Mai 2026 
Abriss-Spaziergang am 9. Mai 2026

Die Hermann-Henselmann-Stiftung lädt zu ihrem Abriss-Kiezspaziergang am

Samstag, dem 9. Mai, Treff um 14 Uhr am Savignyplatz (Stromhäuschen),
ein. Besucht werden Häuser/Grundstücke in der Knesebeck-, Leibniz- Wieland-, Schlüter- und Fasanenstraße sowie in der Lietzenburger und Sächsischen Straße. Die Route mit den zu besuchenden Grundstücken findet sich hier:
https://www.hermann-henselmann-stiftung.de/archiv/4582

27. April 2026
„Mängel und Mietminderung“

Montag; 27. April, 18:30 – 21 Uhr, „Schloß 19“ (Schloßstr. 19, 14059 Berlin): 

Den Informationsabend veranstaltet die Bezirksgruppe Charlottenburg der Berliner MieterGemeinschaft. Rechtsanwältin Franziska Dams gibt den Input dazu, was Mieter/innen bei Mängeln tun können, und wie sie Mietminderung geltend machen können. Anschließend gibt es eine Fragen- und Antworten-Runde, Gelegenheit zum Vernetzen und Austausch und die Bezirksgruppe Charlottenburg stellt ihre Arbeit vor.

25. April 2026
Stadtpolitische Konferenz 2026: Wohnungskrise und kein Ende? – Hintergründe, aktuelle Lage, Gegenentwürfe

Am Samstag, dem 25. April, hält die Berliner Mietergemeinschaft e.V. ihre „Stadtpolitische Konferenz 2026“ ab:
Sa., 25.4.2026, 13–18 Uhr ,  IG Metall-Haus (Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin)
Näheres zum Hintergund und zum Ablauf findet sich hier:   https://www.bmgev.de/konferenz2026/
Kontakt:   me@bmgev.de 

19. März 2026
 2. Wahlforum des Berliner Mietervereins: Wie kann die Wärmewende in Berlin gelingen?

• Beim Wahlforum II wird es mit den Spitzenkandidat*innen der Parteien eine Diskussion zu den Frgen geben:- Wie lassen sich energetische Modernisierungen finanzieren, ohne Haushalte zu überfordern?
• Welche Verantwortung tragen landeseigene Wohnungsunternehmen und private Eigentümer?
• Wie können Mieter vor steigenden Heiz- und Wärmepreisen geschützt werden?
• Wie gelingt die Dekarbonisierung der Fernwärme – und welche Regulierung braucht es?
• Wie können Nahwärmenetze sozialverträglich aufgebaut werden? 

Ort und Zeit:
Donnerstag, 19. März 2026, 19:00 Uhr
Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Näheres
https://radar.squat.net/fr/node/568706?language=pl

25. Februar 2025
„Wohnungskrise in Berlin? – was tun?“ 

Zu diesem Thema lädt der Verein „Neue Politik der Arbeit“ für Mittwoch, den 25. Februar 2026, 18 bis 20.30 Uhr,
in die TU Berlin – ZEWK, Raum 1004, Fraunhoferstr. 33-36, 10587 Berlin, ein.

Die Wohnungskrise ist ein Politikfeld, dem sich der Verein aus gewerkschaftlicher Sicht widmet. Zu Anlass und Ziel der Veranstaltung führt der Verein aus:

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis von Menschen. Seit Jahren spitzt sich die Krise auf dem Wohnungsmarkt weiter zu, Berlin leider mit an vorderster Spitze. Ein Großteil der Haushalte zahlt mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete. Immer mehr Arbeitnehmer*innen können sich das Wohnen in den Städten nicht leisten und müssen lange Pendelwege zur Arbeit auf sich nehmen. Firmen klagen über Fachkräftemangel. 

Wir wollen einen Blick auf die Verhältnisse in der Stadt werfen und an zwei Modellen diskutieren, welchen Beitrag sie zu Lösungen leisten können:

Kann Mitarbeitendenwohnen die Krisenhaftigkeit des Berliner Wohnungsmarkt entspannen? Wie sieht die Situation von Genossenschaften und selbstverwaltetem Wohnraum aus? Wie sind diese Lösungen im Sinne der Beschäftigten gestaltet, welche Chancen bieten sie, wie können Risiken verhindert werden?“ 

Impulsreferate kommen vonChristoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit,Inga Jensen, DGB-Bundesvorstandsverwaltung,Ulf Heitmann, Bündnis junger Genossenschaften, 

Anmeldung ist erwünscht > elsa.plathe@fnpa.eu

Februar 2026
Kleingärtner*innen starten Einwohnerantrag für den Erhalt der Kolonie Mannheim als Dauergrün

Der Bezirk Wilmersdorf hat noch vor der Jahrtausendwende einen Bebauungsplanentwurf erarbeitet, mit dem die „Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim e.G.“ zwischen Forckenbeckstraße und Friedrichshaller Straße statt als Wohngebiet nun als Dauergrün/Kleingärten ausgewiesen sollte.

Bei den Mannheimer Genossenschaftsmitgliedern trafen diese bezirklichen Bemühungen auf ein geteiltes Echo. Während ein Teil der Genoss*innen die Planung als Schritt zum ersehnten Dauergrün begrüßten, wandte sich der andere Teil strikt gegen eine Abkehr von der Wohnnutzung des geltenden Baunutzungsplans.

Diese Genoss*innen wollten sich die Möglichkeit offen halten, das der Genossenschaft gehörende Grundstück als Bauland zu verwerten. Eine solche Grundstücksverwertung widerspricht allerdings dem satzungsmäßig festgelegten Gegenstand der Genossenschaft, nämlich der „Förderung des nichterwerbsmäßigen Kleingarten- und Heimstättenbaus durch seine Mitglieder“.

Folgerichtig hat die „Immobilienverwerterfraktion“ mehrfach versucht, die Satzung zu ändern, die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aber stets verfehlt. 

Parallel zu diesen Auseinandersetzungen ist der Bezirk gegen übergroße Lauben vorgegangen, um die Bebauung wieder in Einklang mit dem Bundeskleingartenrecht zu bringen. In einigen Fällen hat der Bezirk hierzu auch gerichtliche Titel zur Vollstreckung des Rückbaus erwirkt.

Um den Dauerstreit auf all diesen Ebenen zu beenden, haben Bezirk und Genossenschaft 2023 Folgendes vereinbart:

• Die Genossenschaft entscheidet sich bis Ende 2025, ob sie an der kleingärtnerischen Nutzung festhalten will,
• Im Falle des Festhaltens an der kleingärtnerischen Nutzung wird der Bezirk diese Nutzung durch einen BPlan sichern. Gleichzeitig sind dann alle übergroßen Lauben zurückzubauen.
• Findet die Genossenschaft in der gesetzten Frist keine Einigung, entscheidet der Bezirk über die künftige planerische Nutzung. Für den Fall, dass die kleingärtnerische Nutzung durch einen BPlan gesichert wird, verzichtet die Genossenschaft auf Entschädigungsansprüche, die etwaig aus der Umstufung von Wohnnutzung auf Grünfläche entstehen könnten.

Die derzeitige Situation (März 2026) ist Folgende:

Die Genossenschaft hat sich nicht auf eine Änderung der Satzung einigen können. Der Bezirk hat ihr eine Nachfrist bis 31. März 2026 eingeräumt.

Die Fraktion der Genossenschaftsmitglieder, die die kleingärtnerische Nutzung auf Dauer erhalten möchte, geht davon aus, dass auch diese Nachfrist ohne Ergebnis verstreicht, und ist nun in Sorge, dass der Bezirk seine wiedergewonnene Planungsfreiheit auch dazu nutzen könnte, eine Bebauung nach geltendem Baunutzungsplan oder darüber hinaus mit einem neuen Bebauungsplan zu verfolgen.

Um das zu verhindern, sammeln sie seit Februar 2026 Unterschriften für einen Einwohnerantrag, in dem die planungsrechtliche Sicherung für Dauerkleingärten verlangt wird.

Die Unterschriftensammlung wird noch einige Monate laufen. Wer sich dem Antrag anschließen möchte, kann das Unterschriftenformular hier abrufen:
https://stimme-fuer-gruen.de/Einwohnerantrag_Mannheim.pdf

25. Januar 2026
SPD-Abgeordnetenhausfraktion legt miet- und wohnpolitische Empfehlungen für den Wahlkampf vor

In dem Papier, das die Fraktion nach ihrer Klausur in Rostock am 25. Januar vorgelegt hat, finden sich überwiegend Forderungen, die die Partei während ihrer Koalitionen mit Grünen und Linken in den Jahren 2016 bis 2023 hätte umsetzen können. Das das nicht geschehen ist, lag nicht an ihren Koalitionsparteien, sondern an der  SPD, die – in der Regel gegen ihren linken Flügel – alle Bemühungen erstickt hat. 
Das Papier, die „Teilresolution Mieten“, findet sich hier: 
https://www.spdfraktion-berlin.de/sites/default/files/documents/teilresolution-mieten_3.pdf

Einen Kommentar aus Sicht der engagierten Stadtgesellschaft haben die „Genossenschafter*innen“ auf ihre Webseite gesetzt:
https://www.genossenschafter-innen.de/2026/01/26/kommentar-die-revolutionaerste-der-parteien/?unapproved=922&moderation-hash=096bce16d350d8ec3cc7e79bb18fe0a2#comment-922