Einzeldokumentationen 2017
21. September 2017
BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung
Ursprung: Einwohnerantrag
Herr Becker/Herr Helmerichs/Herr Steinfath
Beschlussempfehlung DS-Nr: 0299/5
Beratungsfolge:
22.06.2017 in BVV BVV-009/5 überwiesen
19.07.2017 in Stad Stad-013/5: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
21.09.2017 in BVV BVV-012/5: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Milieuschutzgebiet
Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten für das Gebiet um den Klausenerplatz zwischen Kaiser-Friedrich-Straße, Kaiserdamm und S-Bahn-Ring einschließlich des Gebiets zwischen Schlosspark und S-Bahn-Ring (Pulsstraße/Mollwitzstraße/Heubnerweg) sowie um den Amtsgerichtsplatz unverzüglich die Ausweisung als Milieuschutzgebiet vorzubereiten.
23. Juni 2017
BVV überweist den Einwohnerantrag zum Milieuschutz in den Ausschuss
Klaus Helmerichs von der MieterWerkStadt Charlottenburg stellt den Einwohnerantrag den Bezirksverordneten der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vor.
Der Einwohnerantrag zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten wurde von den Bezirksverordneten in der BVV-Sitzung vom Donnerstag, 22. Juni 2017, ohne jede weitere Diskussion an den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.
Vertreter der MieterWerkStadt Charlottenburg werden die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung besuchen und die dortigen Diskussionen verfolgen. Die Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung sind öffentlich. Wir werden, sobald bekannt, auf den nächsten Sitzungstermin an dieser Stelle hinweisen.
Die MieterWerkStadt Charlottenburg hat zur BVV-Sitzung folgende Presseerklärung herausgegeben, die von einem anwesenden Journalisten des Tagesspiegels bereits bei Twitter veröffentlicht wurde.
aus:
http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2017/06/23/wohnen_im_kiez
zum 22. Juni 2017
MieterWerkStadt Charlottenburg
Pressemitteilung vom 22.06.2017
Mieter in Charlottenburg brauchen Verdrängungsschutz
– Milieuschutz in Charlottenburg nicht länger auf die lange Bank schieben
Am 22. Juni steht der Einwohnerantrag zur Festsetzung eines Milieuschutzgebietes auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Mieterwerkstadt Charlottenburg hat über 1000 Unterschriften für die Einrichtung eines Milieuschutzgebiets für den Raum zwischen
• Pulsstraße am Schlosspark Charlottenburg,
• Klausenerplatz,
• Rönnestraße
gesammelt.
Das Gebiet wird begrenzt im Westen durch die Kaiser-Friedrich-Straße und im Osten durch den S-Bahnring.
Seit 2013 wird in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf über den Erlass von Milieuschutzsatzungen geredet, aber anders als in anderen Bezirken ist noch keine erlassen worden.
Parallel zur Untätigkeit des Bezirksamtes läuft die Verdrängung von Normalverdienern aus den Gebieten innerhalb des S-Bahnringes ungebremst weiter. Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich dabei zum Bezirk mit dem höchsten Verdrängungspotential entwickelt.
Die Modernisierung ist hier ein probates Mittel, um Mieten zu erhöhen und die angestammten Mieter zum Auszug zu zwingen und auf der anderen Seite jungen Familien die Chance zu nehmen, eine bezahlbare größere Wohnung zu finden.
Wir fordern das Bezirksamt auf:
Reden sie nicht länger, sondern schützen sie Mieter vor der weiteren Verdrängung durch die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auch in Charlottenburg-Wilmersdorf!
Eine weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass der angestrebte Verdrängungsschutz durch den Milieuschutz u.a. wg. der explosionsartigen Steigerung der Mieten ins Leere läuft.
Für viele Mieter ist es nicht 5 Minuten, sondern bereits 5 Sekunden vor 12 Uhr.
Wir appellieren daher an das Bezirksamt und die BVV:
– Handeln sie jetzt!
– Leiten sie die nötigen Schritte zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten sofort ein!
Für die MieterWerkStadt Charlottenburg
Klaus Helmerichs
s.a.:
http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2017/06/23/wohnen_im_kiez#body