Aktualia 2023 - untere Hälfte noch zu formatieren
23. Dezember 2023
Jahresendgeschichte 2023
Christian Müller aus dem Vorstand der Baukammer Berlin dankt der MieterWerkStadt Charlottenburg für ihren Einsatz. Die von den Miet- und Wohnproblemen im Kiez ausgehende Arbeit unterstützt er gern. Für unsere Webseite erzählt er uns dazu die folgende ermutigende Geschichte:
„Viele Veränderungen in der Stadt empfinden wir nicht nur als Verbesserung des Lebens in der Stadt – Sperrung der Bismarckstr., Aufgabe von Karstadt in der Wilmersdorfer Straße und Wohnungsmangel, obwohl genug Wohnungen gesucht werden und wir Planer gern schneller planen und bauen würden usw. -.
Aber manchmal kann man auch eine Veränderung mitgestalten:
So wollte unser kleiner Nahkauf in der Fritschestr. aufgrund einer Mietsteigerung sein Geschäft aufgeben. Das fanden wir sehr traurig, da wir die vietnamesische Familie und die netten Mitarbeiter sehr schätzen.
So nahmen wir Kontakt mit dem Vermieter auf, der sich erneut mit dem Mieter traf –
und auf einen mittleren Mietpreis einigte. Dadurch können 6 Arbeitsplätze hier im Viertel erhalten werden und außerdem steht kein weiterer Laden leer.“
25. November 2023
„Das kleine Handbuch Wohnen und Mieten“
Für alle, die sich rasch einen systematischen Überblick in die aktuellen Probleme des Mietens und Wohnens verschaffen wollen oder die Rat in einem konkreten Fall benötigen, hat das „Initiativenforum Stadtpolitik“ ein Vademecum herausgegeben.
Um es für Mieter*innen, die mit der deutschen Sprache nicht so vertraut sind, nutzbar zu machen, kann es auch in Arabisch, Englisch, Polnisch und Türkisch abgerufen werden:
https://iniforum-berlin.de/2023/11/neuerscheinung-das-kleine-handbuch-wohnen-und-mieten/#more-52026
18. Oktober 2023
„Kommunal bauen und wohnen: Wie geht’s weiter mit Berlins landeseigenen Wohnungen“:
Dieses Thema ist Gegenstand einer Veranstaltung am Mittwoch, 18. Oktober, ab 18:30 Uhr , in der „Vierten Welt“, Adalbertstraße 96, 10999 Berlin.
Zum 1. Jauar 2024 gibt das Land den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) durch Änderung der bisherigen Kooperationsvereinbarung mehr Spielraum bei der Miete und der Belegung. Dies und die – vermutlich rhetorische – Frage, ob die LWU mehr oder weniger Markt brauchen, wird Gegenstand der Diskussion sein. Das Podium wird wie folgt besetzt sein:
Christian Gaebler (Senator für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen)
Niklas Schenker (Linksfraktion Berlin)
Jörg Franzen (Vorstand Gesobau, angefragt)
Wibke Werner (Berliner Mieterverein)
Daniela Radlbeck (Paritäter)
Mario Hilgenfeld (BBU)
Susanne Feldkötter (ver.di, angefragt)
Wer teilnehmen möchte, sollte sich vorsorglich hier anmelden:
wahlkreis@niklasschenker.de
27. September 2023
„Erst saniert, dann verdrängt – die Folgen auslaufender Sozialbindungen in Berlin“
Zu diesem Thema lädt das InitiativenForum Stadtpolitik für Mittwoch, den 27. September 2023, 18.00 – 21.00 Uhr , in das Abgeordnetenhaus ein (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin; Sitzungssaal auf Anfrage an der Pforte).
Den Input geben Initiativen unter Bezug auf ihre Erfahrungen in der Basisarbeit. Folgerungen und Handlungsbedarf werden anschließend mit Abgeordneten und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erörtert.
Das InitiativenForum bittet vorsorglich um Anmeldung ( hearing@initiativenforum-berlin.de ). Für den Einlass in das Abgeordnetenhaus ist ein Ausweisdokument notwendig.
26. September 2023
Deutsche Wohnen & Co enteignen
– hat die Hinhaltetaktik des Senats satt und
– gibt Startschuss für die Vorbereitung eines eigenen Vergesellschaftungsgesetzes
Die Presseerklärung vom heutigen Tag ist hier abrufbar:
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/initiative-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an
Wer für die Vorbereitung des Vergesellschaftungsgesetzes und die Kampagne zum neuen Volksentscheid spenden will, kann das hier tun:
https://dwenteignen.de/spenden
25. September 2023
Maßnahmenpaket der Bundesregierung für bezahlbaren Wohnraum
Anlässlich des „Wohngipfels“, den die Bundesregierung insbesondere mit Akteuren der Bau- und Immobilienbranche am 25. September 2023 abgehalten hat, hat die Bundesregierung ihr „Maßnahmenpaket für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und
zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft“ vorgelegt.
Neben Verfahrenserleichterungen im Baugenehmigungsverfahren, zusätzlichen steuerlichen Investionsanreizen sowie weiteren herkömmlichen Instrumenten, die der Kapialverwertungslogik folgen, fallen zwei Ankündigengen konstruktiv heraus:
Maßnahme 7: Umwidmung von Büro in Wohnraum (Originaltext): Deutschlandweit gibt es Leerstand bei Gewerbeimmobilien. Büros und Räume des Einzelhandels werden auch in Folge der wirtschaftlichen Entwicklung aufgrund der COVID-Pandemie nicht mehr in bisherigem Maße gebraucht.
Das Bundesinstitut für Bau, Stadtentwicklung und Raumordnung (BBSR) hat in einer Studie prognostiziert, dass hier ein Potenzial von bis zu 235.000 neuen Wohneinheiten besteht. Die Nutzung dieser Immobilien spart Fläche und Baustoffe. Sofern sie mit anspruchsvollen Sanierungen einhergeht, ist ihre ökologische Bilanz vorteilhaft.
Für Eigentümer und Investoren, die für geeignete Gewerbeimmobilien nach den BEG-Förderbedingungen eine Förderung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Anspruch nehmen können und sie dabei zugleich zu Wohnraum umbauen, wird 2024 und 2025 ein zusätzliches KfW-Förderprogramm mit einem Volumen von insgesamt 480 Millionen Euro Programmmitteln aufgelegt. Durch zinsverbilligte Kredite sollen damit der klimafreundliche Umbau gefördert und Leerstand beseitigt werden. Die Finanzierung soll ebenfalls aus den Mitteln des KTF bereitgestellt werden
Maßnahme 14: Neue Wohngemeinnützigkeit (Originaltext):
Wir wollen bereits im nächsten Jahr die Neue Wohngemeinnützigkeit an den Start gehen lassen, um mit einem neuen Marktsegment dauerhafte Sozialbindungen im Neubau wie im Bestand zu schaffen. Die Bundesregierung strebt dazu Investitionszuschüsse und Steuervorteile an.
Anmerkung: Bei der Neuen Wohngemeinnützigkeit soll das Prinzip „Einmal gefördert, immer gebunden“ zum Tragen kommen.
Das gesamte Maßnahmenpaket findet sich hier:
https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/pm-kurzmeldung/massnahmenpaket_bezahlbarer_wohnraum.pdf;jsessionid=F5E3F7052B04AC3347F82ED00130B441.1_cid387?__blob=publicationFile&v=4
28. Juni 2023
Hearing zum Thema
„Unsoziale Mieten im Sozialen Wohnungsbau“
An dem vom Initiativenforum Stadtpolitik veranstalteten Hearing nehmen die Fachabgeordneten der Fraktionen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teil. Den „Input“ geben Mieter-und Stadtteilinitiativen, deren Schwerpunkt in Gebieten mit sozialem Wohnungsbau liegt. Es wird dabei auch um den vom neuen Senat erarbeiteten Entwurf zur Änderung des Wohnraumgesetzes gehen.
Das Hearing findet am Mittwoch, dem 28. Juli 2023, von 18 bis 21 Uhr im Abgeordnetenhaus, Saal 304, statt. Näheres:
https://iniforum-berlin.de/2023/05/hearing-10-des-initiativenforums-stadtpolitik-am-28-juni-2023/#more-42866
22. Juni 2023
Verdrängung bekämpfen!
Milieuschutz für Charlottenburg-Wilmersdorf retten und erweitern!
Schwarz-grüne Wende verhindern!
Hierzu diskutiert die Anwohnerschaft auf Einladung der MieterWerkStadt Charlottenburg am
Donnerstag, den, 22. Juni 2023, 19 Uhr,
im DIVAN (Nehringstr. 8).
Der Einladungsflyer kann hier abgerufen werden:
https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1669695186782306304/photo/1
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21. Juni 2023
„Karstadt Wilmersdorfer Straße retten!“
Zu diesem Thema treffen sich der Karstadt-Betriebsratsvorsitzende, die Bezirksbürgermeisterin und ver.di auf Einladung der Linksfraktion mit AnwohnerInnen und Beschäftigten.
Es soll erörtert werden, welche Möglichkeiten wir noch haben, um eine Schließung des Kaufhauses zu verhindern.
Wann: Mittwoch 21. Juni 2023, 19 Uhr
Wo: Behaimstr. 17 (Stadzelbüro DIE LINKE)
Einladungsflyer: https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1669324162312073216/photo/1
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12. Juni 2023
Wie wir wohnen wollen – Podiumsdiskussion
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt am
Montag, 12. Juni 2023, 19 Uhr ,
im Grünen Salon der Volksbühne (Weydingerstr. 14-16, 10178 Berlin)
die Konzeption der Anstalt öffentlichen Rechts vor, die die zu vergesellschaftenden Wohnungen verwalten wird, mehr:
https://dwenteignen.de/aktuelles/termine/wie-wir-wohnen-wollen
Die Broschüre kann schon jetzt hier heruntergeladen werden:
https://content.dwenteignen.de/uploads/Gemeingut_Wohnen_3a03fa4c87.pdf
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9. Juni 2023
Die Ausstellung:
„Enteignung: Zur Geschichte eines umkämpften Begriffs“
präsentiert die Linke zusammen mit „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ anlässlich ihres Sommerfests im Charlottenburger Stadtbüro in der Behaimst. 17 (10585) am
Freitag, 9. Juni 2023, ab 17 Uhr.
Allen, die die Ausstellung im Kapitalismusmuseum (11. März bis 7. Mai) verpasst haben, bietet sich hier die Gelegenheit, Versäumtes nachzuholen.
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1. Juni 2023
Mieterschutzgesetz vom 1. Juni 1923
Erinnerung an ein zu früh von uns gegangenes Stück Rechtsgeschichte
Mieterschutzgesetz wird heute 100 Jahre
Das Mieterschutzgesetz ist vor 100 Jahren – am 1. Juni 1923 – in Kraft getreten. Reichsweit gab es so erstmals Mieterschutz durch ein Gesetz.
Während des ersten Weltkriegs wurde die Wohnungsnot so groß, dass ab 1916 mit (Not-)Verordnungen gesteuert werden musste. Geregelt wurden
– die behördliche Zuordnung/Vergabe von Wohnraum,
– die Einweisung zusätzlicher Mieter*innen in bereits bewohnte Wohnungen,
– die Miethöhe (Mietpreisbindung),
– der Ausschluss von Kündigungen ohne behördliche Zustimmung
Die Befugnisse zur Zwangseinweisung wurden sukzessive in dem Maße wieder aufgehoben, in welchem die existentielle Notlage durch Wiederaufbau gelindert werden konnte.
Die Mietpreisbindung und der Mieterschutz sind darüber hinaus auch Instrumente zur Verhinderung sozialer Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt. Zum Verhältnis zur Zwangswirtschaft führt der frühere Standardkommentar von Karl August Bettermann Folgendes aus (Bettermann, Mieterschutzgesetz, 12. Lfg., 1957, Einleitung Rn 48):
„Der Mieterschutz ist von der Zwangswirtschaft ebenso unabhängig wie das Mietrecht des BGB. Auch in Zeiten, in denen sich der Staat jeden Eingriffs in den Wohnungsmarkt enthält, kann – und muß in einer sozialen Rechtsordnung – der Mieterschutz als Bestandteil weiterbestehen.“
Das Mieterschutzgesetz blieb in Westberlin bis 1975 bestehen. In „Westdeutschland“ ist es zuvor je nach Einschätzung der regionalen Mangelsituation und der sozialen Teilhabechancen bereits zuvor sukzessive aufgehoben worden.
Mit Rücksicht auf die soziale Situation und die Gefahr der Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte ist allerdings die Mietpreisbindung – nach dem Reichsmietengesetz und ab 1947 nach dem 1. bis 12. Bundesmieten-gesetz – meist deutlich später beendet worden. Auch hier galt die Preisbindung in Westberlin am längsten, nämlich bis zum Auslaufen des 12. Bundesmieten-gesetzes am 31. 12. 1989.
Im Jubiläumsjahr soll noch in weiteren Beiträgen an das Mieterschutzgesetz erinnert werden. Gerade zur Bewältigung der heutigen – vornehmlich in Ballungsgebieten vorherrschenden – Mangellage dürften sich einige Anregungen an Politik und Gesetzgeber finden.
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12 Mai 2023
„Berlin sieht schwarz-rot! – Was bedeutet das für die Mieter*innen“
Unter diesem Motto hält die Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN am
Freitag, dem 12. Mai 2023, 18 Uhr,
Adalbertstraße 96 („Vierte Welt“)
eine Diskussionsveranstaltung ab. Input-Beiträge kommen von Andrej Holm (Stadtsoziologe HU), Ulrike Hamann (Berliner Mieterverein) und Niklas Schenker sowie von Vertreter*innen des Mietenwahnsinnsbündnisses und von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Link zum Einladungsflyer: https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1651956685970210819/photo/1
Zu einer Anmeldung (> buero@niklasschenker.de ) wird wegen des begrenzten Platzangebots geraten.
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1. April 2023
Demo gegen #Mietenwahnsinn
Die nächste Demo des Bündnisses Mietenwahnsinn findet am
Samstag, dem 1. April 2023, 13:00 Uhr,
statt. Sammelpunkt ist das
Ernst Thälmann Denkmal, Greifswalder Str. 52, 10405 Berlin.
Von der Initiative „Wem gehört Moabit?“ ist das Motto vorgegeben:
„#Mietenwahnsinn – widersetzen! BERLIN IST UNSERE STADT!“.
Zum Aufruf führt folgender Link:
https://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=916&lang=de
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18. März 2023
Demo gegen eine schwarz-rote Koalition
Das Bündnis #BerlinZusammen ruft für
Samstag, dem 18. März 2023, 12 Uhr, Hermannplatz,
zu einer Demo unter dem Motto auf:
Rückschrittskoalition stoppen! – Berlin zusammen verändern!
Unter den Veranstaltern sind etliche Initiativen, die das Mietenpolitische Dossier 2021 zur Abgeordnetenhauswahl gemeinsam mit uns erarbeitet haben und nun jegliche Chance auf Durchsetzung der damals erhobenen Forderungen schwinden sehen.
Der Aufruf und Näheres zur Demo kann hier abgerufen werden:
https://berlinzusammen.de/
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1. März 2023
Statement gegen eine Regierungsbeteiligung der CDU
Auf Initiative von Bizim Kiez haben mieten- und stadtpolitischer Initiativen und Orgaisationen die folgende Erklärung abgegeben:
#NoCDUBerlin, #NoKroKo, #progressivesB
83 Prozent aller Menschen in Berlin leben zur Miete. Berlin ist die Stadt der Mieter:innen. Und im Wohnen verdichten sich die großen Konfliktfelder von sozialer Ungleichheit, von Verteilungsfragen, Diskriminierung und auch Klimagerechtigkeit.
Die CDU ist eine Partei des Immobilienkapitals. Auf ihr – und insbesondere Kai Wegners – Agieren hin wurde 2020 der Mietendeckel gekippt. Als Lohn gab es von der Immobilienlobby im gleichen Jahr satte Spenden, die 80 Prozent der gesamten Parteispenden der CDU ausmachten.
Die CDU ist außerdem eine rückwärts gewandte Partei. Ihre rassistische Zuspitzung der Debatte über die Silvesterkrawalle und die Ankündigung der Abschaffung des Antidiskrimminierungsgesetzes nach einem Regierungsantritt sprechen eine offen reaktionäre Sprache.
Wir begreifen eine mögliche CDU-Regierungsbeteiligung folglich als Abschied vom Projekt einer fortschrittlichen Politik – auch und gerade im Bereich des Wohnens. Eine Koalition der SPD oder der Grünen mit der CDU bewerten wir als Preisgabe des Mieter*innenschutzes als politischem Auftrag, als Rückabwicklung erster zaghafter Ansätze einer partizipatorischen Stadtentwicklung und als Kampfansage an die von Mietpreissteigerung und Verdrängung bedrohten Mieter*innen Berlins.
Statt rot-schwarz braucht unsere Stadt einen Neustart von rot-grün-rot als wirklich progressiver Koalition. Dem muss diesmal ernsthafte Politik für das Wohl der Berliner*innen zugrunde liegen. Und im Bereich der Stadtentwicklung ist eine Vorbedingung dafür, dass die SPD sich von ihren Altlasten als Partei des Immobilienfilzes trennt. Ihre ideologische Sperrung gegen die – durch die Stadtgesellschaft und die eigene Parteibasis – längst legitimierte Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, das Durchdrücken regressiver Gestaltungspläne für den Molkenmarkt oder den Hermannplatz, sowie die Hinterzimmerdeals mit Investoren haben gezeigt, durch wen eine soziale Ausrichtung der rot-grün-roten Koalition im Bereich der Stadtentwicklung aktiv behindert wird: Durch Franziska Giffey, Andreas Geisel, Petra Kahlfeldt und ihre Gefolgsleute vom rechten SPD-Flügel.
Eine progressive Berliner Koalition muss daher, um für die Berliner*innen zu funktionieren, ihre Schlüsselpersonalien abseits von innerkoalitionären Machtkämpfen so wählen, dass die aktuellen Konfliktfelder im Bereich des Wohnens zukunfts- und gemeinwohlorientiert angegangen werden. Unserer Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der CDU fügen wir die Forderung an alle r2g-Koalitionär:innen hinzu, Regierungs- und Verwaltungsposten entsprechend zu besetzen: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen muss von einer Person geleitet werden, welche die Interessenvertretung der Mieter:innen und deren Verteidigung gegen die Spekulation mit ihrem Wohnraum als grundlegendes Motiv ihres Handelns im Amt versteht. Statt untätig das – ohnehin uneingelöste – Bauen-Bauen-Bauen-Mantra nachzubeten, muss die gesamte Klaviatur von Bestandsschutz, Stärkung des gemeinwohlorientierten Sektors, von kommunalem Wohnungsbau, kooperativer Stadtentwicklung sowie entsprechender Initiativen im Bundesrat gespielt werden. Die Wohnraumversorgung Berlin muss wieder durch einen Vorstand besetzt werden, der die städtischen Wohnungsunternehmen auf die wirklichen Bedarfe unserer vielfältigen Stadtgesellschaft verpflichtet. Die Senatsbaudirektion muss eine „Stadt für Alle“ zum Leitgedanken erklären, der Intransparenz und autoritär getroffene Entscheidungen bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes ausschließt. Und die nächste Berliner Bürgermeister:in sollte Partizipation und demokratische Beschlüsse achten, statt sie beiseite zu wischen, sowie es verstehen, die Fäden von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit in der Stadtentwicklung zusammenzuführen.
Erstunterzeichner*innen:
Bizim Kiez
Deutsche Wohnen & Co Enteignen
Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung e.V.
Guerilla Architects
Hermann–Henselmann-Stiftung
Initiative Hermannplatz
Initiative Mietenvolksentscheid
Mieter:innengemeinschaft „Rund um die Hasenheide“
MieterWerkStadt Charlottenburg
Kotti & Co
Syndikat-Kollektiv
Wrangelkiez United
(Unterzeichnungen per Stand 1. März 2023)
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16. Januar 2023
Giffey: Mit mir keine Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Wohnraum
Von dem Empfang der Spitzenkandidat*innen bei dem Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) berichtet der Tagesspiegel (Checkpoint vom Dienstag, 17.01.2023) über einen Redebeitrag von Frau Giffey wie folgt:
„Im vollbesetzten Konferenzzentrum des Ludwig-Erhard-Hauses wurde es ganz still, als Franziska Giffey zum Schluss des Abends eine Art persönlicher Erklärung abgab – so offensiv wie nie zuvor seit Beginn ihrer Amtszeit positionierte sich die Regierende Bürgermeisterin gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen . Hier die entscheidenden Sätze im Wortlaut:
‚Das ist meine Verantwortung: Ich habe einen Eid geleistet, für diese Stadt das Beste zu bewegen und auch Schaden von dieser Stadt abzuwenden. Und wenn wir hier diskutieren über die Frage von Enteignung, dann würde ich ganz klar dazu sagen: Ich bin im Osten des Landes geboren, in einem anderen Land, in dem Enteignungen auch eine Dimension hatten. Und ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mich für Enteignungen einzusetzen, wenn wir doch eigentlich dafür kämpfen, dass wir hier in der Stadt Menschen wollen, die Wohnraum schaffen, die Entwicklung voranbringen und die hier investieren.’“
Das bedeutet zweierlei:
– Solange Frau Giffey im Senat ist, wird sie eine Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Wohnraum verhindern.
– Frau Giffey spricht immer noch – absichtsvoll oder vielleicht auch mangels Einsichtfähigkeit – von Enteignung, obwohl es sich hier
um eine Vergesellschaftung handelt, also eine dem Gemeinwesen durch Artikel 15 Grundgesetz gegebene Option, bestimmte
Politikfelder in unmittelbare öffentliche Verantwortung zu nehmen.
Es ist ihr zu danken, dass sie sich rechtzeitig vor den Wahlen in dieser Klarheit äußert und den Wähler*innen so die Chance gibt, dies noch in ihre Wahlentscheidung einzubeziehen.
W.M., 17.1.2023
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11. Januar 2023
Berliner Mieterverein zum Wahlkampfauftakt:
Anti-Abriss-Konzept
Der Berliner Mieterverein hat heute in einem Presegespräch sein Konzept zur weitgehenden Abriss-Verhinderung vorgestellt. Neben einer sorgfältigen Bestandsaufnahme umfasst es konkrete Änderungsvorschläge für die BauO Berlin, das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und der hierzu erlassenen Verordnung.
Die Ergebisse entsprechen weitgehend unserem Forderungskatalog zum „Abriss-Hearing“ (s.u. „7. Dezember 2022).
Das Konzept ist hier abrufbar:
https://www.berliner-mieterverein.de/downloads/pm-110123-bmv-konzept-abriss.pdf
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10. Januar 2023
Der Preis der Vergesellschaftung: Mietdämpfung und leistbare Wohnungen
Studie von Matthias Bernt und Andrej Holm im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Die Studie ist ab heute online abrufbar:
https://www.rosalux.de/publikation/id/49757/vergesellschaftung-senkt-die-miete
Der Berliner Mieterverein hat die Untersuchung und die sorgfältige Erarbeitung der Ergebnisse in einer Pressemitteilung ausdrücklich begrüßt:
h ttps://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/berliner-mieterverein-zur-kurzstudie-der-rls-der-preis-der-vergesellschaftung-mietdaempfung-und-leistbare-wohnungen-pm2302.htm