckentfremdungsverbotsgesetz, der Zweckentfremdungsverbotsverordnung und
den Ausführungsvorschriften angelegt sind.
-Danach werden die Forderungen nach Adressaten (Abgeordnetenhaus, Senat, Bezirke) geordnet. Ferner ist dann zu entscheiden,
wann und wie die Forderungen durch öffentlichen Druck bekräftigt werden.

Weitere Aktionen werden mit Rücksicht auf diese Abstimmungen zurückgestellt. Dies gilt
-für die Idee eines bezirklichen Bündnisses gegen Abriss (BVV-Fraktionen mit Initiativen aus der engagierten Stadtgesellschaft),
-für einen Anwohnerantrag zur Erarbeitung eines miet-, wohnungs- und stadtpolitischen Leitbildes („Stadt für alle“).

Bei der Bezirksbürgermeisterin soll nun zunächst angefragt werden (> Wolfgang), ob Sie unsere Forderung nach einem städtebaulichen Konzept gegen Verdrängung bereits aufgegriffen hat (hatten wir ihr zusammen mit unserer Resolution vom 1.Juni aus dem Diwan-Veranstaltung übermittelt) und wann die Bürgerschaft in die Entwicklung eines solchen Konzepts eingebunden werden soll.

– Knobelsdorffstr. 11

Durch entsprechende Fragen der Bezirksverordneten Rüdiger Deißler und Timur Saric konnte geklärt werden, dass
-für die Wohngebäude 2020 eine Abgeschlossenheitsbescheinigung erteilt worden ist, bislang aber kein Antrag auf Umwandlung
eingegangen ist,
-Voranfragen zur verdichtenden Bebauung negativ vom Bezirksamt beschieden wurden.

Ende Juni hatten die MieterInnen eine Hausversammlung mit dem Mieterverein. Um zu erfahren, welche Strategie dort gegenüber dem Eigentümer abgestimmt worden ist, nehmen wir vorsorglich Kontakt zu AnwohnerInnen auf (> Jochen/Wolfgang).

– Stadtbilderhaltung

Während die Erhaltung des Stadtbildes der Planungsräume Klausenerplatz und Schloßstraße bereits seit 1996 durch eine Verordnung zur Sicherung der städtebaulichen Eigenart unter Schutz steht, fehlt ein solcher Schutz für den Planungsraum Amtsgerichtsplatz. Folge dieses Schutzes ist unter anderem, dass bauliche Veränderungen wie etwa Balkonanbau und Außenfahrstühle nicht genehmigt werden, wenn sie mit dem Erscheinungsbild unverträglich sind, und insoweit auch kein finanzieller Verdrängungsdruck auf die Mieterschaft durch Modernisierungszuschläge entstehen kann.

Eine Erhaltungsverordnung kann nur erlassen werden, wenn das Stadtbild eingehend auf seine architektonische Qualität und Erhaltungswürdigkeit untersucht worden ist. Wir können nicht annehmen, dass das Bezirksamt solche Untersuchungen von sich aus anstoßen würde. Deshalb hatten wir zu Studierenden am Institut für Stadt- und Regionalplanung der TU Kontakt aufgenommen; dort kann man sich vorstellen, entsprechende Untersuchungen in Lehrveranstaltungen zu integrieren.

Wir halten den Kontakt zu unseren TU-Gewährsleuten in der Erwartung, dass bereits im Wintersemester 2022/23 eine für dieses Thema kompatible Lehrveranstaltung angeboten wird.

– Vorbereitung einer Strukturdebatte

Hier geht es im Wesentlichen um die Organisationsformen für unsere Arbeit und die längerfristige Sicherung der personellen Ressourcen. Jochen hat hierzu das „Diskussionspapier WAS TUN“ erstellt; es besteht Einvernehmen, dass es vor dem nächsten Plenum beraten werden soll. Hierzu wird ein Termin und Ort gesucht (> Wolfgang), zu dem dann alle TeilnehmerInnen/ProtokollempfängerInnen des Juli-Treffens eingeladen werden.

– Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin

Der neue Senat hatte es sich zum Ziel gesetzt, mit Akteuren aus der Wohnungswirtschaft und Vertretern der Mieterschaft Vereinbarungen zu Neubauverpflichtungen und zu Mietbegrenzungen zu treffen. Das Vertragswerk liegt seit dem 15. Juni 2022 vor. Es ist nur von einem Teil der in die Verhandlungen einbezogenen Akteure unterzeichnet worden. Insbesondere der Berliner Mieterverein, der DGB und die IGBau haben ihre Unterschrift verweigert; Grund sind insbesondere die an keiner Stelle justitiablen Appelle an Mietzurückhaltung und Wohnungsvergabe.

Matthias wird eine kurze schriftliche Einschätzung zum Vertragswerk geben, das an alle TeilnehmerInnen des Juli-Treffens geschickt wird.

Die Bündnisvereinbarung kann hier (= am Ende der Senatspressemitteilung) heruntergeladen werden:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1218203.php

– Filmprojekt

In Kürze wird Hartmut mit der Realisierung seines Projekts „24 Häuser/24 Geschichten“ beginnen können. Er bittet um Hinweise, welche AnwohnerInnen Geschichten zu ihren Häusern, zum Kiez und zu ihrer speziellen Wohn- und Lebenssituation erzählen könnten und welche Orte diesen Geschichten zuzuordnen sind.

– soziale Medien

Seit Nicole der MieterWerkStadt vor einigen Wochen eine Instagram-Seite eingerichtet hatte, nutzen wir diese nebst einem verbundenen Facebook-Account. Wie beim Twitter-Account trägt Jochen hier die inhaltliche und technische Hauptlast.

Jochens Bitte ist, dass jeder, der einen kleinen Text zu einem unserer Themen schreiben möchte, ihm diesen mailt. Es sollte möglichst ein Aufmerksamkeit erregendes Foto oder Bild dabei sei – wenn nicht, würde Jochen versuchen, ein passendes Bild beizusteuern.

Des Weiteren legen Nicole und Jochen allen MitstreiterInnen ans Herz, sich bei Instagram zu registrieren und die Seite dann häufiger aufzurufen, weil das automatisch die Bedeutung und Reichweite unserer Seite stärkt.

Unsere Instagramseite erreicht man hier:
https://www.instagram.com/mieterwerkstadt/

Twitter kann hier abgerufen werden:
https://twitter.com/Mieterwerkstadt

– Veranstaltungen

– Filmvorführung „Bleibende Werte“ :

Freitag, dem 8. Juli, 19.30 h, im DIVAN, Nehringstr. 8

Zu dem Film lädt die KiezKulturWerkStadt ein. Der Filmemacher, Hartmut Jahn, ist dabei. Näheres:
https://www.kiezkulturwerkstadt.de/veranstaltung/die-kkw-filmbuehne-praesentiert/

-„Warum geht das in Wien und nicht bei uns?“

Freitag, 22. Juli, 17 bis 19 h, im Hof des Karl-Liebknecht-Hauses, 
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin (U-Bahn (U2): Rosa-Luxemburg-Platz)

Ein von Vertretern des Instituts für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin eingeleitetes Gespräch zum Wiener Modell:
In welchen Handlungsfeldern der Stadtentwicklung beschreitet die Stadt Wien eigene innovative Wege, von denen andere
Städte wie Berlin lernen können?

– allgemeines Material zum Milieuschutz

In Zusammenhang mit Mängeln im STERN-Gutachten erinnert Brigitte an die allgemeine Aufbereitung im „empirica-Gutachten“; diese Studie wurde im Juni 2020 erstellt und trägt den Titel „Aussagekräftige Kriterien zum Erlass sozialer Erhaltungssatzungen“. Sie kann hier abgerufen werden:
https://www.verein-wohneigentum.de/fileadmin/userdaten/docs/empirica-Studie-Aussagekr%C3%A4ftige-Kriterien-zum-Erlass-sozialer-Erhaltungssatzungen.pdf

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen ist am 3. August 2022, 18.30 Uhr.
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8. Juni 2022

Erörtert wurden:

– Nachlese zur Veranstaltung „Weiter gegen Verdrängung“ am 1. Juni im Divan

Die Pressemitteilung und die Resolution spiegeln das wesentliche Ergebnis (www.mieterwerkstadt-charlottenburg.info > Aktuelles aus unserer Arbeit > Aktualia > 1. Juni 2022). Von den in der Diskussion angesprochenen Sachverhalten, die auf ein Verdrängungsszenario schließen lassen, wurde exemplarisch die Knobelsdorffstr. 11 aufgearbeitet (s. gesonderten TO).

– Knobelsdorffstr. 11

Der Vermieter/Eigentümer macht den MieterInnen Angebote für eine Beendigung des Mietverhältnisses. Er suggeriert dabei eine voraussichtliche Umwandlung in Eigentumswohnungen, für deren Kauf er den BewohnerInnen ein bevorzugtes Angebot machen würde (>7.000 € pro m²). Daneben erwähnt er auch die Errichtung eines weiteren Gebäudes auf den noch vorhandenen Freiflächen, dessen emissionsreicher Bau über zwei Jahre dauern würde.

Mit Blick auf diese inhaltlich wenig konsistenten Ankündigungen schließen die AnwohnerInnen auch nicht aus, dass ihr Gebäude abgerissen werden könnte, sobald sie alle vergrault sind, damit das Grundstück dann mit weniger bauordnungsrechtlichen Schwierigkeiten verdichtet werden kann.

Um die Situation besser überschauen zu können, werden die MieterInnen zunächst das Grundbuchamt aufsuchen, um festzustellen, ob das Gebäude eventuell schon in Eigentumswohnungen umgewandelt ist und wer aktuell Eigentümer des Gebäudes oder der Wohnungen ist. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll dann der Berliner Mieterverein gebeten werden, mit der Hausgemeinschaft das weitere Vorgehen zu beraten.

Ob Baumaßnahmen auf der Freifläche des Grundstücks bereits beantragt sind, könnte beim Bezirksamt (zuständiger Stadtrat: Schmitz-Grethlein) erfragt werden. Sollte dazu bereits ein Genehmigungsverfahren laufen, verspricht es für eine Antwort mehr Erfolg, wenn die Frage aus dem Kreis der Bezirksverordneten kommt (> vorgemerkt bei Rüdiger).

Nachtrag: Am 9. Juni hat die Grundbucheinsicht stattgefunden und ergeben, dass der Eigentümer des Grundstücks die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt hat und derzeit noch das Eigentum an diesen Wohnungen hält. Die MieterInnen werden sich nun um einen Beratungstermin beim Mieterverein für die Hausgemeinschaft kümmern.

– Abrisskampagne

Unser Ziel ist klar: Wir wollen jegliche Vernichtung von Wohnraum unterbinden.

Die konkreten Fragen, die wir mit überbezirklichen ExpertInnen beraten wollen, sind definiert:
-Entsprechen die Reglungen der Ausführungsvorschriften für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer
Wiederherstellung/Erhaltung des Wohnraums den aktuellen Rahmenbedingungen für eine Refinanzierung oder gehen sie von
nicht zeitgemäßen Renditeerwartungen aus >2.ÄndAV-ZwVbG)?
-Besteht eine Pflicht des Bezirks, vom Eigentümer eingereichte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen hinsichtlich des behaupteten
Zustands einer Vor-Ort-Kontrolle (etwa Begehung mit Bestandsaufnahme) zu unterziehen.
-Besteht eine Pflicht des Bezirksamts, die Kostenkalkulation des Eigentümers zu prüfen?
-Kann mit dem Abrissantrag generell die Verpflichtung des Bezirks ausgelöst werden, wohnungsaufsichts- und/oder
bauordnungsrechtliche Wiederherstellungsverfügungen zu prüfen.
-Änderung des ZweckentfremdungsverbotsG dahin, dass Genehmigungen nur erteilt werden können, wenn die Bausubstanz des
Gebäudes gefährdet ist und diese Gefährdung nicht auf unterlassene Erhaltungsmaßnahmen zurückzuführen ist.

Es geht an sich nur noch um das Format, in welchem die fachlich belasteten Organisationen und Inis beraten sollten. Hierzu werden Alban und Wolfgang beauftragt, den Kontakt mit dem Mieterverein fortzuführen und neben dem Inhaltlichen auch die konkrete Gesprächsvorbereitung anzusprechen:

-Wer ist anzusprechen/einzuladen (involvierte Inis, InitiativenForum Stadtpolitik, FachvertreterInnen der Koa-Fraktionen im
Abgeordnetenhaus).

-Wer hat den Hut auf?

– Instagram

Nicole erläutert die Anforderungen an das Betreiben des von ihr bereits für uns eingerichteten Accounts, den sie technisch weiter betreuen wird.

Es besteht Einvernehmen, dass wir Instagram nutzen sollen und dafür eine Redaktion bestimmen, die Posts erarbeitet und an Nicole weiterleitet.

Für die Redaktion stellen sich Jochen, Klaus und Wolfgang zur Verfügung.

An alle ergeht die Bitte, der Redaktionsgruppe Bilder/Fotos zuzusenden, die man in Verbindung zur MieterWerkStadt, aber auch für allgemeine miet- und wohnungspolitische Fragen verwenden kann. Die Fotos sollen Handy-User verleiten, die mit dem Bild verbundene Botschaft oder Nachricht zu lesen.

– Stadtbilderhaltungssatzung als Instrument gegen Verdrängung

Die Satzung (in Berlin: Verordnung) zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart dient in erster Linie der Wahrung des Stadtbildes. Sie kann dabei auch Modernisierungen verhindern, die dem architektonischen Erscheinungsbild widersprechen (Balkonanbau bei sonst balkonlosen Fassaden) oder in anderer Weise zerstören (Abbau von Außenaufzügen).

Aus diesem Grund haben wir den Erlass von Verordnungen zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auch als Forderung in unsere Resolution am 1. Juni im DIVAN aufgenommen.

Zur Frage, wie man diese Forderung mit möglichst wenig Widerstand umsetzen kann, soll zunächst mit Bezirksverordneten Kontakt aufgenommen werden, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie ein hohes eigenes politisches und/oder fachliches Interesse an diesem Instrument haben (> Wolfgang).

– Filmprojekt

Hartmut berichtet, dass ihm die Förderung für sein Projekt „24 Geschichten/24 Häuser“ (im Umfeld des Klausenerplatzes) in Aussicht gestellt worden ist. Sobald er die verbindliche Förderzusage hat, wird er sich mit uns – via Klaus – in Verbindung setzen.

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen ist am 6. Juli 2022, 18.30 Uhr, voraussichtlich wieder im DIVAN.
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4. Mai 2022

Ergebnisprotokoll zum Treffen am 4. Mai 2022

Erörtert wurden:

Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz

In der Bezirksverordnetenversammlung am 28. April 2022 ist der Antrag der Linksfraktion „Milieuschutz rund um dAmtsgerichtsplatz und Schloßstraße, jetzt“ abgelehnt worden. Zuvor hat die MieterWerkStadt Charlottenburg die Verordneten einzeln gemahnt, das Instrument des Milieuschutzes gegen die weitere Gentrifizierung zu nutzen. Unsere dazu herausgegebene Pressemitteilung ist bei Twitter abrufbar:
https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1519769577416282114/photo/1

Es besteht Einvernehmen, eine Veranstaltung zu planen, in der wir die Anwohnerschaft unterrichten, dass der Milieuschutz für die beiden Gebiete nun wieder in der Warteschleife ist, bis wir mit weiterem Material für die fortschreitende Gentrifizierung erneut den Erlass einer Erhaltungssatzung anmahnen.

Die Veranstaltung soll darüber hinaus genutzt werden, weitere Verdrängungstatbestände und -indikatoren wie Abriss, Leerstand, und Verwahrlosung von Wohngebäuden anzusprechen.

Die Vorbereitung der Veranstaltung wird in die Hände der „Abrissgruppe“ gelegt (Alban, Jochen, Klaus, Matthias, Sonia, Ulrich, Wolfgang); damit weitere Interessenten dazu stoßen können, wird der Meeting-Link auch den übrigen TeilnehmerInnen des Plenums vom 4. Mai zugesandt (> Wolfgang).

Sicherung der Wirkung des Milieuschutzes

Unsere Frage an das Bezirksamt zur Praxis bei Anträgen auf bauliche Veränderungen hat Stadtrat Schmitz-Grethlein mittlerweile beantwortet. Danach wird die Verdrängungswirkung einer Baumaßnahme nach ihrer Beispielswirkung für das gesamte Gebiet bewertet. Unsere – aus einer Äußerung in den Akten des Stadtplanungsamtes abgeleitete – Befürchtung, Genehmigungen würden erteilt, wenn in dem konkreten Wohngebäude keine Verdrängungsgefahr für die Bewohner besteht, wäre damit gegenstandslos. Die Antwort ist noch darauf aufzuarbeiten, ob sie Rückschlüsse auf die Bildung des Zuschnittes eines potentiellen Milieuschutzgebietes zulässt (> Wolfgang).

Folgen des Endes des vorläufigen Milieuschutzes bei Genehmigungsanträgen

Bei vorläufigem Milieuschutzes sind Bauanträge und Umwandlungsersuchen zurückzustellen. Um festzustellen, welche Auswirkungen dies nun nach dem Wegfall des vorläufigen Milieuschutzes für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz hat (Schutzzeitraum 30.4.2021 bis 30.4.2022), hat Rüdiger Deißler von der Linksfraktion das Bezirksamt gefragt, wie viele Anträge in dem genannten Zeitraum gestellt worden sind und wie sie behandelt worden sind.

Die Antwort liegt jetzt vor und kann hier abgerufen werden:
https://www.linksfraktion-charlottenburg-wilmersdorf.de/bvv/anfragen/zurueckgestellte-modernisierungen-und-eigentumsumwandlungen-rund-um-amtsgerichtsplatz-schlossstrasse/

Bemerkenswert an der Antwort ist der Hinweis darauf, dass dem Bezirksamt die milieuschutzrelevanten baulichen Veränderungen zur Kenntnis kommen, die einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht nach der Bauordnung unterliegen. Bei den vielen nicht anzeigepflichtigen Vorhaben, kann das Bezirksamt erhaltungsrechtlich nur eingreifen, wenn VermieterInnen oder MieterInnen sie melden.

Der Appell an die AnwohnerInnen im Milieuschutzgebiet, dem Bezirksamt jede Ankündigung einer baulichen Änderung umgehend zu melden, ist deshalb bei jeder passenden Gelegenheit zu erneuern.

Milieuschutzbeirat

Auf Antrag der Linksfraktion hat die BVV am 16. Januar 2020 beschlossen, einen Milieuschutzbeirat einzurichten. Auf die Beiratsausschreibung vom 4. Sept. 2020
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.986700.php
haben wir dann Klaus als Beiratsmitglied nominiert. Seitdem warten wir und die BVV auf eine BVV-Vorlage für die Besetzung des Beirats.

Da der Beirat sich u.a. mit der Bewertung und Entwicklung der Genehmigungspraxis beschäftigen soll, bestand Einvernehmen, dass er unsere Arbeit wirksam unterstützen kann. Die Gründung des Beirats soll deshalb bei Schmitz-Grethlein angemahnt werden.

Da wir uns nicht mehr an Einzelheiten des BVV-Beschlusses erinnern konnten, soll der Link zum Beschluss ins Protokoll
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7213
genommen werden, damit bei Bedarf noch Anmerkungen gemacht werden können. Danach wird die Erinnerung verschickt (> Wolfgang).

Kampagne gegen Abriss

Nächster Schritt in der Kampagne ist die jetzt zu planende Veranstaltung (s.o.).

Zum Nachhören wird die Mündliche Frage von Annetta Juckel nebst Antwort in der BVV vom 28. April 2022 empfohlen. Gefragt wurde nach den Nebenbestimmungen bei Abrissgenehmigungen sowie danach, wie geprüft wird, ob sie eingehalten werden. Nachzuhören hier (bei min. 1.21 – 1.31):
https://youtu.be/5tD7X1KvGCs

Tag der Nachbarschaft

Der Tag der Nachbarschaft ist am 20. Mai 2022. Joachim hat für das Nachbarschaftsfest am Stuttgarter Platz (15 bis 20 Uhr) einen Stand für die BI Westkreuzpark angemeldet, den wir zur Info über unsere Arbeit einschließlich spontaner Ansprachen an die FestbesucherInnen nutzen dürfen.

Falls die nötigen Vorarbeiten bis dahin abgeschlossen sein sollten, können wir dort ein neues Info zum Stand der Milieuschutzbemühungen und zu der für Juni geplanten Veranstaltung gegen Verdrängung (Federführung: Matthias) verteilen. Klaus wird für spontane Redebeiträge zur Verfügung stehen.

DWenteignen: Fahrrad-Demo am 21. Mai

Die DWe-Kiezteams von Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf veranstalten am Samstag, dem 21. Mai eine Fahrrad-Demo. Hauptziel der Veranstaltung ist das Signal an die Bevölkerung, dass das Votum für die Vergesellschaftung von Senat und Abgeordnetenhaus noch nicht eingelöst ist, die Initiative aber weiter darüber wacht, dass dem Volksentscheid die Vergesellschaftung folgt.

Die Tour beginnt um 12 Uhr auf dem Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz und endet nach 14 Uhr auf der Mittelinsel der Schloßstraße, Höhe Zillestraße. Dort ist auch die Schlusskundgebung.

Wir werden einen Redebeitrag über die Arbeit der MieterWerkStadt Charlottenburg halten (angedacht: Wolfgang). Ferner haben wir einen Beitrag zur Hausbesetzung Neufertstr. 13/Nehringstr. 34 im Jahre 1981 zugesagt (> Martin).

Ca. eine Woche vor der Demo werden wir über unseren großen Verteiler zur Teilnahme aufrufen (> Wolfgang).

Medienpräsenz

Nicole regt an, unsere Netzauftritte auf Instagram zu erweitern. Die Betreuung des Accounts könnte sie übernehmen. Es herrscht Einvernehmen, dass wir die Effizienz unserer Öffentlichkeitsarbeit betrachten und dazu auch die Möglichkeiten eines Instagram-Auftritts im Auge haben sollten. Das Thema kommt auf der nächsten Turnussitzung am 1. Juni auf die TO.

Filmprojekt

Hartmut berichtet, dass er in zwei Förderprogrammen Anträge stellen wird, um Projekte zur Darstellung der Wohnsituation und dem damit verbundenen bürgerlichen Engagement zu realisieren. Das inhaltliche Thema dazu kann dann die MieterWerkStadt Charlottenburg vorgeben.
Im ersten Schritt wird er uns über Klaus seinen Antrag an draussenstadt.berlin zusenden, damit wir uns ein Bild über den vorgegebenen Projektrahmen machen können.

nächstes Treffen

Das nächste Treffen ist am 1. Juni 2022, 18.30 Uhr, voraussichtlich wieder im DIVAN.

6.5.2022, W.M.

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30. März 2022
 
Ergebnisprotokoll zum Treffen am 30. März 2022

Erörtert wurden:

– Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz

Das Treffen sollte in erster Linie der Vorbereitung der Einwohnerversammlung zu diesem Thema dienen, die seitens des BVV-Büros für den 6. April 17 Uhr avisiert war.

Die Pressemitteilung mit dem Veranstaltungshinweis war am 30. März mittags auf der Bezirksseite, dann aber am frühen Nachmittag wieder verschwunden. Auf Nachfrage beim BVV-Büro ergab sich, dass die Pressemitteiung auf Veranlassung von Herrn Schmitz-Grethlein zurückgerufen worden ist. Gründe dafür waren dem BVV-Büro nicht bekannt.

Wir wollen zunächst weiter auf den Veranstaltungstermin am 6. April hinarbeiten. Dazu wird der Text eines Flyers abgestimmt, der gedruckt werden soll, sobald das Bezirksamt offiziell eingeladen hat. Als Verteilungstermin wird vorsorglich schon jetzt Samstag, der 2. April, festgelegt; Treff mit Ausgabe der Einladungsflyer ist um 10.30 Uhr auf dem Sophie-Charlotte-Platz.

Zur Platzierung der Flyer – vornehmlich an den Hauseingängen – stehen dann bislang zur Verfügung: Achim, Jochen, Klaus, Ulrich, Wolfgang.

Um keine Illusionen zu erzeugen, wird der Einladungsflyer erkennen lassen, dass sich bisher weder das Bezirksamt noch die Fraktionen von SPD und Grünen für den Erlass einer Milieuschutzsatzung ausgesprochen haben.

In der Versammlung wird Klaus vortragen, dass für den Erlass einer Milieuschutzverordnung in erster Linie der politische Wille der Gemeinde bzw. des Bezirks maßgeblich ist. Weitere Beiträge aus unseren Reihen ergeben sich dann situativ aus der Dynamik des Versammlungsgeschehens.

Jochen vervollständigt die Online-Broschüre mit wichtigen Materialien zur Einschätzung der Situation. Er wird ausgewählte Pressekontakte auf diese Dokumentation hinweisen.

Der Antrag der Linksaktion „Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz wird auf der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 8. April 2022, 17.30 Uhr, wieder auf der Tagesordnung stehen. Er soll beraten werden, damit die BVV dann am 28. April unter Berücksichtigung der Ausschussempfehlung entscheiden kann.

– 100 Jahre Hardt-Hämer

Hardt-Waltherr Hämer, der „Vater der behutsamen Stadtsanierung“ hat in den 70er und 80er Jahren für die Erhaltung des Klausenerplatz-Kiezes gekämpft. Aus diesem Anlass zeigt die KiezKulturWerkStadt am
Samstag, dem 9. April um 19 Uhr
im DIVAN (Nehringstr. 8) den Film
„Der Videopionier – 6 Geschichten zur behutsamen Stadterneuerung“
mit anschließender Diskussion.

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen ist am 4. Mai 2022, 18.30 Uhr, voraussichtlich im Mieter-Club (Neue Christstraße 8).

1.4..2022, W.M.
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2. März 2022

Ergebnisprotokoll zum Treffen am 2. März 2022

Thema war diesmal ausschließlich der Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz

Es wird zunächst festgestellt, dass wir seit Anfang Februar mehrmals die drei milieuschutztragenden Fraktionen (im Ganzen oder deren Verordnete im Stadtentwicklungsausschuss) und den Stadtrat über unsere Einschätzung des Berichts und unsere Handlungsempfehlungen unterrichtet haben.

Die Linksfraktion hat darauf den Beschlussantrag „Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße, jetzt!“ (BVV-DS 57/6) eingebracht. Die anderen Fraktionen haben sich bislang nicht geäußert, ob sie den Antrag unterstützen.

Von den Verordneten der Grünen hat Jun Chen sich bereit erklärt, uns bei Bedarf fachlich zu unterstützen.

Nach alledem können wir derzeit nicht davon ausgehen, dass die BVV mehrheitlch den Antrag der LINKE unterstützt und/oder das Bezirksamt sich zum Erlass einer Erhaltungssatzung durchringt.

Hierauf wollen wir wie folgt reagieren:

-Schreiben/Mail an die Bezirksverordneten der drei milieuschutztragenden Parteien

Hier sollen unsere wesentlichen Argumente für den sofortigen Erlass einer Milieuschutzverordnung bekräftigt werden. Ferner soll vor Augen geführt werden, dass die Entscheidung für den Erlass allein eine politische ist, die gerichtsfest ist, wenn die Verwaltung nicht willkürlich oder unter wissentlicher Fehlinterpretation der Kriterien entscheidet.
Diese Mail sollen die Verordneten (Stadtrat wird entsprechend informiert) vor der nächsten Sitzung des BVV-Stadtentwicklungsausschusses am 9. März bekommen, da die Befassung mit dem Beschlussantrag der LINKE unter TOP 8 aufgerufen werden soll.
Den Entwurf des Schreibens fertigen Klaus und Wolfgang, abgestimmt wird es im Kreis der TeilnehmerInnen des Treffens.

-Demo am 15. März

Aufgrund der bislang nur vereinzelt positiven Reaktionen seitens der Bezirkspolitik scheint es angebracht, unsere Forderung nach Milieuschutz öffentlichkeitswirksam zu bekräftigen.

Hierzu wollen wir zwei Tage vor der nächsten BVV, also am Dienstag, dem 15. März eine Demo abhalten. Sie beginnt um 17 Uhr auf dem Mittelstreifen der Schloßstraße in Höhe der Kobelsdorffstraße; von da aus begeben sich die Demonstranten durch die beiden Planungsräume zum Platz der Schlusskundgebung (ab ca 18 Uhr) an der Ecke Leonhardt-/Friedbergstraße.

An Haltepunkten auf der Route sollen Betroffene kurze Redebeiträge halten. Zur Schlusskundgebung laden wir VertreterInnen der milieuschutztragenden Fraktionen und den Stadtrat ein. Sofern es bei Grünen und LINKE keine anderen Festlegungen gibt, würden Jun Chen (Grüne) und Rüdiger Deissler (LINKE) auf der Schlusskundgebung sprechen.

Der Aufruf zur Demo wird am 3. März fertiggestellt. Zur ersten Verteilaktion treffen wir uns am Samstag, dem 5. März, um 10.30 Uhr, auf dem Sophie-Charlotte-Platz. Die Aufrufe sollen sowohl an PassantInnen verteilt, aber auch in den Hauseingängen platziert werden. Jochen bringt die Flyer am Samstag zum Sophie-Charlotte-Platz; sie können bei ihm dort noch bis 12.30 Uhr abgeholt werden.

Unabhängig davon, wann jemand den Aufruf verteilt oder klebt: Jochen hätte gern möglichst bis Freitag, 9 Uhr eine Mail mit der gewünschten Stückzahl (jochen.lehnert@t-online.de), damit er dies beim ersten Druckauftrag berücksichtigen kann.

Die Gruppe zur weiteren Vorbereitung der Demo (Alban, Jochen, Klaus, Matthias, Sonia, Wolfgang) trifft sich am 9. März um 19.30 Uhr.

Nachrichtlich:nächstes Treffen: Mittwoch, 6. April 2022
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2. Februar 2022

Ergebnisprotokoll zum Treffen am 2. Februar 2022

Angesprochen wurden:

– Zweckentfremdung / (Anti-)Abrisskampagne

Die Fotos und Grunddaten von abrissbedrohten Häusern in unserem Umfeld werden bei Jochen zusammengeführt, Klaus schreibt das Vorwort zur Doku und zum Hintergrund der Kampagne.

Alban hält den Kontakt zum Berliner Mieterverein (BMV). Sofern der zuständige Stadtrat (Arne Herz) auf das Gesprächsangebot des BMV eingeht, soll die MieterWerkStadt in die Vorbereitung einbezogen werden und – bei Einverständnis von Herrn Herz – auch am Gespräch teilnehmen.

– Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz

Der Untersuchungsbericht von S.T.E.R.N. ist seit dem 28. Januar 2022 auf der Webseite des Bezirks abrufbar:
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/stadtentwicklung/stadtplanung/staedtebauliche-bauberatung/artikel.652304.php.

Soweit die Teilnehmenden den Bericht schon überfliegen konnten, besteht Einvernehmen, dass er den Verhältnissen in den beiden Planungsräumen zumindest in seiner Empfehlung, derzeit auf endgültigen Milieuschutz zu verzichten, nicht gerecht wird. Unser Ziel wird deshalb sein, das Bezirksamt zu veranlassen, den Empfehlungen nicht zu folgen.

Hierzu soll den drei „milieuschutztragenden“ BVV-Fraktionen (Grüne, LINKE SPD) unsere Analyse des Berichts mit der Empfehlung übermittelt werden, das Bezirksamt nun mittels BVV-Beschluss aufzufordern, unverzüglich eine Milieu-schutzsatzung zu erlassen. Den Entwurf erarbeiten Alban und Wolfgang und schicken ihn allen Teilnehmern des Treffens zu. Spätestens am Sonntagabend (6.2.) wird er dann an die drei Fraktionen und deren stadtentwicklungs-politische Sprecher verschickt.Anschließend erhält auch Herr Stadtrat Schmitz-Grethlein unsere Analyse mit dem Hinweis, dass sie den genannten drei Fraktionen bereits vorliegt.

Gleichzeitig entwerfen wir ein Info an die AnwohnerInnen zum Verteilen und zum Aushang (Entwurf: Matthias; Platzierung: Jochen, Matthias, weitere je nach situativer Abstimmung).

Ferner wird eine Pressemitteilung zu unserer Analyse des Berichts und zu unseren Forderungen gegenüber BVV und Bezirksamt vorbereitet (Wolfgang).

Weitere Schritte, wie
-öffentliche Aktionen,
-Vorbereitung der Sitzung des BVV-Stadtentwicklungsausschusses, in der der Bericht seitens S.T.E.R.N. vorgestellt werden soll,
-zusätzliche Kontakte zur politischen Ebene)
wird unsere ArGr Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz behandeln. Dazu können wir jederzeit virtuelle Sitzungen einberufen (Sonia).

Der Bitte um Einsichtnahme in seine Unterlagen hat der „Fachbereich Stadtplanung“ stattgegeben und die umgehende Zustellung des Bescheids über die Gebühren, die vor der Einsichtnahme zu entrichten sind, angekündigt. Sofern es der vom Bezirksamt vorzuschlagende Termin zulässt, wollen die Vertrauensleute des Einwohnerantrags von 2016 ihn möglichst auch gemeinsam wahrnehmen (Alban, Klaus, Matthias sowie Wolfgang als weiterer Antragsteller auf Akteneinsicht).

– Erweiterung der Netzpräsenz

Mit Blick auf die „Abrisskampagne“ müssen wir uns rasch klar werden, ob und – ggf – wie wir unsere Präsenz kampagnen- und/oder projektbezogen erweitern wollen. Da unsere Kapazitäten aktuell für die Rettung des Milieuschutzes für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz bereitstehen müssen, soll der TO erst in unserem Märztreffen behandelt werden.

– Auswertung Koa-Vertrag Landesebene

Welche Auswirkungen der Koa-Vertrag auf unsere Arbeit in den nächsten Jahren haben kann, soll in einem gesonderten, für alle Interessierten offenen Meeting am 9. März erörtert werden. Einladung mit Vorschlägen zur Gesprächs-/Themenstruktur wird gesondert verschickt.

– nächstes Treffen: Mittwoch, 2. März 2022, voraussichtlich wieder als Online-Meeting

5.2.2022, W.M.
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5. Januar 2022

Ergebnisprotokoll zum Treffen am 5. Januar 2022

Angesprochen wurden:

– Verdrängungsfälle

Die Ortsbegehung der Friedbergstr. 28 mit dem rbb hat am 9. Dezember stattgefungen. Achim hat den Termin vorbereitet; neben einigen Hausbewohnern waren auch Alban und Wolfgang dabei. Einen Bericht wird der rbb noch nicht bringen, möchte aber über den weiteren Gang auf dem Laufenden gehalten werden.

– Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz

Unmittelbar vor dem Treffen hat sich das Bezirksamt zu unserem Antrag auf Akteneinsicht vom 13. Dezember geäußert. Es bittet darum, die Einsicht zurückzustellen, bis dem Stadtentwicklungsausschuss der Endbericht vorgestellt worden ist; man möchte sicherstellen, dass die Bezirksverordneten die Ergebnisse vor allen anderen erfahren.

Es besteht Einvernehmen, dass für uns der schleppende Verfahrensgang bei der Einsicht im Vordergrund steht. Unser Ziel bleibt, den am 30. April 2022 auslaufenden vorläufigen Milieuschutz rechtzeitig durch eine Erhaltungsverordnung abzulösen. Wir müssen deshalb auch auf umgehende Akteneinsicht drängen. Dies soll dem Bezirksamt unverzüglich mitgeteilt werden (> Wolfgang). Die Vertreter der milieuschutztragenden Fraktionen werden über den Fortgang unterrichtet (> Wolfgang).

Um für begleitende Aktionen vorbereitet zu sein, soll eruiert werden, ob und wo oder wie die für den 20. Januar avisierte BVV-Sitzung stattfindet. Für eventuelle Pressekontakte wird der Werdegang der Bemühungen um Milieuschutz für Schloßstraße und AG-Platz in einer Kurz-Chronologie dargestellt (Matthias). Beobachtung und etwaige Aktionsvorbereitungen übernehmen Jochen und die Vertrauensleute des Einwohnerantrags.

Der neue Stadtrat für Stadtentwicklung, Herr Schmitz-Grethlein, ist von uns am 17. Dezember
-über den schleppenden Fortgang der Bemühungen für den Erlass einer Erhaltungsverordnung und
-unsere Befürchtung, dass der vorläufige Milieuschutz nicht mehr rechtzeitig bis zum 30. April 2022 durch eine Erhaltungsverordnung bestätigt wird,
informiert worden. Er hat Kenntnis, dass wir die baupolitischen Sprecher der milieuschutztragenden BVV-Fraktionen über unser Schreiben an ihn unterrichtet haben.

– Zweckentfremdung/Abriss

Die Windscheidstr. 3/3 A soll durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einen neuen wirtschaftlichen Eigentümer übergegangen sein. Das Büro des Anwalts, das die Mieter vertritt, soll für diesen Mandantschaften übernommen haben. Welche Folgen das für die Mandate der Mieter hat, wird – voraussichtlich unter Hinzuziehung des Berliner Mietervereins – geklärt. Alban bleibt mit der Hausgemeinschaft in Verbindung.

Zur Schlüterstraße 44 haben wir Herrn Stadtrat Herz am 12. Dezember 2021 gebeten, alle Möglichkeiten zur Verhinderung eines Abrisses zu nutzen. Er hat uns daraufhin am 16. Dezember geantwortet, dass es sich bei dem Gebäude nicht mehr um schützenswerten Wohnraum handele und dies dem Eigentümer bereits bescheinigt wurde (Erteilung einer „Negativbescheinigung“).

Die baupolitischen Sprecher von Grünen, SPD und LINKEN hatten wir in diese Korrespondenz eingebunden. Sie haben signalisiert, dass sie das Anliegen prinzipiell unterstützen. Die Antwort von Herrn Herz hat Herr Tillinger zudem zum Anlass genommen, mit Herrn Herz hierzu einen Gesprächstermin noch im Januar zu vereinbaren. Klaus hat ihm sowie den Sprechern der Grünen und LINKEN dafür vorsorglich unseren Fragenkatalog zur Schlüterstraße 44 übermittelt.

Parallel dazu hält Alban den Berliner Mieterverein und das IniForum über den Fortgang des Falles unter dem Aspekt der Schaffung generellen Schutzes preiswerten Wohnraums vor einem Abriss auf dem Laufenden. Der Mieterverein wäre der geborene Initiator einer entsprechenden Kampagne; zudem hat er das „Negativzeugnis“ für die Schlüterstraße 44 als erster skandalisiert (MieterMagazin 1 + 2/2021).

Dank der Recherchen von Jochen zu den Baualtersjahrgängen der Gebäude ist bestätigt, dass in Charlottenburg im Umfeld des Amtsgerichtsplatzes von einer nennenswerten Anzahl an Grundstücken mit preiswertem und damit latent abrissgefährdetem Wohnraum ausgegangen werden kann.

Unsere „Abrissgruppe“ wird anhand des Materials exemplarisch untersuchen, ob noch weitere Häuser akut vor Entmietungen wegen eines beabsichtigten Abrisses stehen und dazu auch Ortbesichtigungen/-beobachtungen durchführen. Bei begründeten Verdachtsfällen sollen die MieterInnen zur Kontaktaufnahme mit uns ermutigt werden (Wurfzettel für Briekästen). Hierzu wird die Abrissgruppe das weitere Vorgehen gesondert abstimmen.

Je mehr konkrete Fälle identifiziert werden können, desto eher haben wir eine – u.U. auch medienwirksame – Grundlage für eine allgemeine Kampagne.

– Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Der allgemeine Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung in Eigentumswohnungen gilt ab dem 6. Oktober 2021 für das gesamte Stadtgebiet („Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB“, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 6. Oktober 2021, S. 1175).

Der Vorbehalt geht den für Milieuschutzgebiete geltenden Regelungen vor, es sei denn, der dortige Vorbehalt geht weiter (also z.B. auch für Gebäude mit weniger als 6 Wohnungen).

Nähere Reglungen zu den Ausnahmetatbeständen unter denen eine Umwandlungsgenehmigung zu erteilen ist (§ 250 Abs. 3 BauGB), existieren noch nicht. Wir wollen dieses Defizit im Auge behalten und notfalls beim Bezirksamt fragen, welche Kriterien dort für Umwandlungsgenehmigungen maßgeblich sein sollen (Beobachtung > Matthias).

– Koa-Vereinbarungen

Für eine Sichtung, welche Vereinbarungen für unsere Arbeit von Interesse sind, soll zunächst der Koa-Vertrag Land zwischen SPD, Grünen und LINKEN für eine Diskussion aufbereitet werden (> Matthias, Wolfgang). Damit verbunden wird ein Vorschlag sein, wie wir über das Material debattieren.

In ähnlicher Weise können wir uns dann auch lohnenden Passagen im Koa-Vertrag Bund sowie in der Zählgemeinschaftsvereinbarung für Charlottenburg-Wilmersdorf zuwenden.

– nächstes Treffen: Mittwoch, 2. Februar 2022 , voraussichtlich wieder als Online-Meeting

7. Januar 2022, W.M.