3. Dezember 2025

Ergebnisse des Treffens am 3. Dezember 2025

Angesprochen wurden:

– Protokoll zum Treffen am 5. November 2025

Am 5. November hatten wir die wohnwertbildenden Merkmale des Mietspiegels als indirektes Mieterhöhungs- und Verdrängungsinstrument angesprochen. Die Debatte ist im verschickten Protokoll nicht enthalten, aber zwischenzeitlich im Protokoll auf unserer Webseite nachgetragen.

– Berliner MieterGemeinschaft e.V.: neue Bezirksgruppe in Charlottenburg

Nach dem Berliner Mieterverein mit rund 180.000 Mitgliedern ist die Berliner MieterGemeinschaft (BMG) mit rund 30.000 Mitgliedern der nächstgrößte Mieterverein in Berlin.

Nach einer längeren Phase der Inaktivität haben sich in diesem Jahr wieder Mitglieder gefunden, die sich in Miet- und Wohnproblemen in Charlottenburg engagieren wollen. Ein Anliegen ist, bei der Bildung von Hausgemeinschaften zu unterstützen, um eine solidarische Wahrnehmung von Rechten und Interessen zu erleichtern. Für etwaige Hausversammlungen könnte dann auch Rückgriff auf rechtlichen Rat aus der BMG-Rechtsabteilung genommen werden.

Auseinandersetzungen im Kiez gibt es in Zusammenhang mit Leerstand, sonstiger Zweckentfremdung, geplanten Abrissen und mit der Wärmeversorgung.

Eine konkrete Möglichkeit zur Unterstützung bietet sich derzeit bei Mieter*innen der Gewobag-Häuser Nehring 27 und 28, Seeling 8 und 14, Neue Christstr. 5 an. Dort gibt es seit Monaten Havarien der Heizungsanlage und unzureichende Kommunikation mit der Gewobag. Die betroffenen Mieter*innen haben sich bereits vernetzt – mieter_innen.klausenerkiez@t-online.de – und treffen sich am 15. Dezember, 19 Uhr, im ZAP zum Gespräch über die aktuelle Situation und mögliche Handlungsoptionen. Ünal wird sich für die BMG-Bezirksgruppe vorsorglich anmelden.

Die BMG-Bezirksgruppe und die MieterWerkStadt bleiben in Kontakt (> Wolfgang/Klaus).

– Gespräch zur Wärmeversorgung mit Gewobag bei Statssekretär Machulik am 21. November

Am 14. Juli sollte auf Einladung von Ülker Radziwill (frühere SPD-Abgeordnete für den Klausenerplatzkiez) ein Gespräch zur Wärmeversorgung mit Staatssekretär Machulik und der Gewobag sowie SPD-BVV-Verordneten und Mieter(bei-)ratsvertreter*innen stattfinden. Dem Gespräch sind dann allerdings Machulik und die Gewobag unentschuldigt ferngeblieben.

Frau Radziwill und die BVV-Verordnete Claudia Spielberg drängten darauf, das Gespräch nachzuholen. Nach Intervention von Bausenator Gaebler hat dann sein Staatssekretär zu einem Gespräch am 21. November ohne Mietervertreter*innen eingeladen. Auf Nachfrage seitens Radziwill/Spielberg wurde bestätigt, dass Mieter*innen und deren Vertreter*innen nicht eingeladen seien.

Dieses Gebaren macht uns deutlich, dass es nach wie vor keine Bereitschaft der Gewobag gibt, mit Mieterinnen und Mietern konstruktiv zu kooperieren, und dass dieses Verhalten vom Land geduldet wird.

Wir warten jetzt zunächst ab, welche Ergebnisse das am Ende angeregte Gespräch zwischen Frau Dr. Obermeyer (Vorstand „Sicheres Wohnen – AöR“) und dem Mieterbeirat bringt und ob die von Staatssekretär Machulik empfohlene Mieterversammlung von der Gewobag durchgeführt wird.

– Perspektive für Milieuschutz in ChWi

Mit den Bezirksverordneten von Grünen, Linken und SPD aus dem Stadtentwicklungsausschuss versuchen wir die Möglichkeiten für weitere Milieuschutzgebiete im Bezirk auszuloten.

Dazu fand am 21. November im Mieter-Club ein Gespräch statt (für die MieterWerkStadt: Klaus und Wolfgang). Die Ausgangslage ist die, dass es derzeit keinerlei Bemühungen des Stadtplanungsamtes gibt, den Milieuschutz auszudehnen. Folgerichtig
– sind keine Grobscreening-Untersuchungen zur Identifizierung von Milieuschutz-„Verdachtsgebieten“ geplant,
– werden Daten des Statistischen Landesamtes nicht herangezogen, um Gentrifizierungsanzeichen festzustellen,
– werden die bei der bezirklichen „Sozialraumorientierten Planungs-koordination“ (SPK) permanent beobachteten und
ausgewerteten Daten nicht angefordert.

Diese Inaktivität erklärt sich vielleicht aus der schwarz-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung. Aber auch die dort getroffene Feststellung („kein Bedarf an neuen Milieuschutzgebieten“) hängt – selbst wenn sie im Februar 2023 vertretbar gewesen wäre – von der Entwicklung der Verdrängungsgefahr ab und diese kann sich rasch ändern.

Würde das Bezirksamt selbst die verfügbaren Daten verfolgen und bewerten, würde dies die derzeit allein an einen vorgegebenen Turnus gekoppelte Evaluation bei bestehenden Milieuschutzgebieten weitgehend entbehrlich machen. Dadurch werden dann Mittel frei, mit denen Untersuchungen für neue Milieuschutzgebiete beauftragt werden können.

Wir wollen versuchen, herauszufinden, in welchem Umfang Stadtplanungs-ämter anderer Bezirke, verfügbare Daten in eigener Regie permanent auswerten (> Klaus, Wolfgang).

Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dann den BVV-Fraktionen von Grünen, Linken und SPD zur Kenntnis gebracht werden, damit sie ein Tätigkeitsfeld für das Stadtplanungsamt anmahnen können, das Verdrängungsgefahr nicht ausblendet, sondern zeitig erkennt.

– Veranstaltung des Bezirksamtes zur Optimierung der Quartierswärmeversorgung am 8. Dezember

Die Veranstaltung findet am 8. Dezember 2025 um 17 Uhr in der Aula der Schule am Schloss (Eingang über Grünbergweg) statt. Der Einladungsflyer findet sich hier:
https://x.com/mieterwerkstadt/status/1992921501604221438/photo/1

Die Veranstaltung entspricht thematisch den Erwartungen, die Klaus Anfang des Jahres dem Umweltamt („Klima“ > Herrn Zander) übermitteln konnte. Wir werden auf der Veranstaltung zahlreich vertreten sein.

– Umwandlungsverbot und Mietpreisbremse

Das Umwandlungsverbot und die Mietpreisbremse waren bis Ende 2025 befristet. Während der Ampelregierung hatte die FDP erfolgreich eine Verlängerung verhindert.

Mit dem „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ vom 27.10.2025 wurden beide Instrumente durch Änderung der Befristungsregelungen in § 250 BauBG und in § 556 d BGB bis zum 31.12.2030 verlängert.

Die zur weiteren Anwendung nötigen Verordnungsmodifizierungen hat Berlin bereits vorgenommen
– UmwandlungsVO nach § 250 BauGB vom 11.11.2025,
– MietenbegrenzungsVO nach § 556 d BGB vom 11.11.2025
und die amtlichen Begründungen zur Wohnungsnotlage ins Amtsblatt gestellt (ABl Nr. 48 vom 21.11.2025, S. 3071 ff und 3080 ff).

– Leerstand Fechnerstr. 7 und Windscheidstr. 3/3a

Unsere Einwohnerfrage zum Leerstand in der Fechnerstr. 7 hat das Bezirksamt in der BVV am 20.11.2025 beantwortet:
Nachdem die Baugenehmigung für den Ersatzneubau abgelaufen ist, sind Verfahren zur Wiedervermietung eingeleitet.

In der gleichen Sitzung wurden auch unsere Fragen zur Windscheidstr. 3/3a beantwortet:
– Nach Erlöschen der ursprünglichen Baugenehmigung ist 2023 erneut eine Genehmigung für einen Ersatzbau beantragt worden.
Der Antrag ist noch nicht beschieden, da der Antragsteller angeforderte Unterlagen bislang nicht vorgelegt hat.
– Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, ob der Verfügungsberechtigte mittlerweile statt des Ersatzneubaus eine Herrichtung des
Bestandes beabsichtigt.
– Leerstandsverfahren ruhen derzeit mit Rücksicht auf ein anhängiges Klageverfahren.

Die Zusatzfrage nach Gegenstand und Parteien des Klageverfahrens konnte das Bezirksamt – mit dem Hinweis, es vermutlich auch nicht zu dürfen – nicht beantworten

Fazit für uns: Beide Leerstandshäuser sind weiter zu beobachten.

– Leerstand, Zweckentfremdung, Wohnen auf Zeit und/oder möbliert

Im Kiez haben wir etliche Fälle für unzulässige Verwertung des Wohnungsbestands. Dazu gehören
– Leerstand (Fechnerstr. 7, Nehringstr. 4 a, Windscheidstr. 3/3a) ,
– Zweckentfremdung, etwa durch Ferienwohnungen und Logierbetrieb (Friedbergstr. 28),
– möblierte Vermietung und/oder Vermietung auf Zeit (Nehringstr. 4 a).

Gleichzeitig fordern wir,
– Leerstand und Zweckentfremdung strikt zu verfolgen,
– gesetzliche Vorkehrungen für das Verbot einer möblierten Vermietung und/oder einer Vermietung auf Zeit generell, also auch außerhalb von Milieuschutzgebieten, zu schaffen.

Diesen Forderungen könnten wir im nächsten Jahr öffentliche Aufmerksamkeit durch eine Info-Veranstaltung verschaffen, aber auch durch einen Kiezspaziergang mit Stopp an betroffenen Häusern. Zum nächsten Treffen soll überlegt werden, welche Häuser noch als Anschauungsobjekt taugen und in welchen Mieter*innen wohnen, die bereit wären, den „Spaziergänger*innen etwas zu ihrer Situation vorzutragen.

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 7. Januar 2026, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.

6.12.2025, W.M.
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5. November 2025
 
Ergebnisse des Treffens am 5. November 2025

Angesprochen wurden:

– Mietenpolitischer Ratschlag am 2. November 2025

Auf dem vom Bündnis Mietenwahnsinn veranstalteten Ratschlag waren Martin, Thomas und Ulrike.

Die nächste große Mietenwahnsinnsdemo wird für den 5. September 2026 geplant, um die Forderungen der engagierten Stadtgesellschaft noch vor der Abgeordnetenhauswahl (20. September 2026) in die Öffentlichkeit zu tragen.

Arbeitsgruppen sind u.a. zur Festlegung der miet- und wohnpolitischen Forderungen sowie zur Vorbereitung auf die Auseinandersetzung mit der Immobilienwirtschaft (darunter Tagung des Zentralen Immobilien-Ausschusses – ZIA – im Juni 2026 in Berlin) gebildet.

Mitarbeit ist erwünscht. Die Plena des Bündnisses finden alle 14 Tage dienstags ab 19 Uhr im „Kiezanker“, Cuvrystr. 13/14, statt.

Als Ini werden wir bis auf Weiteres nicht kontinuierlich an Bündnistreffen teilnehmen, uns aber bemühen, an einem Plenum teilzunehmen, wenn wir zu den aufgerufenen Themen beitragen können oder zur Unterstützung von Kampagnen nähere Infos benötigen.

– Leerstand Fechnerstr. 7 und Windscheidstr. 3/3a

Zur Bezirksverordnetenversammlung am 20. November haben wir Einwohnerfragen zu den Leerständen in der Fechnerstr. 7 (Wolfgang) und der Windscheidstr. 3/3a (Alban) eingebracht. In beiden Fällen geht es darum, ob das Bezirksamt Wiedervermietungsverfügungen erlassen wird.

– Veranstaltung zu bezirklichen Planungsinstrumenten (6.11., 18.30 h, BVV-Saal)

Das Beziksamt will in dieser Veranstaltung seine Planungsinstrumente, nämlich
– das „Soziale Infrastrukturkonzept“ sowie
– die „Bezirksregionenprofile“
vorstellen.

Es geht um die Feststellung, wie sich die Bevölkerung entwickelt und wie darauf reagiert werden kann.

Da wir bei unseren Milieuschutzbemühungen nicht den Eindruck gewonnen haben, dass sich das Bezirksamt um maßgebliche Entwicklungen bei Einwohnerzahl und
-struktur kümmert, wollen wir sehen, ob aus der Versammlung Signale kommen, dass sich daran etwas ändern könnte. Klaus, Martin und Wolfgang haben ihre Teilnahme bereits eingeplant.

– „Milieuschutz für die Rudolf-Wissell-Siedlung“

Unter diesem Motto lädt der Gemeinwesenverein Heerstraße Nord zu einer Veranstaltung ein, in welcher darüber debattiert werden soll, weshalb der Bezirk die Ergebnisse einer Haushaltsbefragung aus dem Jahr 2024 nicht zur Grundlage des Erlasses einer Milieuschutzverordnung machen will (6.11., 17.30 h, Pillnitzer Weg 8).

– Verfolgung von Mietwucher

Zur besseren Erfassung und Verfolgung von Mietwucher haben die Linken in Mitte einen Antrag eingebracht, in welchem sie anregen, eine automatisierte Erfassung der Wohnungsanzeigen im Netz zu entwickeln (BVV Mitte, Drucksache 2078/VI vom 13. Mai 2025).

Wir werden die LINKE fragen, ob sie einen ähnlichen Antrag auch in Charlottenburg-Wilmersdorf stellen will.

In der Debatte wird darauf verwiesen, dass die Betrachtung der Netzangebote entbehrlich wäre, wenn das Land das seit Jahren avisierte Wohnungskataster einrichten würde. Näheres zum Wohnungskataster:
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1120/geplantes-wohnungskataster-soll-fuer-praezise-datengrundlage-der-wohnungspolitik-sorgen-112011a.htm

– DeGeWo-Klimatisch

Die DeGeWo möchte geladene Gästen – darunter auch BezirkspolitikerInnen – über ihre Beiträge zur Klimaneutralität unterrichten („3. DeGeWo-Klimatisch“ am 12. November).

Technischer Ansatz der DeGeWo ist die Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien.

Ähnliches plant die Gewobag.

Es scheint sich hier um eine Strategie der landeseigenen Wohnungsbauunter-nehmen zu handeln, mit der sie vorbildliches Umweltverhalten suggerieren möchten. Mittelbar dient es wohl auch dazu, dem Senat die Möglichkeit zu geben, sich die Umweltorientierung seiner landeseigenen Wohnungsunternehmen im Wahljahr ans Revers zu heften. Das allerdings alles ohne Beteiligung der Mieter.

Unsere Forderung bleibt unverändert die frühzeitige Einbindung der Mieter in alle Entscheidungen zur Wärmeversorgung. Dem genügen die eingangs erwähnten Veranstaltungen nicht.

– Leerstand Hab-ich-saath

In der Habersaathstr. 40-48 versucht der Eigentümer, die Bewohner gewaltsam zu vertreiben (u.a. Abstellen des Wassers).

Die Anwohner-Ini bittet, die an den Bezirk gerichtete Online-Petition zu zeichnen, mit der sie eine Übernahme der Gebäude in Kommunalbesitz fordert:
https://weact.campact.de/petitions/rekommunalisierung-der-habersaathstrasse-40-48-jetzt-2

– Aachener Str. 35-38

Im Haus 37 wurden zu Beginn der langjährigen Bauarbeiten Kontaminationen durch Asbest beseitigt. Die Mieter wurden vom Charakter der Maßnahmen nicht unterrichtet und auch nicht während der Arbeiten in andere Wohnungen umgesetzt.

Die Bitte einer Mieterin, ihr Einsicht in das damals von Eigentümer beauftragte Schadstoffgutachten zu gewähren, wurde vom Bezirksamt nicht entsprochen, nachdem der Eigentümer dem widersprochen hatte.

Daraufhin beantragte die Mieterin Einsichtnahme in den Prüfbericht, in der Hoffnung, dass dort die Asbestbelastung vor und während der Arbeiten erkennbar sei. Bislang liegt ihr lediglich die Rückmeldung vor, dass dem Prüfbericht zu entnehmen sei, dass die Asbestbelastung nach dem Abschluss der Arbeiten unbedenklich sei. Die Bitte um Vorlage des gesamten Berichts erhält sie aufrecht.

Über die insgesamt verheerende Bauplanung und -durchführung sind die baupolitischen Sprecher der BVV-Fraktionen von Grünen, LINKE und SPD unterrichtet.

– Fechnerstr. 6

In dem Gebäude werden bauliche Veränderungen angekündigt, die der Vermieter überwiegend als wertverbessernd deklariert. Einer Mieterin, die sich gegen diese Qualifizierung der Maßnahmen wehrt, wurde unter Kündigungsandrohung verboten, mit anderen Mietern im Haus zu kommunizieren.

Es herrscht Einvernehmen, dass derartige Einschüchterungen inakzeptabel sind und ein darauf gestützter Räumungsprozess keine Erfolgsaussichten hat. Dennoch ist zu konstatieren, dass die Drohung bei der Betroffenen trotz anwaltlicher Vertretung die Angst auslöst, die Wohnung am Ende doch zu verlieren, weil letztlich Unsicherheiten über einen Prozessausgang bleiben.

– Kongress Wohnungsnot stoppen

Das Bündnis Wohnungsnot stoppen setzt sich gegen Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen sowie für die Vermeidung von Obdachlosigkeit ein. Sein diesjähriges Netzwerktreffen findet am 14. November 2025 auf dem RAW-Gelände in der Revaler Straße statt.

Näheres > https://www.wohnungsnot-stoppen.de/tag/konferenz /

– „Mietspiegel: werterhöhende und wertmindernde Merkmale“

Bei Mieterhöhungen auf Basis der Vergleichsmiete spielen Wohnwertmerkmale eine erhebliche Rolle:

Zum einen, weil sie oft ein erhebliches Abweichen vom Mietspiegelmittelwert erlauben, und zum anderen, weil der Vermieter zu bauliche Veränderungen veranlasst wird, um wertmindernde Merkmale zu beseitigen oder um werterhöhende Merkmale zu schaffen (etwa: Aufstellen von Fahrradständern, Einbau von Hängeklos und oder Handtuchhalterheizungen).

Gegenüber einer Wertverbesserung hat dies für ihn den Vorteil, dass er baulichen Optimierungen als Erhaltungsmaßnahme deklarieren kann, die Miete aber dennoch bei der nächsten Vergleichsmietenerhöhung wegen des höheren Wohnwerts mit einem nicht unerheblichen Aufschlag versehen kann.

In etlichen Fällen kann dieser Mietaufschlag höher sein, als der Zuschlag, der bei einer Modernisierung gerechtfertigt wäre.

Brigitte ist der Frage nachgegangen, wie die Wohnwertmerkmale identifiziert werden und wie sie in den Mietspiegel gelangen.

Beim Berliner Mietspiegel werden der Wohnbevölkerung von dem Büro, das der Senat mit den Erhebungen beauftragt, auch Fragen dazu gestellt, ob sie bestimmte Ausstattungen, Einrichtungen oder sonstige mit der Wohnung verbundene Befindlichkeiten als wünschenswert und wertbildend bzw als wertabträglich ansehen.

Es geht um reine Befindlichkeiten, die sich in der objektiven Nutzbarkeit der Wohnung nicht spiegeln müssen.

Gelegentlich erscheinen Begründungen skurril, etwa wenn Wandfliesen ab einer bestimmten Höhe das Gefühl eines großzügigen Raums vermitteln sollen, bei niedriger Fliesenhöhe sich aber dieses Gefühl nicht einstellen soll.

Letztlich werden die Zivilgerichte darüber entscheiden, ob ein wohnwerterhöhendes oder –minderndes Merkmal nachvollziehbar ermittelt ist und tatsächlich die Anschauung über den Wohnwert prägt.
 
 
– nächstes Treffen
 
Das nächste Treffen findet am 3. Dezember 2025, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.
 
6.11.2025, W.M.
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8. Oktober 2025

Ergebnisse des Treffens am 8. Oktober 2025

Angesprochen wurden:

– Milieuschutzbeirat am 1. Oktober 2025

Die Fragen, die von Mieter*innenseite zur Sitzung angemeldet waren, sind in wesentlichen Teilen nicht beantwortet worden:
– Welcher Daten sich das Bezirksamt bedient, um die Entwicklung von Verdrängungsgefahr zu beobachten, wurde nicht
offenbart.

 Hier drängte sich die Vermutung auf, dass periodisch veröffentlichte Daten – etwa des Statistischen Landesamtes zur
 Bevölkerungsentwicklung oder aus dem Monitoring Soziale Stadtentwicklung – überhaupt nicht ausgewertet werden. Dass die
 Milieuschutzgruppe es für konkrete Untersuchungen ablehnt, die Ergebnisse aus Haushaltsbefragungen selbst zu werten, um
 den Leistungsumfang und damit das Honorar der externen Büros zu minimieren, untermauert diese Vermutung.

 Davon dass die Milieuschutzgruppen aller Bezirke noch in diesem Jahr zusammenkommen sollen, um die inhaltlichen
 Anforderungen an ihren Aufgabenbereich zu schärfen, versprechen sich die Anwesenden keine Besserung der Eigenmotivation in
 der Verwaltungsebene.

 Brigitte und Ulrike wollen deshalb versuchen, mit einer Anfrage über „fragdenstaat.de“ herauszubekommen, ob die
 Milieuschutzgruppe die Entwicklung von Verdrängungsgefahr beobachtet und – ggf – in welchem Turnus und welches
 Datenmaterial sie dabei nutzt.

– Dazu, welche Haushaltsmittel 2026 und 2027 für Milieuschutzuntersuchungen zur Verfügung bereitgestellt sind, gab es zwar in
 der Sitzungspräsentation Hinweise auf die Gesamtausstattung des maßgeblichen Haushaltstitels und zusätzlicher Quellen, aber
keine Auskunft darüber, welche konkreten Untersuchungen geplant sind und welche Mittel dafür bereit gestellt sind.

– Die Verpflichtung, 30 % der in der Nehringstr. 14 entstehenden Wohnfläche nach dem Reglement des sozialen Wohnungsbaus
 an Mieter*innen zu vermieten, hat das Land grundbuchlich gesichert.

– Zur angeblichen Weigerung der Berliner Energie und Wärme GmbH, Wärmenetze in Milieuschutzgebieten auszubauen, gab es
 keine Info.

– Die Brüder des Kamillusordens rechnet das BA nicht zur Wohnbevölkerung im Sinne des Baugesetzbuchs. Es sieht deshalb keine
erhaltungsrechtliche Handhabe gegen die Aufgabe des Klosterbetriebs durch die katholische Kirche.

– „unsere“ Einwohnerfragen in der BVV am 18. September zu
Kantstr. 143,
Fechnerstraße und Milieuschutz Wilmersdorf/Ost,
Nehringstr. 4a

Die Fragen (BVV-Drucksache 1212/6, Fragen 3 bis 5) wurden in der Sitzung am 18. September 2025 beantwortet. Soweit das Bezirksamt um konkretere Auskünfte zu Leerstand und Milieuschutzverstößen erbeten hat, sind diese – auch wenn der Verwaltung die Daten schon vorgelegt waren – vorsorglich nachgereicht worden.

Zur Entwicklung in Wilmersdorf/Ost gibt Ulrike einen eingehenden Bericht. Der Umstand, dass das Bezirksamt den Planungsraum bislang nicht unter Milieuschutz gestellt hat, hat zu umfangreichen Aufwertungsmaßnahmen geführt. Zu befürchten ist eine so weitgehende Verdrängung, dass sich Milieuschutz bald wegen vollzogener Gentrifizierung erübrigt. – Hierzu wird an das traurige Beispiel des Fasanenplatzes erinnert.

– Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Vorstellung des Gesetzestextes zur
Vergesellschaftung

Damit der Senat die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 nicht weiter unterlaufen kann, hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nun einen eigenen Gesetzesentwurf zum Enteignungsreglement vorgelegt. Er wird mit der interessierten Stadtgesellschaft in den nächsten Monaten diskutiert und dann zusammen mit dem Gesetz zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, die die zu übernehmenden Bestände verwaltet, als Gesetzes-Volksbegehren eingebracht.

Die Textausfertigung des Gesetzesentwurfs findet sich hier:
https://content.dwenteignen.de/uploads/2025_09_26_dwe_vergesellschaftungsgesetz_2d336724db.pdf

Die Begründung zum Gesetzesentwurf findet sich hier:
https://content.dwenteignen.de/uploads/2025_09_26_dwe_vergesellschaftungsgesetz_begruendung_d1802094f7.pdf

In einem der nächsten Treffen wollen wir uns eingehender mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.

– Gesetzentwürfe von LINKEN und Grünen zum Wohnungswesen

Ihre Vorstellungen für die künftige Miet- und Wohnpolitik des Landes haben die Abgeordnetenhausfraktionen der LINKEN und der Grünen in Form von Gesetzesentwürfen präsentiert.

Im August hat die Linksfraktion den Entwurf ihres „Sicher-Wohnen-Gesetzes“ vorgestellt. Unter dem Titel „Gesetz über das Wohnungswesen in Berlin“ wird die Wohnraumbewirtschaftung wieder eingeführt.

Der vollständige Text nebst Begründung findet sich hier:
https://www.linksfraktion.berlin/fileadmin/linksfraktion/250910_Entwurf_Sicher-Wohnen-Gesetz.pdf

Die Grünen folgten im September mit der Vorstellung ihres „Das bezahlbare Mieten-Gesetz“.

Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist – wie bei den LINKEN – die Wiedereinführung der Wohnraumbewirtschaftung. Die Regelungen zur Wohnraumbewirtschaftung liegen in Textform vor:
https://gruene-fraktion.berlin/wp-content/uploads/2025/09/BezahlbareMietenGesetz_Sept2025.pdf

Zu Beginn des nächsten Jahres wollen wir uns mit diesen Gesetzesentwürfen näher befassen.

– nächster Mietenpolitischer Ratschlag

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat zu seinem nächsten Mietenpolitischen Ratschlag eingeladen, und zwar für

Sonntag, den 2. November 2025, 13:00 – 18:00 Uhr,
im Kiezraum auf dem Dragonerareal.

Neben anderem sollen Aktionen zum Vorwahlkampf im nächsten Jahr besprochen werden.

Wir könnten uns wieder mit der Werbung etwa für die nächste große MietenwahnsinnsDemo beteiligen.

Liesel, Ulrike und Thomas beabsichtigen am Ratschlag teilzunehmen und möglichst auch an den Bündnistreffen im Kiezanker (Cuvrystr. 13). Für weitere Interessenten: Das nächste Treffen im Kiezanker ist am 14. Oktober um 19 Uhr.

– Berliner Kalender gegen die Wohnkrise

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat einen Kalender entwickelt, in den alle miet- und wohnpolitischen Veranstaltungen eingetragen werden können und der auf der Seite des Bündnisses einsehbar ist:
https://www.mietenwahnsinn.info/2025/kalender/

– wohnungsnot-stoppen.de: Konferenz in Berlin am 14. November 2025
Das „Bündnis Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ lädt zu einer Konferenz am Freitag, dem 14. November 2025, 12 bis 22 Uhr in der Skate-Halle auf dem EAW-Gelände ein, Näheres >
https://www.wohnungsnot-stoppen.de/veranstaltung/wohnungsnot-durch-umwandlung-und-eigenbedarfskuendigungen-stoppen-konferenz-und-netzwerktreffen/

Das Bündnis ist breit aufgestellt. Partner sind u.a. mehrere Berliner Bezirksämter, etliche Stadtverwaltungen, der Deutsche Mieterbund, Mietervereine, Der Paritätische, Sozialverband VdK.

Anmeldung zur Konferenz ist erforderlich; die Teilnahme ist kostenlos.

– Aachener Str. 35-38

Die Bauaufsicht hat mittlerweile bestätigt, dass das Schadstoffgutachten nun bei den Akten ist. Die Mieter werden es jetzt einsehen/anfordern, um zu sehen, ob sich daraus Ansprüche gegen die Eigentümerin/Vermieterin ergeben.

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 5. November 2025, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.

11.10.2025, W.M.
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 3. September 2025

Ergebnisse des Treffens am 3. September 2025

Angesprochen wurden:

– Evaluation der Milieuschutzgebiete Jungfernheide, Mierendorff-Insel und Alt-Lietzow

Die Gebiete stehen seit 2018 (Mierendorffinsel) und 2021 (Jungfernheide, Alt Lietzau) unter Milieuschutz. Zur Feststellung, ob die Voraussetzungen für den Milieuschutz weiterhin gegeben sind, hat das Bezirksamt das Planungsbüro S.T.E.R.N mit der Befragung der Anwohner (Haushaltsbefragung) beauftragt.

Oft haben leider die einkommenschwächeren Haushalte Bedenken, Daten gegenüber S.T.E.R.N bzw. dem Bezirksamt preiszugeben, aber gerade deren Antworten sind wichtig, damit der Milieuschutz am Ende erhalten bleibt.

Auf unserer Webseite ermutigen wir deshalb ausdrücklich, an der Befragung teilzunehmen > https://www.mieterwerkstadt-charlottenburg.info/aktuelles-aus-unserer-arbeit

– Informationsbeschaffung nach dem Informationsfreiheitsgesetz über „fragdenstaat“

Bisher haben wir Informationen direkt beschafft (insbes. Einwohnerfragen, Akteneinsicht). Die Plattform www.fragdenstaat.de haben wir dazu bislang nicht genutzt.

Zur Technik der Plattformnutzung, zur Bandbreite der einholbaren Informationen sowie zur allgemeinen Zugänglichkeit der eingeholten Antworten/Daten gibt Ulrike eine umfassende Einführung. Eine Zusammenfassung ihrer Darlegungen liegt als pdf-Datei bei („Informationsfreiheitsgesetze und die Website www.fragdenstaat.de“).

Im Ergebnis bestand Einvernehmen, dass es sich lohnt, künftig einen Weg über fragdenstaat immer mitzudenken, um an Informationen zu gelangen und/oder sie öffentlich zugänglich zu machen.

– Nehringstr. 4 a

Das Wohngebäude Nehringstr. 4 a gehört zum Planungsraum Klausenerplatz und steht seit Januar 2020 unter Milieuschutz. 2021 wurde Aufteilung in Eigentumswohnungen beantragt, 2023 wurden die Wohnungsgrundbücher eingerichtet.

Seit 2021 sind verschiedene Firmen als Eigentümer und Verwalter aufgetreten. Die vermutlich durch Umfirmierung veranlassten Namenswechsel auf Eigentümerseite werden im Grundbuch nicht nachvollzogen.

Nach 2021 freiwerdende Wohnungen standen lange leer und wurden dann nur noch möbliert und auf Zeit zu Mieten von über 30 € pro m² monatlich vermietet. Hierzu bereiten Mieterinnen des Hauses eine Einwohnerfrage vor (Verträglichkeit der möblierten Miete mit dem Milieuschutz); für einen etwaigen Aufruf des Grundstücks im bezirklichen Milieuschutzbeirat halten sie darüber hinaus Kontakt zu Klaus.

– Aachener Str. 35-38

Hier handelt es sich um Wohnhäuser direkt am Gertraudenkrankenhaus. Der Eigentümer betreibt hier seit 2021 die Sanierung und den Ausbau des Bestandes sowie eine Hofbebauung.

Von den ursprünglichen Mieter*innen sind nur noch wenige verblieben. Die übrigen sind weiter den Bauemissionen ausgesetzt (Staub, Lärm, Ausfälle der Hausanlagen).

Werden Mietwohnungen frei, werden dort die Bauarbeiten wieder neu aufgenommen, um höhere Standards für die Verkaufsvermarktung zu erreichen.

Zu Beginn der Bauarbeiten sind einem Teil der MieterInnen Ersatzquartiere für die Dauer von Schadstoffarbeiten gestellt worden. Im Haus einer Mieterin, die zunehmend gesundheitlich durch die Staubentwicklung betroffen ist, gab es dieses Angebot nicht. Auf die damalige Anfrage der Bezirksverordneten Juckel erklärte das Bezirksamt, dass ihm die Aushändigung des von der Eigentümerin eingeholten Schadstoff-/Asbestgutachtens zugesagt worden ist.

Eine Nachfrage der Mieterin beim Wohnungsamt ergab jetzt, dass das Bezirksamt das Gutachten nicht erhalten und dessen Aushändigung auch noch nicht angemahnt hat. Vom Bezirksamt soll jetzt verlangt werden, das Gutachten einzufordern, damit die Mieter*innen Einsicht in die entsprechende Akte nehmen und so die Aussicht eventueller Schadensersatzklagen bewerten können.

– Einladungen

FDP und Grüne laden zu Sommerfesten im September ein. Brigitte wird zum Fest der Grünen gehen.

Ferner gibt es eine Einladung der IMMOCOM zum „Berliner Immobilientag“ am 25. November. Wir sollen eine/einen Vertreter/in für die Podiumsdiskussion „Flächenkampf Berlin: Wer bekommt die Stadt?“ stellen.

Das Angebot trifft auch Skepsis und Zurückhaltung. Dieser jährlich stattfindende Immobilientag dient der Entwicklung von Verwertungsstrategien. Die Beteiligung einer Mieterinitiative dürfte nicht mehr sein als ein taktisches Feigenblatt.

Vor einer Ablehnung soll noch Niklas Schenker befragt werden, der auf dem Immobilientag 2024 als Parteienvertreter auf einer der Podiumsrunden war (> Wolfgang).

Ferner gibt es noch eine Einladung des „Raums für Beteiligung Charlottenburg-Wilmersdorf“. Er lädt für den 9. Oktober zur Teilnahme am demoSlam „Transparenz“ in den Festsaal des Rathauses Charlottenburg ein. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass sich die Teilnehmer*innen („Slammer“) zuvor 8. und 9 Oktober einer Unterweisung durch die Kommunikationsfirma „Magnet“ unterziehen.

In der Debatte vertiefte sich der Verdacht, dass hier ein Kommunikationsbüro eine eigennützige Geschäftsidee verfolgt und das Bezirksamt dem auf den Leim gegangen ist.

Um unseren Verdacht zu prüfen, ist Klaus bereit, sich von uns zur Veranstaltung anmelden zu lassen – allerdings mit dem Vorbehalt, nicht an den beiden obligatorischen Unterweisungsveranstalten teilzunehmen.

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 1. Oktober 2025, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.

5.9.2025, W.M.
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6. August 2025

Ergebnisse des Treffens am 6. August 2025

Angesprochen wurden:

– Fachgespräch Wärmeversorgung Klausenerplatz am 14. Juli

Zum 14. Juli hatte Frau Radziwill ein Fachgespräch im Divan angekündigt, zu dem neben der Gewobag Staatssekretär Machulik und ein Sachverständiger eingeladen waren.

Obwohl Machulik selbst auf einer anderen Veranstaltung noch auf diesen Termin hingewiesen hatte, ist er nicht erschienen. Auch die Gewobag war nicht anwesend.

Außer der Vermutung, dass weder Gewobag noch die Senatsverwaltung an einer Erörterung der künftigen Wärmeversorgungsszenarien mit den Bürger*innen interessiert sind, brachte die Veranstaltung keine Erkenntnisse.

Nach den Äußerungen von Jochen Zander (Umweltamt) auf dem Sommerfest der LINKEN auf dem Mierendorffplatz können wir weiter davon ausgehen, dass Stadtrat Schruoffeneger die vom Bezirksamt veranlasste Studie zur Effizienz der Energieträger noch im Herbst vorstellen wird.

Bis dahin wollen wir zunächst keine weiteren Termine planen. Unser Ziel in der Sache bleibt weiterhin die Beteiligung der Anwohner*innen sowie die Kostenneutralität der Maßnahmen für die Mieter*innen.

– „amtlich begünstigeter Abriss“

Die Ausführungsvorschriften zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz werten Erhaltungsmaßnahmen als für den Vermieter (Verfügungsberechtigten) als unzumutbar, wenn sich die Aufwendungen nicht binnen 10 Jahren refinanzieren.

Diese Vorzugsbehandlung der Vermieter öffnet Abrissen bezahlbaren Wohnraums Tür und Tor. Der Berliner Mieterverein und wir rügen dies gegenüber Abgeordnetenhaus und Senat seit Dezember 2022.

Änderungen der Ausführungsvorschriften haben wir in der Zwischenzeit mehrmals bei Staatssekretär Machulik – jeweils ohne Antwort – und zuletzt bei Senator Gaebler angemahnt.

Letzterer hat nun wenigstens geantwortet und uns wissen lassen, dass der beanstandete Amortisierungszeitraum von 10 Jahren dem von der Verwaltungsgerichtsbarkeit in diesem Zusammenhang verlangten „langfristigen Rentierlichkeit“ entspräche und keine Änderungen der Ausführungsvorschriften beabsichtigt seien.

Darauf, dass sich die angemessene bzw. noch zumutbare Rendite an den speziellen Rahmenbedingen des Immobilienmarktes orientiert und diese derzeit bei 2,5 bis 4 % liegt (abgeleitet aus den Kaufpreisen für Wohnbauten in Höhe des 25 bis 40-fachen der Jahresnettomiete) ist die Senatsverwaltung nicht eingegangen.

Wir werden den bald beginnenden Vorwahlkampf nutzen, um weiter gegen die vom Senat begünstigte landesweite Abrissbegünstigung anzugehen.

– Abriss Kantstr. 143, Bleibtreustr. 50 A: Sachstand

Rüdiger war inzwischen zweimal zu einer Ortbegehung. Am 28. Juli mit der Jungen Welt und am 30. Juli mit dem Neuen Deutschland. In beiden Zeitungen wurde dann auch über den beabsichtigten Abriss berichtet (Oliver Rast in JW vom 30. Juli: „Abrisswut am Savignyplatz“ und Kienle im nd am 1. August: „Abriss für die Rendite“).

Am 30 Juli sind drei Mieter ausgezogen; sie hatten in einem Appartement jeweils einen Mietvertrag über ein möbliertes Zimmer. Bewohnt ist noch eine Wohnung im 6. OG und eine Wohnung im 5. OG.

Der Wohnraum im 1. , 2. und 3. OG wird vollständig als Geschäftsraum genutzt. Im Parterre sind zwei Restaurants.

Für den Neubau soll die bebaubare Grundfläche verdoppelt, die Geschossfläche verdreifacht werden. Das Bezirksamt will hierfür die notwendigen Befreiungen vom geltenden Bebauungsplan in Aussicht stellen.

Es ist nicht ersichtlich, dass die weitere Bewirtschaftung des Gebäudes unwirtschaftlich werden könnte: Instandhaltungsdefizite am Gebäude sind nicht erkennbar, zudem werden zwei Wohnetagen (2. und 3. OG) als Geschäftsraum genutzt und ein Teil der verbliebenen Wohnräume ist zu hohen m²-Preisen möbliert vermietet worden.

Statt einen Abriss zuzulassen, läge es für das Bezirksamt näher, festzustellen, ob die gewerblichen Nutzungen mit dem Zweckentfremdungsverbot vereinbar sind. Hier könnte mit einer entsprechenden Einwohnerfrage nachgeholfen werden.

Unbeschadet dessen bleibt unsere Linie unverändert: Wohnraum der Nachkriegsjahre ist bei ordnungsgemäßer Vermietung bezahlbar und muss erhalten werden. – Im konkreten Falle ließe sich über eine behutsame Aufstockung im Rahmen der baulichen Möglichkeiten des Bestandsgebäudes nachdenken.

Derzeit ist die öffentliche Aufmerksamkeit durch die eingangs erwähnten Artikel geweckt. Wir werden beobachten, wann eine Auffrischung Not tut.

– Perspektive für neue Milieuschutzgebiete

Gemeinsam mit den für Milieuschutz engagierten Bezirksverordneten wollen wir auf Initiative von Jun Chen beraten, wie die Unterschutzstellung weiterer Gebiete vorangetrieben werden kann (außer Chen beteiligt: Deißler von den LINKEN sowie Kaufmann und Spielberg von der SPD).

Eine Einladung zur Beratung wollen wir zurückstellen, bis der Milieuschutzbeirat am 1. Oktober getagt hat. Die Antworten auf unsere Fragen liegen dann vor (s. nächsten TOP); zudem kennen wir jetzt die Veranschlagungen im Haushaltsentwurf des Bezirks für die Jahre 2026/2027; letzterer weist auch aus, dass 2024 die bei dem Gutachtentitel veranschlagten Ausgaben erstmals ausgeschöpft wurden.

– Themen für den Milieuschutzbeirat

Das Bezirksamt hat gebeten, für die nächste Sitzung des Milieuschutzbeirats am 1. Oktober Themen und/oder Fragen anzumelden.

Um die Möglichkeiten zur Ausdehnung des Milieuschutzes auf weitere Gebiete zu eruieren, wollen wir folgende Fragen über die Vertreter*innen der Mieter*innen in den Beirat einbringen:

– Welcher Daten bedient sich das Bezirksamt, um die Entwicklung des Verdrängungsdrucks in den Planungsräumen zu
beobachten?

– In welcher Höhe sind Ausgaben für Milieuschutzuntersuchengen im Haushaltsentwurf für 2026/2027 eingeplant und in welchen
Titeln sind diese veranschlagt?

– In welchem Turnus werden Evaluationsuntersuchungen beauftragt?

– Welche eigenen Beiträge kann der Fachbereich Planung leisten, um Umfang und Kosten der Gutachteraufträge zu minimieren.

Weitere Fragen sollen
– zum Grundstück Nehringstr. 14 (Einhaltung der Verpflichtung, 30 % der Wohnungen nach den Regeln des sozialen
Wohnungsbaus zu vergeben),
– zur Weigerung der Berliner Energie und Wärme GmbH, Wärmenetze in Milieuschutzgebieten auszubauen, sowie
– zur Relevanz des beabsichtigten Verkaufs des Grundstücks der Kamillusgemeinde am Klausenerplatz unter dem Aspekt der
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
gestellt werden.

Wir werden die Vertreter*innen der Mieterschaft im Beirat bitten, diese Fragen unter sich aufzuteilen.

– Hohenzollerndamm 38/39

Rüdiger berichtet, dass das Bezirksamt hier offenbar seine Bemühungen aufgegeben hat, den Wohnraum zu erhalten.

Es geht um zwei zweigeschossige Gebäude am Hohenzollerndamm nahe des Fehrbelliner Platzes aus den 1920er Jahren. Sie gehören – nach Übernahme von Akelius – Heimstaden. Heimstaden hat die beiden Wohngebäude vollständig entmietet, will die ursprünglichen Sanierungspläne nicht mehr umsetzen und die Gebäude stattdessen abreißen.

Die Berliner Zeitung hat den Fall in ihrer Ausgabe vom 7.August („Noch zu retten“) aufgegriffen.

Zur Erhaltungsfähigkeit im Sinne des Zweckentfremdungsverbots gibt es unterschiedliche Untersuchungen von Heimstaden und dem Bezirk.

Es kann davon ausgegangen werden, dass neben Rüdiger auch andere Bezirksverordnete die Angelegenheit nach der Sommerpause wieder aufgreifen.

– Alliiertensiedlung Westend

Von Bewohnern der Alliertensiedlung wurde an BVV und BA die Bitte herangetragen, zu prüfen, ob das „Detmolder Modell“ eine Lösung für ihre Siedlung (Dickensweg, Swiftstraße) sein könnte.

Hintergrund ist, dass Vonovia das mit Bezirk und Bewohnern vereinbarte Umsiedlungs- und Neubaubauprogramm nicht in Angriff nimmt.

Nach dem vorgeschlagenen Modell würde das Land Vonovia die Siedlung abkaufen und als Sacheinlage in eine Genossenschaft mit einer Wohnungsverwaltungsfirma einbringen. Die Wohnungen werden dann von dieser Genossenschaft nach den Vorgaben der Gemeinde vermietet. Die Mieter*innen erwerben keine Genossenschaftsanteile und haben auch keine Mitbestimmungsrechte. Im Ergebnis ähnelt das Modell dem Kommunalen Wohnungsbau.

Wir fragen die Stadt Detmold, ob sie uns die Satzung der dortigen Genossenschaft zur Verfügung stellen kann (> Wolfgang).

– Verdrängung im Umfeld der Fechnerstraße

Ulrike berichte von dem spürbar steigenden Verdrängungsdruck in ihrem Wilmersdorfer Umfeld. Das freigezogene Gebäude Fechnerstraße 7 wird auf den Abriss vorbereitet, auf der anderen Straßenseite werden die Mieter*innen mit ertragsorientierten Sanierungen/Modernisierungen überzogen.

Um die Anwohner besser zu schützen, will sie Milieuschutz für das Gebiet einfordern und sucht Kontakt zu entsprechenden Initiativen und Hausgemeinschaften. Wenn jemand von uns auf eine solche Ini stößt, bitte umgehend den Kontakt für Ulrike weitergeben.

– Informationsfreiheitsgesetz – IFG –

Ulrike erinnert an die Möglichkeit der Informationsbeschaffung über das IFG. Neben einer direkten Bitte um Akteneinsicht kann Auskunft auch über die Plattform fragdenstaat.de verlangt werden. Bei der Frage, wie man an Informationen kommt, ist diese Variante stets mitzudenken.

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 3. September 2025, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.

10.8.2025, W.M.
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2. Juli 2025

Ergebnisse des Treffens am 2. Juli 2025

Angesprochen wurden:

– Veranstaltungen zur Wärmeversorgung > Stand der Vorbereitung

In letzten Monat haben wir an zwei Veranstaltungen zum Thema teilgenommen:

„Klimagerecht und bezahlbar wohnen“, 21. Juni in der ufaFabrik, veranstaltet von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Ziel war es, gemeinsam über Lösungen für eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft des Berliner Gebäudesektors zu sprechen (mit dabei: Klaus und Martin).

„Klimaschutz bei Vonovia & Co > Wer zahlt die Zeche“, 23. Juni im KiezRaum (Dragonerareal), veranstaltet von Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co, Berliner Mieterverein, Berliner Mietergemeinschaft und soziale wärme wende. Neben versorgungstechnischen Varianten und der speziellen Problematik bei Vonovia ging es auch um die grundlegende Forderung, klimatische Optimierung wärmemietenneutral zu gestalten (mit dabei: Klaus, Liesel, Martin, Thomas, Wolfgang).

Bezogen auf die Situation der Gewobag hat Staatssekretär Machulik in der ufaFabrik das Fachgespräch von Ülker Radziwill mit der Gewobag am 14. Juli 2025, 17 Uhr, im Kleinen Divan erwähnt, an dem er auch teilnehmen wird. Dieser Termin gibt die Gelegenheit, die Gewobag mit den Erwartungen ihrer Mieter*innen zu konfrontieren:
– Die Gewobag muss ihr Nahwärmenetz instand setzen.
– Die Instandsetzung darf nicht gegen CO²-neutrale Sanierung ausgespielt werden.
– In die Entwicklung der Wärmeversorgungskonzeption sind die Mieter*innen einzubinden.

Zu einer weiteren Veranstaltung will der Bezirk im September einladen. Er hat eine Studie zur Effizienz der Energieträger in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse dann öffentlich vorgestellt und debattiert werden sollen.

Daneben halten wir uns offen, später noch eine eigene Veranstaltung anzubieten. Unsere Hauptforderungen bleiben die Beteiligung der Mieter*innen und die Warmmietenneutralität klimatischer Optimierungen.

– Kantstr. 143, Bleibtreustr. 50 A: Abriss?

Das Bezirksamt hat den Verordneten im Stadtentwicklungsausschuss am 11. Juni 2025 bekannt gegeben, die Bebaubarkeit für das Grundstück durch Befreiungen von der Grund- und der Gebäudeflächenzahl erheblich auszuweiten:

„Derzeit befindet sich auf dem Eckgrundstück Bleibtreustraße 50A, Kantstraße 143 ein zwei geschossiger Flachbau, der entlang der Kantstraße mit einem sechsgeschossigen Bauteil mit preisgünstigem Wohnraum aus der Nachkriegszeit überbaut ist. Der Hof ist größtenteils mit einer KFZ-Stellplatzanlage belegt. Da die Aufstockung des Bestandes aus Gründen der Statik, der Barrierefreiheit sowie des Brandschutzes nicht weiterverfolgt wurde, wird nunmehr der Abriss der vorhandenen Bausubstanz inklusive des Parkdecks beabsichtigt. Als Lückenschluss des Blockrandes ist die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit 6 Vollgeschossen sowie einem Staffelgeschoss geplant.“

Neben Gewerberaum an der Straße verfügt das Gebäude über 370 m² Wohnraum. Davon sind 5 Wohnungen mit einer Fläche von 296 m² vermietet.

Ein Bauantrag zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit einer Wohnfläche von 1814 m² ist gestellt. In der BVV-Sitzung am 26. Juni blieb anlässlich einer entsprechenden Anfrage von Rüdiger Deißler ungeklärt, ob für den Abriss ein Antrag auf Erteilung eines Negativzeugnisses (Bescheinigung, dass Abriss nicht mit dem Zweckentfremdungsverbot kollidiert) gestellt oder vielleicht sogar positiv beschieden worden ist. Ein Angebot auf Unterstützung seitens der bezirklichen Rechtsberatung haben die Mieter bislang nicht bekommen.

Wir haben den Mieterverein über dieses Abrissvorhaben unterrichtet. Er hat keine Mitglieder in dem Haus, ist aber an einem gemeinsamen Vorgehen interessiert.

Die BVV-Linksfraktion hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Hauptkritik ist, dass wieder preiswerter Wohnraum vernichtet werden soll.

Sollte die Forderung auf Erhalt des Wohnraums nicht mehr durchsetzbar sein, bliebe als Forderung, dass der geschaffene Ersatzwohnraum für Mieter*innen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein bezahlbar sein muss und dass die derzeitigen Mieter*innen zu adäquaten Konditionen untergebracht werden.

Wir bleiben hierzu mit dem Mieterverein und der BVV-Linksfraktion in Kontakt.

– Möglichkeiten für neue Milieuschutzgebiete in ChWi

Belastbare Zahlen zu den Ansätzen beim Titel für städtebauliche Untersuchungen (dazu gehören Milieuschutzuntersuchungen) für die Jahre 2026/2027 liegen noch nicht vor. Das Treffen mit den stadtpolitischen Sprecher*innen von Grünen, LINKE und SPD wird deshalb verschoben, bis das Bezirksamt den Haushaltsentwurf für 2026/2027 beschlossen hat.

– Sozialwohnungsquote für Vermieter

Die Abgeordnetenhausfraktion der Grünen setzt sich dafür ein, dass Vermieter eine bestimmte Anzahl ihrer Wohnungen unter WBS-Bedingungen zu vergeben haben und eine Nichteinhaltung der Quote zum Verlust der Wohnungen führt, Näheres:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/06/vermieter-sozialquote-berlin-gruene-verpflichten-partei-klausur-nauen.html .

– Termine

4. Juli, 16 Uhr: Vernetzungstreffen im Wahlkreisbüro von Lisa Paus,
Uhlandstr. 79 (> Brigitte, Klaus)

10. Juli, 19.30-21 h: „Verkehrschaos nach der A100-Sperrung“
Neben Bezirksstadtrat Schruoffeneger laden Abgeordnete aus der Grünen Fraktion ein, um insbesondere die Auswirkungen
auf das Umfeld des Klausenerplatzes zu debattieren; Näheres:
https://x.com/mieterwerkstadt/status/1942594108175929349/photo/1 

18. Juli, 15-20 Uhr: Nachbarschaftsfest der LINKEN auf dem Mierendorffplatz

18. Juli, 18 Uhr: „Das soziale Menschenrecht auf Wohnen …umsetzen..!“
HU-Inst. für Sozialwissenschaften, Raum 002, Universitätsstr. 3b
Näheres: https://sozialemenschenrechtsstiftung.org/2025/07/03/einladung-zur-veranstaltung-das-soziale-menschenrecht-auf-wohnen-fuer-alle-endlich-umsetzen-und-in-der-wohnungspolitischen-praxis-verankern/

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 2. Juli 2025, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.

8.7.2025, W.M.
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4. Juni 2025

Ergebnisse des Treffens am 4. Juni 2025

Angesprochen wurden:

– Mieten-/ Finanz-/Lobby-Wahnsinn-Demo

Die Demo verläuft parallel zu unserem Treffen. Zu der Auftaktkundgebung versammelten sich die Teilnehmer*innen vor dem Interconti, wo gerade eine internationale Tagung der Immobilienwirtschaft stattfindet. Von dort startete der Demozug mit bis dahin rund 1000 Demonstranten, die auf die von der Immobilienbranche und der Politik verursachte Krise im Wohnungssektor aufmerksam machten. Klaus, Rüdiger und Wolfgang sind aus der Demo ausgeschert, um noch zu unserem Treffen kommen zu können; Liesel, Petra und Thomas sind im Demozug geblieben, um weiter die Forderungen zu propagieren:
– Abkehr von der Marktlogik in der Wohnungspolitik
– Ende des politischen Schulterschlusses mit der Immobilienlobby
– Stärkung kommunaler und gemeinwohlorientierter Wohnraumversorgung
– Mietendeckel bundesweit
– Vergesellschaftung der größten Immobilienunternehmen nach Art. 15 GG

– Veranstaltung zum Dilemma mit der Wärmeversorgung

Es wird über das erste Treffen der Vorbereitungsgruppe berichtet. Sinnvoll scheint, die eher technikbezogenen Fragen in einer separaten Veranstaltung vorzuziehen.

Für den Input soll der Mitarbeiter aus dem Umweltamt gewonnen werden, der sich mit der Planung der Wärmekonzeption für den Bezirk befasst (Kontakt > Klaus). Mit Blick auf Studien zur Wärmeversorgung soll auch jemand aus dem entsprechenden Fachbereich der TU als Teilnehmer gewonnen werden (Anfrage > Karin). Karin würde zudem einen Vertreter der Gewobag einladen.

In einer späteren Veranstaltung sollen dann die sozial- und finanzpolitischen Aspekte angesprochen werden. Dazu gehören
– die Sicherung einer finanziellen Ausstattung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – LWU – durch den Senat, die den Erhaltungs- und Erneuerungsanforderungen Rechnung trägt,
– ein klimagerechter Umbau der LWU-Bestände, der weitgehend mietenneutral für die Mieter*innen gestaltet wird,
– ein „Kontrakting“-Verbot.
Klaus wird sich um externen Input kümmern.

Das Treffen der mieter_innenklausenerplatzkiez mit Vertretern der Grünen BVV-Fraktion am 22. Mai war eher einzelfallorientiert und auf die besondere Verdrängungssituation der Migrant*innen fokussiert. Impulse für unsere Veranstaltungen ergaben sich nicht.

– Runder Tisch Obdachlosigkeit

Zum nächsten Runden Tisch am 10. Juni hat der Bezirk neben anderen die BI Stuttgarter Platz eingeladen. Kollege Neu von der BI Stuttgarter Platz hat angeboten, dass ihn jemand aus der MieterWerkStadt begleitet.

Das Angebot wollen wir nicht annehmen, weil niemand von den Anwesenden sich so intensiv mit den Obdachlosenfragen befasst hat wie die turnusmäßigen und meist professionellen Teilnehmer des Runden Tisches (etwa: Stadtmission, Diakonie, Caritas, Gangway e.V.) und wir so diese wichtige Arbeit eher behindern als fördern könnten.

– Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnraum

Angesichts des hohen Leerstands von Gewerbeflächen hat die grüne Fraktion danach gefragt, wie viele Anträge auf Umnutzung in Wohnraum im Bezirk gestellt worden sind. Hintergrund ist ebenso wie bei einer entsprechenden Anfrage der Grünen in Tempelhof-Schöneberg der Umstand, dass in Berlin derzeit 1.560.000 m² Büroflächen leer stehen und dies ein Potential für rund 22.000 Wohnungen (bei mittlerer Größe von 70 m²) darstellt.

Der Antwort des Bezirksamts vom 3. Juni 2025 (DS-Nr 1145/6) ist zu entnehmen, dass bislang nur eine einstellige Zahl an Umnutzungsanträgen gestellt worden ist. Obwohl im Dezember 2024 für die Umnutzungen die Brandschutzanforderungen gelockert worden sind, ist danach gar kein Antrag mehr eingegangen.

Das Bezirksamt führt dies auf die für Wohnnutzungen insgesamt höheren Standards zurück, die die Bauherrn-Rendite bei Umnutzungen nicht attraktiv genug erscheinen lässt.

Die Schöneberger Grünen haben weitere Initiativen in Richtung Umnutzung angekündigt. Wir wollen den Fortgang dort beobachten.

– Genehmigungen für bauliche Veränderungen in Milieuschutzgebieten

Mit anderen Immobilienverbänden hatte der BBU („Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.“) gefordert, die bisher bezirklich vorgegebenen Genehmigungsleitlinien durch eine landesweite Regelung zu vereinheitlichen. Dem ist der Senat im November 2024 durch Erlass der „AV Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete“ nachgekommen.

Der BBU kritisiert nun, dass diese Regelungen Baumaßnahmen eher behindern als zuzulassen. Zudem möchte der BBU Sonderregelungen für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften erreichen, nach denen Vorhaben dieser Unternehmen – wegen der zu unterstellenden sozialen Einstellung dieser Unternehmen – weniger strengen Vorgaben zu unterwerfen seien.

Konkret kritisiert BBU-Vorstand Maren Kern in der MoPo vom 2. Juni 2025 die Versagung von Genehmigungen für
– den Abbau von Speisekammern zur Vergrößerung und Modernisierung von Badezimmern,
– den Einbau von Hängeklos,
– Grundrissänderungen unter dem – vorgeschobenen (?) – Aspekt der Herstellung von Barrierefreiheit.

Sie erwartet, dass der Senat entsprechende Änderungen der AV noch in diesem Jahr einbringt.

Wir werden verfolgen, ob sich der Senat durch solche „Ultimaten“ unter Druck setzen lässt.

– St. Kamillus am Klausenerplatz

Der Kamillianer-Orden hat ein dingliches Nutzungsrecht an dem dem Bistum gehörenden Grundstück. Bestandteil des Rechts sind die Gebäude einschließlich des Kirchenraums. Der Orden lässt die Räume dort durch ein Seniorenheim der Caritas mit 40 Plätzen und eine Kita nutzen.

Ein aussichtsreicher Kaufinteressent möchte den Gebäudekomplex mit Luxuswohnungen ausbauen. Weder der Orden noch das Bistum wollen dies verhindern.

Für eine Erhaltung der bisherigen Nutzungen ist nun eine Petition gestartet, mit der das Bistum bewogen werden soll, die Gebäude unter Sicherung der bisherigen Nutzungen zu übernehmen.

Näheres findet sich unter
www.prosanktkamillus.org
https://prosanktkamillus.org/Tagespost-2025-03-30-KamillianerverlassenihrenKiez.pdf

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 2. Juli 2025, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.

9.6.2025, W.M.
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7. Mai 2025

Ergebnisse des Treffens am 7. Mai 2025

Angesprochen wurden:

– Themen/Forderungen/Projekte: Präferenzen auf die Berliner Wahlen im
September 2026

Forderungen im Boden-, Miet- und Wohnrecht, die wir in der Vergangenheit behandelt haben, wurden als Tischvorlage ausgereicht. Gegliedert sind die Forderungen nach Gesetzgebungs-/Regelungskompetenz sowie nach logischer Vorrangigkeit.

Es besteht Einvernehmen, dass die MieterWerkStatt die Themen im Wahlkampf nicht bestimmen wird. Deshalb wird es unsere Aufgabe sein, zu beobachten, welche Themen große Player – wie etwa Mieterbund/Mieterverein, Wohlfahrtsverbände, Mietenwahnsinnsbündnis, aber auch Parteien – aufrufen. Je nach Präferenzen und personeller Kapazität werden wir dann deren Kampagnen unterstützen.

Zuvor sollten wir uns um aktuelle Themen im Kiez kümmern und hierbei auch im Auge haben, ob sich der kommende Wahlkampf eignet, notwendigen politischen Druck zu verstärken.

Als Themen bieten sich etwa das Heizungsdebakel der Gewobag und die Abrissbegünstigung an; Näheres zu beidem s. unten.

– Heizungsdebakel Gewobag

Die Kundgebung der „Mieter*innen Klausenerplatzkiez“ konnte am 26. April mit über 30 Beteiligten vor dem Quartiersbüro abgehalten werden.

In erster Linie ging es darum, öffentlichen Druck auf die Gewobag auszuüben, ihren Instandhaltungspflichten nachzukommen und dies mit einem Sanierungskonzept, das auf dauerhafte störungsfreie Wärmeversorgung zielt.

Eine Verhaltensänderung ist bei der Gewobag nicht erkennbar: Es gibt keine Verbesserungen in der Kommunikation und auftretende Havarien werden zwar zeitversetzt, aber nur notdürftig behoben.

Wir wollen dies zum Anlass nehmen, eine Veranstaltung vorzubereiten, in der neben diesen Themen auch die Verlagerung von Vermieteraufgaben an Externe (Kontracting) angesprochen wird.

Adressat wäre dann nicht nur die Gewobag, sondern auch der Senat bzw „die Politik“ unter den Aspekten
– finanzielle Ausstattung, die ein nachhaltiges Instandhaltungsmanagement ermöglicht,
– Entwicklung eines langfristigen Wärmekonzepts, das ohne zusätzliche Belastungen der Mieter zu einer klimagerechteren
Wärmeversorgung führt,
– Verbot des Kontracting bei den LWU.

Die Vorbereitung einer solchen – perspektivisch für Herbst zu planenden – Veranstaltung übernehmen Karin, Klaus, Martin und Ulrich; Thomas (Gewobag Charlottenburg Nord) soll noch gefragt werden, ob ihm eine Teilnahme möglich ist (> Wolfgang).

– Milieuschutz für neue Gebiete

Wir hatten den Stadtentwicklungsausschuss unterrichtet, dass die neuen Daten des Statistischen Landesamtes unsere Annahme einer verschärften Verdrängungssituation in den Planungsräumen Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz bestätigen.

Rückmeldungen aus dem Ausschuss gab es dazu von Rüdiger Deißler und Jun Chen. Jun Chen hat uns zudem Unterlagen zu den personellen und finanziellen Kapazitäten der Milieuschutzgruppe im BA sowie zu den nächsten Evaluierungen in den Milieuschutzgebieten überlassen.

Wir wollen nun die baupolitischen Sprecher*innen, die für Milieuschutz eintreten, einladen, zu überlegen, wie das Bezirksamt dazu gebracht werden kann, Milieuschutzuntersuchungen wieder auf neue Gebiete auszudehnen (Einladung: Wolfgang).

– AnwohnerInfo zur Milieuschutzevaluation Klausenerplatz

Matthias legt den Entwurf des AnwohnerInfos vor. Es wird eine redaktionelle Änderung angeregt. Das Info wird nun an den üblichen Stellen im Kiez platziert (Matthias). Das Info kann hier heruntergeladen werden:
https://x.com/mieterwerkstadt/status/1926713355730882647/photo/1

– Ausführungsvorschriften zu erhaltungsrechtlichen Genehmigungen

Die bisher in jeden Bezirk einzeln erlassenen Ausführungsvorschriften sind seit 18.12.2024 berlinweit vereinheitlicht. Die „AV Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete“ kann in vollem Wortlaut über folgende Seite heruntergeladen werden:
https://www.berlin.de/sen/stadtentwicklung/quartiersentwicklung/stadterneuerung/soziales-erhaltungsrecht/

– Mail an Gaebler zum „amtlich begünstigten Abriss“ preiswerten Wohnraums

Nach den Ausführungsvorschriften zum Zweckentfremdungsverbot ist es unzumutbar, einem Eigentümer Erhaltungsmaßnahmen aufzuerlegen, wenn sich die dafür zu tätigenden Ausgaben nicht innerhalb von 10 Jahren amortisieren.

Wir haben dies jetzt zum Anlass genommen, Senator Gaebler auf diesen Umstand hinzuweisen und um entsprechende Änderung der Ausführungsvorschriften zu bitten.

Sollte er auf unsere Bitte nicht eingehen oder sie sogar abschlagen, gehen wir davon aus, dass es die Bürger*innen im nächsten Abgeordnetenhauswahlkampf interessieren wird, dass schwarz-rot den Eigentümern Renditen von mindestens 10% zubilligt und dies clandestin in Verwaltungsvorschriften versteckt.

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 4. Juni 2025, 19 Uhr, im MIETER-CLUB statt.

8.5.2025, W.M.
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2. April 2025

Ergebnisse des Treffens am 2. April 2025

Angesprochen wurden:

– Heizungsdebakel Angerburger Allee und Klausenerplatz

Christa berichtet von ihrer Arbeit bei den Westend-Rebellen. Die Westend-Rebellen sind eine Ini von Mieter*innen der Adlerhäuser an der Angerburger Allee. Die Ini hat sich 2024 gegründet, weil die Adler-Group Heizkosten in Rechnung stellt, die in Höhe und Darstellung nicht nachvollziehbar sind. Die Westend-Rebellen haben Kontakte zu Adler-Mieter*innen in Spandau, sind aber auch generell an einem Austausch mit Heiz(kosten)opfern anderer Vermieter interessiert. Rechtlich beraten werden die Mieter*innen vom Alternativen Mieterschutzbund und vom Mieterverein; bei ihrer Gründung hatte die Ini die Unterstützung des Abgeordneten Schenker von den LINKEN.
Anmerkung neben dem Prot.: Zur Situation im vergangenen Jahr findet sich im MieterMagazin folgender Bericht:
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0524/angerburger-allee-rebellion-gegen-die-adler-group-im-westend-052415a.htm

Anlass für den Zusammenschluss von Mieter*innen der Gewobag-Häuser rund um den Klausenerplatz als „Mieter*innen Klausenerplatzkiez“ (insbes. Nehring 27 und 28, Seeling 8 und 14, Neue Christstr. 5) war der mehrfache und ständig wieder auftretende Ausfall der Heizanlage. Schreiben der Mieter*innen werden von der Gewobag zwar beantwortet, aber ohne substantielle Darlegungen, wie die Mängel dauerhaft behoben werden sollen.

Die Mieter*innen Klauserplatzkiez wollen sich jetzt mit Politikerinnen aus dem Kiez beraten. Zudem planen sie eine öffentlichkeitswirksame Aktion, die sie in ihrem nächsten Treffen im ZAP am 7. April, 19 Uhr, konkret vorbereiten wollen.

– Milieuschutzgebiet Klausenerplatz bleibt erhalten

Aufgrund unseres damaligen Einwohnerantrags ist der Klausenerplatz seit Januar 2020 unter Milieuschutz gestellt worden. Vergangenes Jahr hat das Bezirksamt das Planungsbüro ASUM beauftragt, zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung noch vorliegen.

ASUM hat nun am 27. März 2025 seinen Bericht vorgelegt mit dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für den Milieuschutz weiterhin vorliegen. Der Bericht kann über diese Seite des Bezirks heruntergeladen werden:
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/stadtentwicklung/stadtplanung/staedtebauliche-bauberatung/artikel.1382357.php

Im Milieuschutzbeirat hat das Bezirksamt erklärt, die Anwohnerschaft über den unbefristeten Fortbestand des Milieuschutzes nicht unterrichten zu wollen. Dies ist formal nachvollziehbar: Die Erhaltungsverordnung gilt ohne zeitliche Beschränkung und es gibt keine Gründe sie aufzuheben.

Es besteht allerdings Einvernehmen, dass das zu kurz gedacht ist, wenn man möchte, dass das Milieuschutzinstrumentarium auch tatsächlich greift. Ob die erhaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalte im Einzelfall wirken, hängt auch davon ab, dass die Mieter*innen
– bei jeder angekündigten baulichen Veränderung,
– bei Angebot oder bei Bekanntwerden eines Mietvertrages auf Zeit und
– bei Angebot oder bei Bekanntwerden einer möblierten Vermietung
im Bezirksamt fragen, ob dem Vermieter für diese Veränderung/Vertragsgestaltung eine erhaltungsrechtliche Genehmigung erteilt worden ist. Nur so kann verhindert werden, dass der Milieuschutz unterlaufen wird.

Um für die nötige öffentliche Bekanntmachung zu sorgen, wird das KiezBündnis Klauserplatz einen Artikel von Klaus ins „KiezBlatt“ setzen. Ferner wird Matthias dazu ein AnwohnerInfo vorbereiten.

– unsere Themen/Forderungen/Projekte insbesondere mit Perspektive auf die
Berliner Wahlen im September 2026

Einen Forderungskatalog können wir als Leitfaden für uns erstellen. Klar ist aber, dass Forderungen und Kampagnen in erster Linie von den großen Playern wie dem Deutschen Mieterbund/dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und größeren Netzwerken (Mietenwahnsinnsbündnis, „Deutsche Wohnen & Co enteignen“) bestimmt werden.

Mit unseren bescheidenen Kapazitäten müssen wir uns damit begnügen, dort aufzuspringen, wo unsere Forderungen weitestgehend verfolgt werden. Dazu wollen wir nun unsere Forderungspräferenzen im Mai-Treffen gleich zu Beginn aufrufen, um hinreichend Zeit für eine gründliche Debatte zu haben.

– aus dem Milieuschutzbeirat vom 17. März 2025

Seitens der Verwaltung wurde zunächst über die Ergebnisse der Milieuschutz-Evaluation für den Klausenerplatz berichtet.

Ferner gab es den Hinweis, dass der Senat die Kriterien für erhaltungsrechtliche Genehmigungen jetzt mit seinen Ausführungsvorschriften vom 18. November 2024 erstmals berlinweit vereinheitlicht hat. Die „AV Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete“ kann in vollem Wortlaut über folgende Seite heruntergeladen werden:
https://www.berlin.de/sen/stadtentwicklung/quartiersentwicklung/stadterneuerung/soziales-erhaltungsrecht/

– Einwohnerentwicklung Stand Dezember 2024

Das Statistische Landesamt hat seine Einwohnerregisterdaten per 31.12.2024 Anfang März veröffentlicht. In den Planungsräumen Schloßstraße und – vor allem – Amtsgerichtsplatz hat sich der Einwohnerschwund verfestigt.

Auf dieses Gentrifizierungsanzeichen haben wir den Stadtrat und die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses mit Mail vom 25. März 2025 hingewiesen und gebeten, nun endlich die überfälligen Milieuschutzuntersuchungen in Auftrag zu geben.

Bislang gibt es zwei Reaktionen:

– Rüdiger Deißler überlegt mit der Linksfraktion, wie man die Unterschutzstellung der beiden Gebiete wieder auf die
Tagesordnung der BVV bringen könnte.

– Jun Chen von den Grünen dankt uns für das Engagement, sieht aber keine Möglichkeit, das Anliegen zu unterstützen.

Jun Chen beklagt in seiner Antwort Falschnachrichten aus dem „Umfeld der MieterWerkStadt“. Dieser Anwurf erzeugt Ratlosigkeit, zumal er weder den Inhalt noch handelnde Personen nennt.

Nicht schlüssig scheint auch die Begründung für die Ablehnung unserer Empfehlung:
Seine Hauptsorge ist, dass die Untersuchung neuer Milieuschutzgebiete die Evaluierung der Bestandsgebiete gefährde, weil dann dafür die nötigen Haushaltsmittel fehlen könnten. Diese Sorge ist nicht nachvollziehbar:
– Der Bezirk hat es seit 2020 in keinem Jahr geschafft, die für Gutachten dieser Art im Haushalt veranschlagten Mittel
auszugeben (Ausgabenreste um 30 %).
– Die Evaluierungen der Bestandsgebiete hat der Bezirk bisher im Zeitraum von 3 bis 4 Jahren veranlasst. Bei den von Chen
ausdrücklich für ausreichend gehaltenen Evaluationszeiträumen von 5-6 Jahren, würden 1 bis 2 Bestandsevaluierungen pro Jahr
weniger anfallen und die ersparten Ausgaben für die Untersuchung neuer Gebiete verwendet werden können.
– Die meisten Verdrängungsindikatoren lassen sich öffentlich zugänglichen, turnusmäßig erscheinen Informationen und Statistiken
entnehmen. Die Beobachtung dieser Daten und deren Wertung ist unmittelbare Aufgabe der Verwaltung. Würde die Verwaltung
diese Aufgabe wahrnehmen und nicht auf die Büros abwälzen, die die Haushaltsbefragungen durchführen, würden erhebliche
Mittel frei, die für Milieuschutzuntersuchungen in neuen Gebieten verwendet werden können.

Chen soll eingeladen werden, um uns seine Befindlichkeiten und Intentionen direkt darzulegen (> Wolfgang).

– Vernetzung LWU-Mieter*innen

Thomas berichtet von den Bemühungen der LWU-Mieter*innen, für ihren Austausch langfristige organisatorische Strukturen zu finden. Eine Selbstorganisation in Vereinsform war dabei auch im Gespräch, wird aber wohl nicht präferiert. Ein Internetauftritt ist in Vorbereitung.

– Mietenwahnsinnsbündnis – mietenpolitischer Ratschlag

Der Ratschlag hat zuletzt am 1. April im Kiezanker getagt.

Nächste größere Aktionen werden jetzt für den „Tag der Immobilienwirtschaft“ am
4. Juni 2025 geplant. Veranstalter des „Tages der Immobilienwirtschaft“ ist der „Zentrale Immobilienausschuss“. Das Mietenwahnsinnsbündnis charakterisiert diesen Ausschuss wie folgt:

„Der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) ist die größte Lobby-Organisation der Immobilienbranche in Deutschland. Einmal jährlich lädt der ZIA zum „Tag der Immobilienwirtschaft“ nach Berlin. Dort vernetzen sich die Profiteure der Wohnungsnot mit den Spitzen von Politik, Verwaltung und anderen wohnungsnahen Dienstleistern. Dort werden die Rahmen gesetzt nach denen wir Mieter:innen noch effektiver ausgebeutet werden können. Es ist der Ort, an dem Mietenwahnsinn produziert wird.“

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 7. Mai 2025, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.

5.4.2025, W.M.

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5. März 2025

Ergebnisse des Treffens am 5. März 2025

Angesprochen wurden:

– Volker Fischer †

Volker Fischer ist am 23. Februar 2025 im Alter von 71 Jahren gestorben. Die MieterWerkStadt Charlottenburg ist maßgeblich seiner Initiative zu danken.

Er hat 2014 zur Gründungsversammlung eingeladen und war danach an allen unseren Aktionen und Projekten durch entsprechende Impulse und tatkräftige Mitwirkung beteiligt.

In den letzten Jahren hat er sich im Wesentlichen auf die Rolle als Ideengeber beschränken müssen. Dennoch hat er bis zuletzt unseren @Mail-Account (mieter-werk-stadt@web.de) geführt und betreut.

Sein Tod ist für die MieterWerkStadt und insbesondere die, die ihn noch aus der unmittelbaren Zusammenarbeit kennen, ein schmerzlicher Verlust.

Hier – zum Gedenken – der Text, mit dem Volker damals die Gründung der MieterWerkStadt Charlottenburg initiiert hat:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie aus unterschiedlichen Gesprächen aber auch augenscheinlichen wahrnehmbar, ändert sich die Miet-/ Wohnsituation im Klausenerplatzkiez inzwischen nicht mehr nur marginal. Es gibt bereits Wohneinheiten, die leergezogen werden oder denen dies droht. Es gibt aber auch bereits Mieter, die sich zu organisieren beginnen.

Auf Initiative einiger, die im Kiez in verschiedenen Organisationen (Mieterverein, Mieterbeitäte) aktiv sind, soll am 21. Oktober eine Beratung stattfinden, bei der über die Analyse der Lage im Kiez hinaus überlegt werden soll, welche sinnvollen Wege zur Erhaltung des Wohnraums und der Urbanität eingeschlagen werden können. Dabei spielt eine wichtige Rolle, wie über die jeweils betroffenen Mieter hinaus aktive Mitstreiter gewonnen werden können.

Ich hoffe auf Deine Teilnahme am 21. Oktober 2014 um 18:00 h in der
Kulturwerkstatt (ehem. Engelhardtbrauereigebäude) Danckelmannstraße.

13. Oktober 2014 Beste Grüße Volker

– neuer turnusmäßiger Treff: MIETER-CLUB

Mit Blick auf seine Veranstaltungsplanung hat der DIVAN uns angeboten, auf den 2. oder 3. Mittwoch zu wechseln und dann im „kleinen Divan“ in der Nehringstr. 26 zu tagen.

Hierzu ergibt sich Einvernehmen, dass der 1. Mittwoch für uns Priorität hat. Der Mieterbeirat der Gewobag stellt uns für diesen Turnustermin den „MIETER-CLUB“ in der Neuen Christstr. 8 zur Verfügung.

Ergebnis: Wir tagen weiter am 1. Mittwoch und treffen uns dazu dann im MIETER-CLUB.

– Abrissvermeidung

Die Ausführungsvorschriften zum Zweckentfremdungsverbot werten Investitionen in eine Immobilie als unwirtschaftlich, wenn sie sich nicht innerhalb von 10 Jahren durch die Mieteinnahmen refinanzieren. Erhaltungsmaßnahmen dürfen deshalb nur angeordnet werden, wenn die Aufwendungen innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren über die künftigen Mieten refinanzierbar sind.

Dieser kurze Zeitraum führt oft zur Feststellung der Unwirtschaftlichkeit von Erhaltungsmaßnahmen und verleitet Eigentümer/Vermieter dazu, den Abriss des betreffenden Wohnhauses zu beantragen.

Zusammen mit dem Mieterverein haben wir seit 2022 darauf hingewiesen, dass eine Refinanzierung von 10 Jahren zwar noch in den Jahren der westberliner Altbaumietpreisbindung von 1945 bis 1989 für die Bewertung von Immobiliarinvestitionen marktüblich war; mittlerweile aber Immobilien mit dem 25- bis 40-fachen Satz der Jahresmieteinnahmen bewertet werden. Das verlangt, im Zusammenhang mit Entscheidungen zum Zweckentfremdungsverbot einen Refinanzierungsatz von aktuell mindesten 25 Jahren vorzugeben. Damit würden in fast allen Fällen die Voraussetzungen für einen Abriss nicht mehr zu erfüllen sein.

Herrn Staatssekretär Stephan Machulik haben wir zweimal gebeten, die Ausführungsvorschriften zum Zweckentfremdungsverbot entsprechend zu ändern. Er hat uns nicht geantwortet und auch die erbetenen Änderungen nicht veranlasst.

Wir hatten uns darauf verständigt, die aktuelle Handhabung des Zweckentfremdungsreglements im Bezirk zu erfragen, um uns dann mit dem – zu erwartenden – Ergebnis an Senator Gaebler zu wenden.

Die hierzu gestellte Einwohnerfrage hat Stadtrat Herz am 20. Februar 2025 beantwortet (Fragen und Antworten s. Anhang). Danach ist die bezirkliche Praxis weiter unverändert.

Wir wenden uns dazu nun direkt an Senator Gaebler (> Alban, Klaus, Wolfgang).

– unsere Schwerpunkte nach der Bundestagswahl

Es besteht Einvernehmen, dass wir primär die Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2026 in Berlin in den Blick nehmen.

Dazu sollen im nächsten Treffen unsere miet- und wohnpolitischen Forderungen zusammengestellt werden.

Ohne frühzeitigen öffentlichen Druck werden sich diese nicht durchsetzen lassen. Wir werden uns deshalb an stadtweiten und bundesweiten Vernetzungen beteiligen. In Berlin existiert dazu bereits das Mietenwahnsinnsbündnis, das sich in den Treffen zu „mietenpolitischen Ratschlägen“ bereits koordiniert.

Zu begleiten wären ferner bundesweite Aktionen und Projekte (wie etwa „Mietendeckel – jetzt!“ oder die Kampagne der LINKEN gegen Mietwucher und zur Schärfung der Mietpreisbremse).

– Mieter*innen-Schreiben zur Heizwärmeversorgung durch die Gewobag

In einem gemeinsamen Schreiben vom 17. Februar 2025 haben Mieter*innen aus den Häusern Nehringstr. 27 und 28, Neue Christstr. 5 und Seelingstr. 8 und 14 die Gewobag aufgefordert, endlich die akuten Mängel zu beseitigen und eine Konzeption zur einer langfristig sicheren Heizwärmeversorgung zu entwickeln.

Die Mieter*innen sind mit dem Mieterbeirat in Kontakt, benötigen derzeit aber keine unmittelbare Unterstützung.

– Demo zum Weltfrauentag mit stadt- und mietenpolitischem Block

Zur Demo am 8. März (12.30, Oranienplatz) ruft ver.di-Berlin zusammen mit etlichen Organisationen und Inis – darunter „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.- auf. Im Demo-Zug zum Neptunbrunnen wird es einen gesonderten stadt- und wohnungspolitischen Block geben.

– Einwohnerstatistik 12/2024

Das Statistische Landesamt hat Anfang März die Zahlen des 2. Quartals 2024 veröffentlicht. Die Einwohnerzahl in Berlin hat sich demnach leicht erhöht, während in den beiden Planungsräumen, für die wir mit unserem Einwohnerantrag vergeblich neue Untersuchungen beantragt haben, innerhalb der letzten 6 Monate weitere Verluste eingetreten sind:

Gebiet Einw. 6/2024 Einw. 12/2024 Köpfe in %
Schloßstraße 10.588 10.581 ./. 7 ./. 0,07
Amtsgerichtsplatz 11.752 11.646 ./. 106 ./. 0,90
Berlin 3 886.046 3.897.145 + 11.099 + 0,30

Besonders für den Amtsgerichtsplatz ist das eine alarmierende Entwicklung.

Es besteht Einvernehmen, das Bezirksamt und die Verordneten im Stadtentwicklungsausschuss auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen und eine unverzügliche und vorgezogene Beauftragung mit städtebaulichen Untersuchungen für die beiden Planungsräume zu fordern (> Wolfgang).

– Mietpreisprüfstelle des Landes

Zur Abwendung des „Mietenvolksentscheids hat das Land Berlin 2015 neben anderem die „Wohnraumversorgung Berlin“ gegründet. Als nicht rechtsfähige , Anstalt öffentlichen Rechts hatte sie die Aufgabe, die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen – LWU – zu steuern und zu überwachen.

Den Vorständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen und der SPD war diese Anstalt von Anfang an „ein Dorn im Auge“. Zusammen mit der CDU ist es nun im letzten Jahr gelungen, der Anstalt ihre Aufgaben vollständig zu entziehen. Sie nennt sich nun seit dem17. November 2024 „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts“.

Als neue Aufgabe sind ihr
– die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den LWU und Mieter*innen („Ombudsstelle“) sowie
– die Beratung im Bereich des Mieterschutzes (die auch Mieter*innen offensteht, die nicht bei LWU wohnen),
übertragen.

Die Mieterberatung arbeitet seit dem 3. März 2025 als „Mietprüfstelle des Landes Berlin“.

Die Beratungsstellen sind in Friedrichshain und Prenzlauer Berg. Voranmeldung ist nötig. Näheres >
https://www.berlin.de/sen/wohnen/siwo/mietpreispruefstelle-1535292.php#kontakt

– Aachener Str. 35-38

Zwei Bewohnerinnen berichten über Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten, die sich mittlerweile über mehr als 4 Jahre hinziehen. Die Behandlung der Bestandsmieter lässt darauf schließen, dass es der Eigentümer darauf anlegt, die Mieter*innen physisch und psychisch an ihre Grenzen zu bringen, um sie zur freiwilligen Aufgabe ihrer Wohnung zu bewegen.

Einige Mieter*innen sind im Berliner Mieterverein, der ihnen für dieses Bauprojekt eine Rechtsberaterin auf Dauer zugewiesen hat.

Versuche, das Bauvorhaben zivilrechtlich zu untersagen, sind bislang gescheitert. Soweit der Eigentümer auf Unzulänglichkeiten seiner Modernisierungsankündigung hingewiesen worden ist, hat er reagiert und nachgebessert. Dadurch ist das finanzielle Risiko einer zivilrechtlichen Untersagung der Bauarbeiten zu groß geworden.

Alban und Wolfgang werden die Baustelle besichtigen, um sich ein Bild vom derzeitigen Stand der Bauarbeiten zu machen.

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 2. April 2025, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.

10.3.2025, W.M.
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5. Februar 2025

Ergebnisse des Treffens am 5. Februar 2025

Angesprochen wurden:

– Plakataktion „Mietendeckel jetzt!“

Getragen wird die Aktion von Initiativen und Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet. Ziel der Plakataktion ist es, auf die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel noch einmal vor der Bundestagswahl aufmerksam zu machen.

Schwerpunkt der Plakatierung ist der 8. Februar. Die Mehrzahl der Plakate und Flyer sollte also im Zeitraum zwischen dem 7. und dem 9. Februar verteilt/platziert werden. Die Verteilung sollte dann bis zur Tag der Bundestagswahl (23. Februar) abgeschlossen sein.

Klaus hat bereits vorsorglich 50 Plakate und 500 Flyer für uns besorgt. Die Anwesenden nehmen sich Material zur Verteilung/Platzierung in ihrem Umfeld mit.

Besondere Verteilaktionen werden vor dem „Klick“ – jeweils vor Beginn des Lietzenseefilms – am
– 7. Februar, 19.30 Uhr (> Joachim) und
– 16. Februar, 19.30 Uhr (> Achim)
durchgeführt. Ferner verteilt Klaus am 11.2., 19 Uhr, vor und im Gemeindehaus der Ev. Lietzensee-Gemeinde.

Die Datei für das Nachdrucken der Flyer findet sich hier:
https://mietendeckel-jetzt.org/download/mietendeckel_jetzt_flyer.pdf

– Direktkandidatenbefragung, DIVAN am 19. Februar, 18 Uhr

Zu boden- und mietpolitischen Themen anlässlich der Bundestagswahl waren bislang keine Veranstaltungen im Kiez geplant. Diese Lücke wollen wir mit einer Veranstaltung im DIVAN schließen. Eingeladen werden sollen Direktkandidat*innen der Parteien, weil sie durch ihr Mandat unmittelbarer mit ihrem Wahlkreis verbunden sind und so erste Ansprechpartner*innen für die Anwohnerschaft sind.

Der Arbeitstitel lautet „Bundestagswahl – Was dürfen wir von unseren Direktkandidat*innen erwarten?“

Themenfelder sind Bodenpolitik, Mieten und Wohnen und soziale Stadtentwicklung.

Der Kreis der Einzuladenden wird mehrheitlich wie folgt bestimmt: Krieger (CDU),Meyer (FDP), Müller (SPD), Paus (Grüne), Schenker (LINKE).

Der Termin ist bereits beim DIVAN reserviert. Einladungen an die Kandidat*innen werden versandt, sobald die abschließende Bestätigung des DIVAN vorliegt.

Den Ablauf der Veranstaltung werden Klaus und Wolfgang vorbereiten und dann auch die Moderation übernehmen. Brigitte kümmert sich um das Zeitmanagement. Achim sogt vorsorglich für das Hintergrundfoto zum Podium (voraussichtlich: teilabgerissenes Gebäude Suarezstr. 24/25).

– Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt Mieten, Wohnen, Bauen

Das Netzwerk der Mieter/Mieter(bei-)räte der landeseigenen Wohnungsunternehmen lädt für den 6. Februar 2025, 18.30 Uhr, zu einer Diskussion mit Hakan Demir (SPD) Kevin Kratzsch (CDU), Niklas Schenker (LINKE) Katrin Schmidberger (Grüne) in die Genezareth-Kirche, Herrfurthplatz 14, in Neukölln ein.

Das Bündnis Soziales Wohnen lädt ebenfalls zum 6. Februar, 18 Uhr, in das Bildungszentrum der IG BAU am Pichelsee 45 ein. Mit Kandidaten für Charlottenburg Nord wird über Möglichkeiten der Schließung des bundesweit bereits bei über 500.000 stehenden Defizits an Sozialwohnungen gesprochen.

– Besuch von Lisa Frau Paus

Frau Paus möchte im Laufe des Jahres Initiativen in ihrem Bezirk besuchen. Wir werden ihr anheimstellen, uns zu einem unserer nächsten Monatstreffen aufzusuchen.

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 5. März 2025, 18.30 Uhr, im DIVAN statt.

6.2.2025, W.M.
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8. Januar 2025

Ergebnisse des Treffens am 8. Januar 2025

Angesprochen wurden:

– Aktivitäten zur Bundestagswahl

Für Wahlveranstaltungen mit mietenpolitischem Bezug gibt es derzeit noch keine konkreten Planungen. Sobald etwas bekannt wird, werden wir über unseren Verteiler aufmerksam machen.

Das Kiezteam von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ führt am 27. Januar den Sold-City-2-Film („Enteignung statt Miete für die Rendite“) im „Klick Kino“ auf; danach können im Vorraum Gespräche geführt werden. Für diesen Filmabend wollen wir per KiezInfo mobilisieren und dabei gleichzeitig unsere Forderungen an den Bundesgesetzgeber propagieren. Wolfgang macht den Entwurf, Redigat: Alban, Brigitte, Klaus, Matthias. Das Kiez-Info soll ab 17. Januar platziert werden.

– Nachbereitung unserer SOLD-CITY-Aufführung am 4.12.2024

Aufgeführt hatten wir den 2. Teil („Enteignung statt Miete für die Rendite“). Angemerkt wurde, dass bei einer Filmdauer von 102 Minuten kein Raum für eine vertiefte Diskussion bleibt. Da der Film allerdings in 7 Sequenzen unterschiedliche Modelle der Lösung der Wohnraumversorgung zeigt, können davon – je nach dem Thema der Veranstaltung – einzelne Teile als Beispiele für eine – gelungene – Übertragung in kommunale/öffentliche Verfügung ausgewählt werden, aber ebenso auch als Beispiel für die katastrophalen Folgen einer Überantwortung des Wohnungsmarkts an die private Immobilienwirtschaft.

Diese Überlegung soll bei der Vorbereitung künftiger Veranstaltungen einbezogen werden

– Zweckentfremdung/Abriss

Rüdiger hat in der Bauausschusssitzung im Dezember danach gefragt, ob der Eigentümer des Wohnblocks Kantstr. 40-42 und Leibnizstr. 70, 72 u. 73 einen Antrag auf Abriss gestellt hat. Dieses Areal gehört zum Milieuschutzgebiet Karl-August-Platz und ist durch die Praxis des Vermieters bekannt geworden, frei werdende Wohnungen auf Zeit möbliert zu vermieten.

Beim Bezirksamt ist noch kein Antrag eingegangen. Das lässt etwas Zeit, noch einmal daran zu erinnern, dass die Zumutbarkeit von Erhaltungsinvestitionen nicht von einer Refinanzierung über die Miete in 10 Jahren (das entspricht der Preisbemessung der 1970er Jahre), sondern von einer markorientierten Wertbemessung von Wohnhäusern (derzeit das 25- bis 40-fache einer Jahreskaltmiete, Amortisation also in einem Zeitraum von 25 bis 40 Jahren) abhängig zu machen ist.

Hierzu hat Wolfgang zur Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar einen Einwohnerantrag gestellt.

Je nach Antwort werden wir dann die entsprechende Überarbeitung der Abrissleitlinien bei Senator Gaebler – anmahnen.

– Betriebskosten/Heizkosten Klausenerplatz

Eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker zur Entwicklung der Bewirtschaftungskosten und speziell des Wärmeverbrauchs und der Kosten für die Wärmeversorgung im Klausenerplatz-Kiez hat der Senat Anfang Dezember beantwortet. Die Antwort gibt eine Übersicht über die hierzu von der Gewobag gelieferten Daten.
Die entsprechende Abgeordnetenhausdrucksache 19/21073 ist hier abrufbar: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21073.pdf

– Abrissbilanz

Einen Überblick über die in den Jahren 2022 und 2023 vollzogenen Abrisse gibt die Antwort auf die Schriftliche Anfrage von Andreas Otto. Dort wird auch auf die Angaben in den Jahresberichten des Statistischen Landesamtes verwiesen.
Der komplette Text findet sich hier:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21073.pdf

– nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 5. Februar 2025, 18.30 Uhr, im DIVAN statt.

12.1.2025, W.M.