Protokolle 2020
10. Dezember 2020
MieterWerkStadt Charlottenburg, Online-Meeting am 10. Dezember 2020
(erweiterete ArGr Milieuschutz für Schloßstraße und AG-Platz)
Gegenstand der Erörterungen ist die Weigerung des BA, dem BVV-Beschluss zum schnellstmöglichen Erlass eines Milieuschutzaufstellungsbeschlusses wegen evidenter Verdrängung zu folgen. Stadtrat Schruoffeneger hat der MieterWerkStadt hierzu am 30.11. und dem Stadtentwicklungsausschuss am 2. Dezember 2020 mitgeteilt, dass er eine Aufstellungsbeschlussvorlage erst in das Bezirksamt einbringen wird, wenn ein neues Gutachten ihm hierzu die Grundlage gibt.
Im Einzelnen werden folgende Reaktionen abgestimmt:
- Kontakt zu den baupolitischen Sprechern von SPD, Grünen und Linken zur Frage, was sie tun wollen, damit ihr Antrag (BVV-DS 1599/5) doch noch umgesetzt wird. Hier soll ein Meeting mit Tillinger, Gusy und Schenker anberaumt werden (Vorbereitung: Wolfgang).
- Zusammenstellen von Fällen, in denen sich konkrete Indizien für Verdrängung ergeben. Hierzu soll über RundMail im großen Verteiler gefragt werden, wer in den Planungsräumen Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz wohnt. Diese Abfrage ist nötig, weil die Kontakte fast ausschließlich über die @Mail-Adresse laufen. Die Rückmeldung soll die Adresse, weitere Kontaktdaten und eine Kurzbeschreibung des Verdrängungssachverhalts enthalten. Die RundMail verfasst Wolfgang).
- Aufbereitung uns bereits bekannter Fälle. Hierzu gehört Schloßstraße 45; zu der Katrin und Sonia Daten und Sachstand notieren werden. Die Dossiers können dann je nach Bedarf bei Medienkontakten und/oder gegenüber BVV/BA eingesetzt werden, aber auch der Komplettierung der besonderen Haussituationen in der Sammlung von „#200 Häuser“. Das Haus in der Windscheidstraße, in dem einige MieterInnen bereits Kündigungen wegen nicht angemessener Verwertbarkeit bekommen haben, berät, ob derzeit ein Schritt in die Öffentlichkeit opportun ist.
7. Oktober 2020
Ergebnis-Protokoll zum Treffen am 7. Oktober 2020
Im MIETER-CLUB wurde am 7. Oktober 2020 Folgendes erörtert:
Milieuschutzantrag für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz
Sonia, Carsten und Matthias waren vor unserem Treffen bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, der den Beschlussantrag zum Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz unter TOP 9 auf seiner Tagesordnung hatte. Der Ausschuss hat die Behandlung „unseres“ Punktes dann vertagt, nachdem die ersten 5 TOPe die vorgesehene Sitzungszeit in Anspruch genommen hatten.
Die nächste Ausschusssitzung ist vom 21. auf den 28. Oktober verschoben. Es ist davon auszugehen, dass der Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz dann in der TO weiter nach vorne rückt. Auch wenn er behandelt wird, wird er es nur auf die Tagesordnung der BVV am Folgetag (Donnerstag, 29. Oktober) schaffen, wenn der Ausschuss die Befassung in einem weiteren Beschluss „dringlich“ macht. Ob der Tagesordnungspunkt dann noch tatsächlich behandelt wird, ist offen. Der nächste BVV-Sitzungstermin wäre dann am 19. November.
Die geschilderte Behandlung des Antrags dürfte zwar dem üblichen Verfahren in der BVV und ihren Ausschüssen entsprechen, macht aber wenig Hoffnung auf eine rasche und dauerhafte Unterschutzstellung:
Der Inhalt des Antrags zielt auf einen „Aufstellungsbeschluss“ des Bezirksamtes. Mit diesem Beschluss würde das Gebiet unter vorläufigen Milieuschutz gestellt werden können. Dieser Schutz verliert seine Wirkung spätestens nach einem Jahr, wenn er nicht durch den Erlass der Milieuschutzverordnung abgelöst wird.
Je weiter sich die BVV-Befassung und damit ein Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes hinauszögern, desto eher fällt das Auslaufen des vorläufigen Milieuschutzes in die Zeit nach der Wahl im Herbst 2021. Damit besteht die Gefahr, dass der derzeit auch mit Blick auf den Wahltag aufgebaute politische Druck entfällt. Damit wächst das Gewicht der Administration, die sich bereits nach der Unterschutzstellung im Januar 2019 nicht für den Erlass einer Milieuschutzverordnung für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz eingesetzt hat.
Es besteht Einvernehmen, dass Vertreter der drei Fraktionen, die den Beschlussantrag eingebracht haben, angeschrieben werden, um zu erfahren, welche Bemühungen sie einleiten wollen, um eine Befassung der Oktober-BVV mit ihrem Antrag zu sichern (Entwurf: Wolfgang; Abstimmung unter den TeilnehmerInnen des Treffens).
Parallel bleibt unsere Forderung, die Milieuschutzverordnung ohne weitere Präliminarien zu erlassen. Auf seine Bitte hatten wir Herrn Stadtrat Schruoffeneger dargelegt, dass die Erhebungen aus der Haushaltsbefragung die Kriterien für den Milieuschutz erfüllen und ihm dies in Form einer amtlichen Begründung für den Erlass der Verordnung aufbereitet. Hierzu hat er auf der Sitzung der Mieter*innenInisCW am 24. August 2020 berichtet, dass er unsere Ausarbeitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Bitte zugeleitet hat, zur rechtlichen Tragfähigkeit der Ausführungen für den Erlass einer Milieuschutzverordnung Stellung zu nehmen; eine Antwort erwartet er bis Ende dieses Monats. Wie hier – je nach Fortgang – weiter zu verfahren ist, werden wir im November-Treffen zu behandeln haben.
Initiativenforum Stadtpolitik Berlin
Zur Unterstützung organisierten bürgerschaftlichen Engagements hat der Verein Stadtprojekte e.V. –
– das „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“ –
gegründet. Es soll Inis insbesondere
- bei Kontakten in die Politik,
- bei der Recherchearbeit,
- bei ihrem Netzauftritt
helfen.
Ferner veranstaltet es Hearings mit Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, in denen sich mieten- und stadtpolitische Initiativen zu bestimmten Schwer-punkten ihrer Arbeit mit Mitgliedern des Abgeordnetenhauses austauschen. Das letzte Hearing fand im August zum Thema „stadtentwicklungs- und mietenpolitische Folgen der Pandemie in Berlin“ statt.
Das nächste Hearing wird sich mit dem gemeindlichen Vorkaufsrecht beschäftigen. Es wird am 25. November online abgehalten. Das IniForum möchte, dass sich die MieterWerkStadt Charlottenburg beteiligt (inkl. Vorbereitung des Hearings Ende Oktober).
Wir werden dem IniForum signalisieren (> Wolfgang ), dass wir uns an dem Hearing und der Vorbereitung beteiligen ( Hearing: Alban; Vorbereitung: Benennung nach Terminierung ) und auch generell an der Arbeit des IniForums interessiert sind.
Beteiligungsbeirat bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Im September 2019 sind die „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ (LLBB) beschlossen worden. Die Umsetzung der Leitlinien soll der „Beteiligungsbeirat“ begleiten; Näheres:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/foren_initiativen/beteiligungsbeirat/
Dem Beteiligungsbeirat werden 8 BürgerInnen und 6 Personen aus der organisierten Zivilgesellschaft angehören. Bewerbungen als Mitglied erwartet die Stadtentwicklungsverwaltung bis zum 10. Oktober 2020.
Die MieterWerkStadt Charlottenburg hat den bisherigen Prozess der Leitlinienfindung mit Interesse verfolgt, sich aber mangels Kapazitäten nicht unmittelbar beteiligt. Es besteht Einvernehmen, dass sie sich nun auch nicht um einen Sitz im „Beteiligungsbeirat bewirbt.
Windscheidstr. 3/3a
Der Eigentümer beabsichtigt, die Gebäude in Teilen abzureißen und durch Neubau zu ersetzen. Der Antrag auf Abrissgenehmigung war 2019 mit Rücksicht auf den vorläufigen Milieuschutz für den Planungsraum Amtsgerichtsplatz zurückgestellt worden. Ein Teil der Wohnungen steht bereits leer. Es hat sich eine Hausgemeinschaft gebildet, die für den Erhalt der Häuser und der Mietverhältnisse eintritt. Sie steht mit der Abgeordneten Radziwill und der SPD-BVV-Fraktion in unmittelbarem Kontakt.
Im Beisein von Alban hat die Hausgemeinschaft Anfang Oktober im Büro von Frau Radziwill getagt. Im Ergebnis kam man überein, Presse/Öffentlichkeit erst zu suchen, sobald der Eigentümer Kündigungen ausspricht. Als nächstes steht ein Gespräch der Vertreter der Hausgemeinschaft mit dem Eigentümer an.
Verschiedenes
Erweiterung des kommunalen Vorkaufsrechts
„23 Häuser sagen NEIN“, BezimKiez und Berliner Mieterverein haben eine Petition zur Erweiterung des kommunalen Vorkaufsrechts gestartet. Link mit ausformuliertem BBauG-Änderungsentwurf:
https://www.bizim-kiez.de/blog/2020/09/17/zur-petition-das-baugesetzbuch-sinnvoll-reformieren-forderungen-fuer-ein-preislimitiertes-und-durchsetzungsfaehiges-kommunales-vorkaufsrecht/
Volksinitiative KlimaBürger:innenRat
Nachdem der Klimanotstand für Berlin verkündet worden ist, geht es der Volksinitiative darum, inhaltliche Konzepte zu dessen Beseitigung anzustoßen; hierzu soll ein „KlimaBürger:innenRat“ installiert werden. Zu den Forderungen der Volksinitiative und den Unterschriftenlisten >
https://klimaneustart.berlin/
BlackRock-Tribunal
Hans hat das Tribunal besucht. Bei nächster Gelegenheit wird er berichten.
SIGNA-Deal und Masterplan – wie steht es um die Zukunft der City West?
Zur Entwicklung der City West hat die Linksfraktion ChWi am 6. Okt. 2020 zu einer online Gesprächsrunde mit Frau Landesbaudirektorin Lüscher und den Herren Schruoffeneger, Bodenschatz, Neu sowie Šustre und Schenker eingeladen. Das Gespräch kann bei facebook abgerufen werden:
https://www.facebook.com/linksfraktionCW/videos/336293051011825/
W.M., 9.10.2020
2. September 2020
Es fand ein informelles Treffen im Außenbereich des Brotgartens (Seelingstr. 30) statt. Themen waren insbesondere:
- Nachlese zur Demo am 18. August,
- Milieuschutzantrag für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz in der BVV
- fachliche Wertung des LPG-Gutachtens durch die MieterWerkStadt
- Milieuschutzbeirat
- „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
5. August 2020
Es fand ein informelles Treffen im Außenbereich des Brotgartens (Seelingstr. 30) statt. Themen waren insbesondere:
- Kontakte zum Bezirksamt und zu den milieuschutztragenden BVV-Fraktionen wegen der Forderung nach Milieuschutz für die Planungsräume Schloßstraße und Amtsgerichtsplatzplatz,
- Demo für Milieuschutz am 18. August (organisatorische und inhaltliche Vorbereitung).
1. Juli 2020
Mit Rücksicht auf die Lockerungen für Zusammenkünfte konnte ein informelles Treffen im Außenbereich des Brotgartens (Seelingstr. 30) abgehalten werden. Themen waren insbesondere:
- eine für die erste Augusthälfte anzuberaumende Anwohnerversammlung zum Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz („Milieuschutz jetzt“),
- die erneute Verzögerung beim Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
April bis Juni 2020
Aufgrund der Pandemie-Restriktionen konnten die turnusmäßigen Treffen nicht stattfinden.
Ergebnisprotokoll zum Treffen vom 4. März 2020
Ergebnisprotokoll des Treffens der MieterWerkStadt Charlottenburg am 4.3.2020:
Verdrängungsfälle:
Bei der Gewobag in der Schloßstraße hat eine Zwangsräumung stattgefunden. Der Mieterbeirat war nicht einbezogen worden. Martin wird der Sache nachgehen und darauf hinwirken, dass in Zukunft der Mieterbeirat einbezogen wird.
In der Schloßstraße 45/46 werden in Sozialwohnungen Mieterhöhungen angekündigt. Ab 2022 läuft die Sozialbindung aus. Dann würden die Wohnungen einerseits unter den Mietendeckel fallen, aber andererseits auch Umwandlungen in Eigentumswohnungen mangels Milieuschutz ohne Genehmigung des Stadtentwicklungsamtes möglich sein. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, die Planungsräume Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz doch noch unter Milieuschutz zu stellen.
Es wurde empfohlen, dass die MieterInnen dieser Häuser sich durch Hausversammlungen zusammenschließen und gegenüber dem zuständigen Stadtrat und den BVV-Fraktionen die Verdrängungsgefahren deutlich machen. Insbesondere sollte darauf hingewiesen werden, dass die Möglichkeiten des Milieuschutzes genutzt werden müssen.
Milieuschutz für die nicht berücksichtigten Gebiete / Ergebnisse der Akteneinsicht
Die Akteneinsicht hat stattgefunden. Die kopierten Unterlagen werden von Wolfgang an Interessierte weitergeleitet.
Für den 16. April ist eine Veranstaltung zum Thema Milieuschutz in den nicht berücksichtigten Gebieten (Schloßstraße, Amtsgerichtsplatz) geplant. Ziel ist, dass die Entscheidung zur Nichtberücksichtigung revidiert wird. Im Vorfeld haben Besprechungen mit BVV-Mitgliedern von SPD, Linken und Grünen stattgefunden. Am 6. März wird ein Gespräch mit Stadtrat Schruoffeneger stattfinden. Danach wird die Vorbereitungsgruppe für die Veranstaltung die Argumentation für den Milieuschutz in den Planungsräumen Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz präzisieren.
Die Wahlkreisabgeordnete der SPD, Ülker Radziwill, die im Abgeordnetenhaus den „Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen“ leitet, soll bei passender Gelegenheit auf das Thema angesprochen werden (> alle, prioritär: Martin).
Mietendeckel
Auf eine noch nicht terminierte Infoveranstaltung der Linken wird hingewiesen werden.
Bis 24. April müssen die Vermieter gemäß dem Mietendeckelgesetz Auskunft über die zulässigen Mieten geben. Auf unserem Apriltreffen ist darüber zu entscheiden, ob wir ein Infoblatt dazu herausgeben.
Mietenwahnsinnsdemo am 28. März
Die Mieterwerkstadt unterstützt die Demo „offiziell“ auf der Website von www.mietenwahnsinn.info. Am Sonnabend den 21. März wird die Mieterwerkstadt eine Verteil- und Plakatierungsaktion für die Demo durchführen. Treffpunkt: Bücher-Telefon-Zelle, Seelingstraße 22, um 11 Uhr.
Volksentscheid „DW & Co enteignen“
Wir schließen uns der Kiezsammelgruppe in der Behaimstraße 17 an.
Verschiedenes:
Mittels „Hutumlage“ zugunsten unserer Kasse wird das durch Webseite und Akteneinsichtsgebühr entstandene Defizit ausgeglichen.
Baumaßnahmen am Funkturm:
Die Mieterwerkstadt wird keine eigene Aktionen zu dem Thema machen, aber auf Aktionen und Infomaterialen anderer auf unserer Website und in Rundmails hinweisen.
Am 13./14. Juni findet ein Fest zum 100. Jahrestag des Lietzenseeparks statt. Auf den nächsten Sitzungen ist zu überlegen, wie wir uns daran beteiligen.
- März 2020 (M.S.)
Ergebnisprotokoll zum Treffen vom 5. Februar 2020
Auswertung der Milieuschutzveranstaltung des Bezirksamtes am 14. Januar
Die Vertrauensleute des Einwohnerantrages für ein Milieuschutzgebiet zwischen Puls- und Rönnestraße haben an die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken eine Stellungnahme zu den Entscheidungen des Bezirksamtes geschickt. In dieser Stellungnahme, die auf den auf der Veranstaltung des Bezirksamtes präsentierten Fakten beruht, wird begründet, warum die
Entscheidung, den Gebieten Amtsgerichtsplatz und Schloßstrasse keinen Milieuschutz zu gewähren, falsch ist. Die Stellungnahme findet sich auf der Website der MieterWerkStadt ( https://www.mieterwerkstadt-charlottenburg.info/aktuelles-aus-unserer-arbeit > Aktualia > 28. Januar 2020 ). Des Weiteren ist ein interessanter Beitrag im Newsletter von Dobberke erschienen:
Milieuschutz für die nicht berücksichtigen Gebiete / Antrag auf Akteneinsicht
Das Bezirksamt hat der Akteneinsicht mit Einschränkungen zugestimmt. Es wird eine Vorkasse von 204,20 Euro verlangt. Es wurde beschlossen diesen Betrag zu zahlen und einen Termin für die Einsichtnahme zu erbitten. Eventuell kann später die Einsichtnahme in die geschwärzten Stellen verlangt werde.
Weiterhin soll auf unserer Website ein Aufruf erscheinen, sich an den Kosten zu beteiligen.
Die Basisorganisation „Unsere Straße“ der Linken wird am 10. Februar 19 Uhr in der Behaimstraße 17 eine Veranstaltung zum Thema Milieuschutz machen. Klaus wird dort sprechen und unsere Position vertreten.
Mietendeckel und Milieuschutz – Projektierung einer Veranstaltung
Es wurde beschlossen, in den nicht berücksichtigten Gebieten eine Veranstaltung zu machen. Ziel soll es sein, zu diskutieren, wie Mietendeckel und Milieuschutz gegen die Verdrängung genutzt werden können. Klaus, Joachim, Wolfgang und MietervertreterInnen aus der Leonardstrasse 19 und möglichst auch aus der Friedbergstr. 28 werden diese Veranstaltung vorbereiten
Volksentscheid „DW & Co enteignen“
Es wurde vorgeschlagen zur argumentativen Vorbereitung der Sammlung für den Volksentscheid eine Gruppe zu bilden, die sich mit den folgenden Themen befasst: – Versagen des Marktes, Notwendigkeit der Vergesellschaftung – Die Frage der Entschädigung – Funktionieren des Gemeinwirtschaftlichen Wohnungsbaus. Dazu werden zwei Texte der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verschickt: Die Argumentationshilfe und Broschüre zur AÖR.
Verschiedenes:
Die Website soll weiter geführt werden. Die Finanzierung soll durch eine Umlage sicher gestellt werden, die auf dem
nächsten Treffen erfolgen soll.
Die MieterWerkStadt unterstützt die politische Arbeit von Florian Schmidt.
Teilnahme an der Vorbereitung des weltweiten Aktionstages gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 28.3.2020:
Nächstes Treffen: 11. Februar 2020, 20 Uhr, „Kiezanker“ in der Cuvrystraße 13/14.
Das nächste turnusmäßige Treffen findet am Mittwoch, dem 4. März 2020 , 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.
9.2.2020, M.S
Ergebnisprotokoll zum Treffen vom 8. Januar 2020
Milieuschutz, insbesondere für die „Restgebiete“ zwischen Puls- und Rönnestraße
Der Planungsraum „Klausenerplatz“ mit Teilen des „Schloßgartens“ wird in Kürze durch Erlass einer entsprechenden Erhaltungsverordnung unter Milieuschutz gestellt.
Für die Planungsräume „Schloßstraße“ und „Amtsgerichtsplatz“, die zunächst im Januar 2019 zusammen mit Klausenerplatz und Schloßgarten unter vorläufigen Milieuschutz gestellt wurden, wird das Bezirksamt keine Erhaltungsverordnung erlassen. Dies hat zur Folge, dass die vorläufige Unterschutzstellung Ende Januar 2020 endet.
Aus der konkreten Beobachtung im Kiez erschließen sich uns keine nennenswerten Unterschiede in der Bevölkerungsstruktur. Um die Entscheidung nachvollziehen und u.U. substantiiert angreifen zu können, hat die MieterWerkStadt Charlottenburg am 28. November 2019 Akteneinsicht in die Erhebungsunterlagen – speziell zur Haushaltsbefragung und deren Auswertung – beantragt. Am 20. Dezember 2019 haben wir Herrn Bezirksbürgermeister Naumann und Herrn Schruoffeneger vorsorglich an diesen Antrag erinnert.
Unmittelbar vor dem Treffen hat uns Herr Naumann übermitteln lassen, dass sich das Bezirksamt nun am 7. Januar 2020 mit unserem Antrag befasst habe und wir vom fachlich zuständigen Bereich eine Antwort erhalten würden.
Es besteht Einvernehmen, dass wir diesen Ablauf als Hinhalteversuch zu werten haben, zumal das Informationsfreiheitsgesetz Berlin eine Entscheidung innerhalb von 14 Tagen – bei beabsichtigter Ablehnung des Einsichtsantrags – vorgibt.
Nun sollen sich die Vertrauenspersonen unseres damaligen Einwohnerantrags auf Milieuschutz an die „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informations-freiheit“ mit der Bitte wenden, das Bezirksamt zu einer ordnungsmäßigen Behandlung unseres Antrags zu ermutigen.
Unabhängig davon wollen wir eine Untätigkeitsklage gegenüber dem Bezirksamt vor dem Verwaltungsgericht anstrengen, wenn das Bezirksamt unseren Einsichtsantrag bis Mitte Januar nicht inhaltlich bescheidet (die Klage bereiten die Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags gesondert vor; eine Beschwerde bei der Bezirksaufsicht ist daneben eine weitere Option).
Die tatsächlichen Folgen des bevorstehenden Wegfalls des vorläufigen Milieuschutzes spüren die MieterInnen schon jetzt. Die Vermieter haben die Entwicklung bereits registriert und kündigen – teils unter ausdrücklichem Hinweis auf den Wegfall des vorläufigen Schutzes – Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen an.
Berichtet wird hierzu über Fälle aus der Friedbergstraße und der Leonhardtstraße (beide aus dem Planungsraum „Amtsgerichtsplatz“). Hierzu werden die konkreten Umstände aufgearbeitet, um sie bei Gelegenheit dem Bezirk und den Medien unter dem Aspekt des wieder auflebenden Verdrängungsdrucks vorstellen zu können.
AnwohnerInnenversammlung zum Milieuschutz am Klausenerplatz
(Dienstag, 14. Januar 2020, 19.30 -21 Uhr, Festsaal im Rathaus Charlottenburg)
Der Bezirk lädt zu der Veranstaltung ein, um Erläuterungen zum Milieuschutz und seinen Wirkungen zu geben.
Daneben sollen Informationen
- zu den Ergebnissen der vertiefenden Untersuchungen und
- zur Festlegung des Gebiets
gegeben werden. Dies eröffnet den AnwohnerInnen aus den benachbarten Planungsräumen, die Ende Januar aus der vorläufigen Unterschutzstellung fallen, die Möglichkeit, auf ihre Situation hinzuweisen und zu fragen, wie sie sich nun gegen Verdrängung schützen können.
Der Hinweis auf die Veranstaltung scheint auf die Webseite des Bezirks beschränkt zu sein. Besondere zusätzliche Werbung in den betroffenen Kiezen scheint nicht gemacht worden zu sein. Wir wollen deshalb auf diese Veranstaltung über unseren Verteiler hinweisen und zur Teilnahme ermuntern.
ADO-Komplex in der Angerburger Allee
ADO hat Anfang 2019 einen Komplex von 850 Wohnungen übernommen. Die BewohnerInnen haben begründeten Anlass, dass nun Möglichkeiten ausgelotet werden, die Mieten in der 2006 vollständig instand gesetzten Anlage zu steigern.
Daneben ist ein zunehmender Leerstand festzustellen (Ende 2019: 27 Wohnungen).Hierüber hatte eine Mieterin die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen unterrichtet. Am Rande der Milieuschutzveranstaltung am 14. Januar soll versucht werden, zu klären, was bisher hierzu innerhalb des Bezirks unternommen worden ist.
Je nach Ergebnis soll dem für Leerstand zuständigen Stadtrat Herz (Amt für Bürgerdienste) eine detaillierte Aufstellung der leerstehenden Wohnungen vorgelegt werden.
Sobald die ADO neue Aktionen ankündigt, sollen die Chancen für die Gründung einer Hausgemeinschaft erwogen werden.
BVV-Stadtentwicklungsausschuss am 10. Januar 2020
Es stehen mehrere Anträge zum Miet- Wohn- und Bodenrecht auf der Tagesordnung. Um im Bedarfsfall auf unserem Februartreffen berichten zu können, werden Klaus und Wolfgang die Ausschusssitzung besuchen.
Verschiedenes:
Demo gegen Mietenwahnsinn am 28. März 2020
Das „Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ möchte noch Interessierte gewinnen, die sich an der Vorbereitung der Demo beteiligen möchten. Die Vorbereitungstreffen finden jeden Dienstag ab 19 Uhr im „Kiezanker 36“ (Familienzentrum) in der Cuvrystraße 13/14 statt (mail@mietenwahnsinn.info).
Deutsche Wohnen & Co vergesellschaften
Der Volksentscheid ist noch in der Zulässigkeitsbewertung der Senatsverwaltung für Inneres. Dennoch ist es unerlässlich, schon jetzt die nächste Phase (Sammlung von rund 170.000 Unterschriften, um die Voraussetzungen für die Durchführung des Volksentscheids zu schaffen) vorzubereiten.
Hierzu sind bereits mehrere Termine anberaumt:
- Januar 2020: 16 bis 20 Uhr: Abholen der aktuellen Plakatwerbung im Gececondu (Kottbusser Tor; Admiralstraße Ecke
Skalitzer Straße)
- Januar 2020: Bildung von Kiezteams für die Unterschrftensammlung: 19 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz1
- Januar 2020: Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft: 19 Uhr im Aquarium, Skalitzer Str. 6
Share Deals: gemeindliches Vorkaufsrecht im Erhaltungsgebiet
Der Bezirk Neuköln hat beim Verwaltungsgericht eine Entscheidung erwirkt, nach der eine Gesellschaft die Gemeinde (den Bezirk) zu unterrichten hat, wenn sie wesentliche Gesellschaftsanteile übertragen möchte und Zweck der Gesellschaft im Wesentlichen die Verwaltung und Vermarktung eines Grundstücks in dieser Gemeinde ist. Dies soll der Gemeinde ermöglichen, über die Ausübung ihres Vorkaufsrechts im Milieuschutzgebiet zu entscheiden.
Diese Entscheidung impliziert, dass das gemeindliche Vorkaufsrecht nicht auf reine Grundstückskaufverträge begrenzt ist. Gehört einer Gesellschaft vielmehr ein Grundstück und ist dessen Verwaltung wesentlicher Gegen-stand des Gesellschaftszwecks, kann die Gemeinde in den Kaufvertrag über den Geschäftsanteil eintreten.
Gegen den Beschluss des VG vom 13.12.2019 (VG 19 L 566.19) ist noch Beschwerde vor dem OVG Berlin-Brandenburg zulässig.
Wohnungsbaugenossenschaften & BBU
Im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sind neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Wohnungsbau-genossenschaften nach Privatisierung insbesondere der GSW auch private Wohnungsbauunternehmen wie etwa die Deutsche Wohnen vertreten.
Mit dem Umstand, dass sich sowohl die Verbandsführung als auch die Mehrzahl der Genossenschaften für die politischen Ziele der privaten Wohnungs- und Bauwirtschaft einspannen lassen, hatten wir uns schon bei mehreren Treffen in Zusammenhang mit dem Mietendeckel und der Vergesellschaftung von Wohnraum beschäftigt. Wir erwägen nun Kontakt zur „Genossenschaft-von-unten“, einem Netzwerk kritischer Genossenschaftsmitglieder.
Am nächsten Treffen der „Genossenschaft-von-unten“ am 13. Januar wird Wolfgang, der auch Mitglied in einer Genossenschaft ist, teilnehmen.
Nächstes Treffen im Februar 2020
Unser nächstes turnusmäßiges Treffen findet am Mittwoch, dem 5. Februar 2020, 18.30 Uhr im Mieter-Club (Neue Christstraße 8) statt.
Zur Tagesordnung wird voraussichtlich aufgerufen:
- Auswertung Milieuschutzveranstaltung des Bezirksamts am 14. Januar,
- Milieuschutz insbesondere für die „Restgebiete“ zwischen Puls- und Rönnestraße nebst Stand der Akteneinsicht.
- Verschiedenes.
- Januar 2020 (W.M.)