11. November 2024
 
Anwohner-Info 11/2024
Einwohnerantrag für Milieuschutz in den Gebieten Schloßstraße und um den Amtsgerichtsplatz:

CDU und Grüne stellen sich gegen Milieuschutz – Anwohner*innen weiter unter Verdrängungsdruck

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Oktobersitzung einen von über 1600 Anwohner*innen unterstützen Einwohnerantrag für Milieuschutz abgelehnt. Während SPD und LINKE dafür stimmten, sorgte die schwarz-grüne Zählgemeinschaft mit ihrer Mehrheit für die Ablehnung.

Zwar wurde von niemandem bestritten, dass die Einwohnerentwicklung in den beiden Gebieten ein unübersehbares Indiz für Gentrifizierung/Verdrängung sei. Letztlich folgten aber CDU und Grüne ihrer Absprache, keine neuen Milieuschutzgebiete mehr einrichten zu wollen.

• So bleibt es schwerer, sich einer Verdrängung z.B. durch Luxusmodernisierung zu widersetzen – schwerer aber nicht aussichtslos. Z.B. ist nicht jede Modernisierungsankündigung rechtmäßig. Deshalb empfiehlt es sich,
• frühzeitig Rechtsberatung zu suchen *),
• nicht einzeln mit den Eigentümern zu verhandeln, sondern sich als Hausgemeinschaft zusammen zu tun, um gemeinsam und auch öffentlichkeitswirksamer vorgehen zu können.

Die MieterWerkStadt wird jeden Einsatz der Betroffenen gegen Verdrängung unterstützen und für politische Maßnahmen zum Schutz von bezahlbaren Wohnraum eintreten.

Zur Einstimmung auf Möglichkeiten mietenpolitischen Engagements zeigen wir am Mittwoch, dem 4. Dezember 2024 , den Film
„Enteignung statt Miete für die Rendite“
aus der Reihe „SOLD CITY; Ort: DIVAN (Nehringstr. 8), Beginn: 18.30 Uhr.

MieterWerkStadt Charlottenburg 

*) Das Bezirksamt bietet jeden Wochentag außer dienstags kostenlose Mieterberatung an. Hierzu kann man sich 
telefonisch voranmelden unter 9029-16229 und 9029-18752. Informationen zur Beratung finden sich auch im Netz:
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/buergerdienste/buergeraemter/artikel.755559.php

17. Oktober 2024
Bezirksverordnetenversammlung:
Mehrheit lehnt Einwohnerantrag auf Vorbereitung von Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz ab
Zur Ablehnung, die Kriterien für Mieuschutz mittels einer neuen Hauhaltsbefagung zu untersuchen, hat die MieterWerkStadt Charlottenburg die folgende Presseerklärung herausgegeben:

Pressemitteilung

Milieuschutzuntersuchungen für die Kieze an der Schloßstraße und um den Amtsgerichtsplatz:

CDU und Grüne stellen sich gegen Milieuschutz
für verdrängungsgefährdete Anwohner

Heute hat die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf einen von über 1600 Anwohner*innen eingebrachten Einwohnerantrag auf Einleitung von Milieu-schutzuntersuchungen abgelehnt. Während SPD und LINKE für den Antrag stimmten, sorgte die schwarz-grüne Zählgemeinschaft mit ihrer Mehrheit und unterstützt von AfD und FDP für die Ablehnung.

Zwar wurde von niemandem bestritten, dass die Einwohnerentwicklung in den beiden Gebieten entgegen dem Gesamtberliner Trend deutlich rückläufig ist (Verlust von über 1040 Einwohner*innen oder knapp 4,5 % in vier Jahren) und dass das ein unübersehbares Indiz für Gentrifizierung/Verdrängung sei. Letztlich zogen sich allerdings CDU und Grüne darauf zurück, dass ein Untersuchungsauftrag haushalterisch schwer abzusichern sei.

Dieser Darstellung hatte die MieterWerkStadt Charlottenburg in einem zuvor an die Fraktionen gesandten Papier mit Rücksicht auf die gegebene Haushaltssituation ausdrücklich widersprochen:
Tatsächlich sind aus den für städtebauliche Dienstleistungen veranschlagten Mitteln (Kapitel 4200/Titel 54010, in 2024 und 2025 jeweils mit 250.000 € dotiert) Honorare in Höhe von 145.000 € für Milieuschutzuntersuchungen reserviert (Abgeordnetenhaus-Drucksache 19/19083, S. 2, Mai 2024).

Damit ist die vorgeschobene haushalterische Argumentation zu durchsichtig, um den eigentlichen Grund für die Ablehnung kaschieren zu können:
CDU und Grüne haben in ihrer Zählgemeinschaft vom April 2023 festgelegt, keine neuen Milieuschutzgebiete mehr auszuweisen. Trotz der nicht zu übersehenden Gentrifizierungsgefahr halten beiden Parteien hieran fest, um ihr Bündnis nicht zu gefährden.

Im Ergebnis wird hier das Wohl der Anwohner politischen Spielchen geopfert.

Trotz des Rückschlags wird die MieterWerkStadt Charlottenburg weiter jede Möglichkeit nutzen, gegen Verdrängung und Spekulation einzutreten.

MieterWerkStadt Charlottenburg
-.-.-.-.-.-.-

Die Pressemitteilung ist auch bei Twitter abrufbar:
https://x.com/mieterwerkstadt/status/1848351324871475525/photo/1

 

9. Oktober 2024
Stadtentwicklungsausschuss:
Mehrheit gegen den Einwohnerantrag auf Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz

Im Stadtentwicklunsausschuss wiesen die Antragsvertreter daruf hin, dass die stark rückläufige Einwohnerzahl in beiden Planungsräumen deutlich auf eine beginnende Gentrifizierung hindeutet. Dies ist um so alarmierender, als der Gesamtberliner Trend im Zeitraum der letzten vier Jahre beständig Einwohnerzuwachs ausweist.
Die Ausschussmitglieder aller anwesenden Fraktionen bestätigten, dass dieser Trend Grundlage für neue Milieuschutzuntersuchungen sein sollte. Am Ende verweigerten CDU, Grüne – bei zwei Enthaltungen – und FDP dennoch eine Befürwortung des Antrags. Als Gründe dafür wurden eine schwierige haushalterische Situation und – FDP – eine nicht überzeugende Formulierung des Antrags herangezogen.

 

2. September 2024

Haushaltsbefragung zur sozialen Erhaltungsverordnung „Klausenerplatz“ startet Anfang September

Mit der Haushaltsbefragung wird überprüft, ob die Kriterien für den seit Januar 2020 durch Verordnung gesicherten Milieuschutz weiterhin gegeben sind. Hierzu werden von der ASUM GmbH im Auftrag des Bezirksamts Fragebögen an die Haushalte des Gebiets geschickt.
Diese Fragebögen sollten unverzüglich ausgefüllt und zurückgeschickt werden. Je mehr Haushalte antworten, desto sicherer kann der Fortbestand der Milieuschutzkriterien festgestellt werden.

Wer die in deutsch und englisch verfassten Fragebögen nicht vollständig versteht, sollte sich bei der Beantwortung helfen lassen. Dazu stehen als Anlaufstelle zur Verfügung:
Herrn Rohde: Tel. (030) 293 431 20, E-Mail: rohde@asum-berlin.de (asum GmbH),
Frau Markiewicz: Tel. (030) 9029-15124, E-Mail: milieuschutz@charlottenburg-wilmersdorf.de,
Frau Elger: Tel. (030) 9029-15133, E-Mail: milieuschutz@charlottenburg-wilmersdorf.de.

 

23. August 2024

Abriss der Habersatzstr. 40-48 genehmigt!
Bezirk Mitte und Senat lassen Mieter im Stich!

Nachdem sich die verbliebenen Bewohner der Habersatzstr. 40-48 jahrelang mit Erfolg gegen ihre Vertreibung gewehrt haben und dabei stets auch die Unterstützung der Zivilgerichte bei Räumungsklagen gefunden haben, hat der Bezirk Mitte nun die Abrissgenehmigung für den Gebäudekomplex (ehemaliges Schwesternwohnhaus der Charrité) erteilt.
Die Auflage an den Eigentümer, die neuen Wohnungen dann zu Kaltmieten zwischen 11,50 € bis 16,50 Euro pro m² monatlich zu vermieten, wirkt mit Blick auf die soziale Situation der heutigen Bewohner und ihren solidarischen Kampf wie ein zusätzlicher Fußtritt.
Der Berliner Mieterverein hat sein Unverständnis in seiner Presseerklärung vom 23. August 2024 deutlich zum Ausdruck gebracht – sehr lesenswert:
https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/bezirk-mitte-genehmigt-den-abriss-des-hauses-habersaathstrasse-40-48-gegen-lasche-auflagen.htm

Der Berliner Mieterverein zeigt dort auch den Weg zu einer möglichen Lösung auf:
„… Der BMV sieht in einer Rekommunalisierung des Wohnhauses die beste Lösung für die Mieterschaft und die dort untergekommenen, ehemaligen Wohnungslosen. ‚Der Senat sollte gemeinsam mit dem Bezirk Mitte eine Strategie erarbeiten, um das Haus anzukaufen und in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum zu überführen‘, fordert Bartels“

 

29. Juli 2024

Planfeststellungsverfahren „Neubau der Westendbrücke“
Frist zu Einwendungen gegen die ausgelegte Planung läuft am 29. Juli 2024 aus
 
Im Planfeststellungsverfahren zum Um- bzw. Neubau des Autobahndreiecks Funkturm sind jetzt die Unterlagen für den Ersatz-neubau der Westendbrücke ausgelegt. Die betroffenen Anwohner*innen können ihre Einwendungen noch bis spätestens 29. Juli 2024 (Eingang beim Fernstraßenbundesamt) erheben.

Die Planunterlagen können hier heruntergeladen werden:
https://medien10.gsb.bund.de/fba/Referat_P3/Westendbr%C3%BCcke/Auslegung.zip

Vorbereitete Sammeleinwendungen mit Unterschriftenleiste
– Datei s. Anhang und
https://klausenerplatz.de/wp-content/uploads/Sammeleinwendung-Westendbruecke-202406.pdf
liegen im KiezBüro in der Seelingstr. 14 aus. Abgegebene Listen leitet das KiezBüro bis zum 24. Juli an das Fernstraßen-Bundesamt weiter.

 

10. Juni 2024

Pressemitteilung zur Übergabe der Unterschriften für den Milieuschutz-Einwohnerantrag:

Unterschriftensammlung zum Einwohnerantrag für Milieuschutz in den Gebieten Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz/Stuttgarter Platz erfolgreich !

Die MieterWerkStadt Charlottenburg hat den Einwohnerantrag im November 2023 initiiert, nachdem

• in den beiden Planungsräumen konkrete Anzeichen von tatsächlich stattfindender Verdrängung wie etwa dem Rückgang der Einwohnerzahl immer evidenter wurden und
• die seit Frühjahr 2023 den Bezirk dominierende schwarz-rote Zählgemeinschaft erklärt hatte, sich nicht mehr von sich aus für neuen Milieuschutz einsetzen zu wollen.

Verhindert werden sollen Luxusmodernisierungen und der Abriss bezahlbaren Wohnraums, denen das Bezirksamt bei Milieuschutz die Genehmigung versagen kann. Einer Verdrängung wird dann auch durch den Ausschluss der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Option zur Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts bei der Veräußerung von Wohngebäuden begegnet.

Das Instrument des Einwohnerantrags (§ 44 Bezirksverwaltungsgesetz) haben wir gewählt, damit das Thema auf die Tagesordnung der Bezirkspolitik gesetzt wird. Erforderlich sind dazu 1000 Unterstützungsunterschriften aus der Bürgerschaft des Bezirks.

Dank des großen Engagements der Anwohnerschaft konnten über 1600 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Wir werden diese heute der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung übergeben.

Mit Blick auf dieses überzeugende Votum erwarten wir, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung rasch mit dem Anliegen beschäftigt und dem Bezirksamt vorgibt, Untersuchungen für den Erlass einer Milieuschutzverordnung einzuleiten.

MieterWerkStadt Charlottenburg
www.mieterwerkstadt-charlottenburg.info
mieter-werk-stadt@web.de
https://twitter.com/Mieterwerkstadt
Bei Twitter/X sind abrufbar:
Antrag, Begründung und Lageplan:
https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1716729951972388993

 

1. Juni 2024

Mieten-Demo am 1. Juni
Wer sich bei den Mitstreiter*innen der MieterWerkStadt Charlottenburg einreihen möchte, sollte sich

um 13.45 Uhr an der alten Uhr

auf dem Potsdamer Platz einfinden. Offizieller Beginn der Demo ist 14 Uhr
Der Demo-Aufruf und weiteres Material finden sich auf 
www.mietenwahnsinn.info .

 

22. Mai 2024

Gewobag/Wärmeversorgung Klausenerplatz

Die Gewobag-Mieter beklagen die Unzuverlässigkeit und den desolaten Zustand der Heizanlagen. Hierzu und zu weiteren Mängeln in der Bewirtschaftung findet für Gewobag-Mieter*innen und für an nachhaltigen Wärmekonzepten Interessierte

am Mittwoch, dem 22. Mai, 18 Uhr, im „kleinen DIVAN“ (Nehringstr. 26)

eine Versammlung statt.

Der Abgeordnete Niklas Schenker wird über sein zwischenzeitlich mit der Gewobag geführtes Gespräch berichten. Zu Fragen der Entwicklung einer nachhaltigen Wärmestrategie wird das Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirks vertreten sein.

 

22./23. März 2024

Vonovia und Co: Mieter*innenVernetzung

Das MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. lädt unter dem Motto „VERstehen und WIDERstehen“ zu einem Treffen zur Vernetzung und zur Gewinnung von Perspektiven ein für Freitag, den 22. März 2024, 18:30 Uhr , und für Samstag, 23.3.2024, 10-17 Uhr, bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8 A, 10243 Berlin (am Ostbahnhof).

Veranstalter sind der Berliner Mieterverein, die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen, das MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mieter:innen4future (Soziale Wärmewende jetzt!) und Deutsche Wohnen & Co. enteignen.

Ziel ist, sich austauschen, zu vernetzen und das Vorgehen zur Verteidigung unserer Interessen gegen die finanzdominierte Immobilien- und Energiewirschafft abzustimmen.

Anmeldung ist erwünscht über
https://www.mieterbund-nrw.de/vonovia-konferenz-berlin
Das Programm findet sich hier:
https://novonovia.mieterinnenrat.de/22-23-maerz-2024-in-berlin-vonovia-konferenz/

 

18. März 2024

BUND zum Entwurf des Berliner Schneller-Bauen-Gesetzes:
„Kriegserklärung an Naturschutz“

In der Erklärung des BUND zum Gesetzesentwurf heißt es:
 „Im Rahmen des sogenannten Schneller-Bauen-Gesetzes will Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) Regelungen des Berliner Naturschutzrechts rasieren. Das geht aus einem dem Umweltverband BUND Berlin vorliegenden internen Entwurf zu Änderungen des Berliner Naturschutzgesetzes aus seiner Verwaltung hervor. Beteiligungsrechte der Naturschutzverbände sollen eingeschränkt, geschützte Biotope aus dem Gesetz gestrichen und hinter dem Bundesnaturschutzrecht zurückbleibende Ausnahmetatbestände „für überwiegende öffentliche Belange“ geschaffen werden.

Offensichtlich hat Bausenator Christian Gaebler den Naturschutz als Sündenbock für das Berliner Versagen beim Wohnungsbau ausgemacht. Doch wie sich an mehreren von Umweltverbänden gewonnenen juristischen Verfahren gegen Bauvorhaben der letzten Zeit zeigt: Nicht die Naturschutzregeln an sich, sondern deren teils äußerst fahrlässige Anwendung sind die Ursachen für Verzögerungen beim Bau. Dazu kommen hausgemachte Probleme wie eklatanter Personalmangel und massives Zuständigkeits-Pingpong innerhalb der Verwaltung. Substanzielle Einschnitte im Naturschutz werden auch nicht ansatzweise die Hürden für die Schaffung leistbaren Wohnraums kompensieren können, die Bodenpreise, Baupreise und Bauzinsen darstellen.“

Link zur Erklärung:
https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/kriegserklaerung-an-naturschutz-wird-berliner-bauversagen-nicht-heilen/

 

1. Februar 2024

weitere Verschleppung der Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung

Mit Blick auf den fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung des Volksentscheids hat die Abgeordnete Schmidberger den Senat zum Fortschritt befragt. Die Frage vom 1. Februar und die Antwort vom 14. Februar 2024 finden sich hier:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18107.pdf?bezuggrd=CHP&utm_source=cp-kurzstrecke

Im Tagesspiegel-Checkpoint vom 23. Februar 2024 wird der Vorgang wie folgt kommentiert:

„Die Verschleppung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne läuft weiterhin prächtig. Der Senat hält nach dem 150-Seiten-starken Expertenbericht aus dem Sommer bekanntermaßen ein neues Rechtsgutachten für erforderlich. Im November hieß es, dieses soll „im ersten Quartal 2024“ beauftragt werden. Tempi passati: Neues „Ziel“ sei nun die Beauftragung „im ersten Halbjahr 2024“ (Q: Drucksache 19 / 18 107). Verstrichene Tage seit dem erfolgreichen Volksentscheid: 880.“