7. Dezember 2022

IniForum-Hearing „Abriss und Verdrängung verhindern“

Zum Thema „Abriss und Verdrängung verhindern“ veranstaltete das Initiativenforum Stadtpolitik am 7. Dezember 2022 ein Hearing im Abgeordnetenhaus.
Für die Koalitionsfraktionen nahmen die jeweiligen Sprecher*innen für Bauen und/oder Stadtentwicklung teil: Katalin Gennburg (LINKE) sowie Katrin Schmidberger und Julian Schwarze für die Grünen. An der Vorbereitung waren zuvor auch Sevim Aydin (SPD) un Niklas Schenker (LINKE) beteiligt.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wurde von Frau Staatssekretärin Ülker Radziwill vertreten.

Nach einer Einführung durch den Berliner Mieterverein berichteten die Ini Habersaathstraße und die MieterWerkStadt Charlottenburg von Ihren konkreten Erfahrungen.

Auf ungeteilte Zustimmung stießen die von der MieterWerkStadt Charlottenburg eingebrachten Vorschläge zur Abrissvermeidung :

• Möglichkeit zur Bestandssicherung durch präventive Wohnungsaufsicht wahrnehmen (§ 10 a Wohnungsaufsichtsgesetz) – Abbau des Sanierungsstaus auch im LWU-Bestand
• komplette behördliche Sachverhaltsprüfung (einschließlich der Vernachlässigung der Instandhaltung) bei behaupteter Unzumutbarkeit einer Erhaltung
• Refinanzierungszeitraum zur Beurteilung der Zumutbarkeit eines Erhaltungsaufwandes an den Marktpreis für Wohnhäuser (Multiplikator der Jahresnettokaltmiete) anpassen
• Praxis bei Erteilung von Negativzeugnissen vereinheitlichen
• Abriss nur bei Klimaneutralität (Aufnahme entsprechenden Genehmigungsvorbehalts in die Bauordnung)
• Wohnungs- und Bauämter personell stärken und durch Schulung ertüchtigen
• Unterrichtung der Mieterschaft über gestellten Abrissantrag
  
  

Im Rahmen ihrer Bemühungen um Schärfung des Leerstandsverbots und zur Abrissvermeidung wollen die Koalitionsfraktionen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen diese Vorschläge aufnehmen. Eine baldige weitere Veranstaltung zur Evaluation dieser Bemühungen wird trotz der bevorstehenden Neuwahlen in Berlin nicht ausgeschlossen.
Der Mitschnitt des Hearings wird demnächst auf der Seite des Initiativenforums Stadtpolitik abrufbar sein:
https://iniforum-berlin.de/hearings/

Abruf auch unter – Teil 1:
https://www.youtube.com/watch?v=32aROh4Zh9o&list=PLVf6eK16kLrEDAUqOCFg8ZmvxiQyJHup4&index=3

Teile 2-9 dann über die Rand-Links bei Youtube

 

12. November 2022

Aufruf zur „Umverteilen“-Kundgebung am 12. November, 13 Uhr, Alexanderplatz

Das „Umverteilen“-Bündnis ruft für

Samstag, den 12. November 2022, 13 Uhr,

zu einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz auf.

Von den zahlreichen Forderungen liegen unserem Tätigkeitsbereich am nächsten:
– Preisdeckel für Strom, Heizkosten & Mieten!
– Immobilien- und Energiekonzerne vergesellschaften!

Zum Aufruf und den unterstützenden Organisationen und Initiativen führt folgender Link:
https://www.umverteilen.jetzt/de/

Als Sammelplatz für unsere Mitstreiter*innen haben wir uns im letzten Monatstreffen auf den „Neptunbrunnen“ verständigt. Wir wollen uns dort um 12.45 Uhr treffen und uns dann um 13 Uhr in die Kundgebung einreihen.
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9. November 2022

Kundgebung zum Vorkaufsdesaster: 9. November 2022, 10 Uhr

Für Mittwoch, den 9. November 2022 , lädt das „Bündnis Neues Vorkaufsrecht Jetzt!“ zu einer Kurzkundgebung ein. Treffpunkt ist auf der Wiese vor dem Reichstag um 10 Uhr . Es soll mediengerecht daran erinnert werden, dass
– das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Erschwerung (praktisch: zur Aufhebung) des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim
Verkauf von Wohnhäusern in Milieuschutzgebieten ein Jahr her ist und
– die FDP den vom Bauministerium für die Bundesregierung gefertigten Entwurf eines Bundesgesetztes zur Wiederhandbar-
machung des Vorkaufsrechts seit Mai dieses Jahres blockiert.

Wir würden uns freuen, wenn alle, die sich diesen Termin freihalten können, die Aktion durch ihre Teilnahme unterstützen könnten.

Die hierzu herausgegebene Presseerklärung des „Bündnisses Neues Vorkaufsrecht Jetzt!“ vom 4. November findet sich hier:
https://www.baustelle-gemeinwohl.de/2022/11/fdp-blockiert-die-wiedereinsetzung-des-vorkaufsrechts-einverlorenes-jahr/
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2. November 2022

SPD nun doch für Verankerung der Mieterbeiräte im Wohnraumversorgungsgesetz

Auf der 6. Konferenz der Mieterrät*innen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat Senator Geisel zugesagt, nun doch zügig das Wohnraumversorgungsgesetz novellieren zu wollen. Dabei sollen auch die Mitwirkungsrechte der Mieterbeiräte (das sind die Vertrauensleute der Mieter*innen im jeweiligen Quartier) ins Gesetz aufgenommen werden.

Dies ist eine deutliche Kehrtwende, nachdem die SPD das Gesetzesvorhaben bereits in der letzten Legislaturperiode torpediert hat. Von der öffentlichkeitswirksamen „Beerdigung der Gesetzesnovelle“ vor der Zentrale der Berliner SPD in der Müllerstraße haben wir hier berichtet (s.u.: 11. August 2021).

Noch bei einem Treffen der GEWOBAG Mieter- und Mieterbeiräte in Charlottenburg Nord am 30. September 2022 bedauerte der für die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erschienene Spandauer SPD-Stadtrat für Bürgerdienste, dass in der Partei wohl nur die Bereitschaft bestehe, die Rechte der Mieterbeiräte weiter in – nicht justitiablen – Leitlinien zu regeln, zumal die Vorstände der landeseigenen Wohnungsgesellschaften nach wie vor mehrheitlich einer institutionellen Mitwirkung der Mieterbeiräte skeptisch gegenüberstehen.

Der nun offenbar gewordene Sinneswandel ist nur zu begrüßen, auch wenn wohl dabei auch die näher rückende Wiederholungswahl den Erkenntnisprozess beschleunigt haben dürfte.

Weiteres zur 6. Konferenz der Mieterräte findet sich hier:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168220.mieterbeiraete-spd-macht-gut-wetter-bei-mietern.html
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22. Oktober 2022

Preisdeckel !!
Wohnen & Energie in öffentliche Hand !!

Zu diesen Themen findet – koordiniert von der LINKEN des Bezirks – am

 
Samstag, dem 22. Oktober 2022, 11 Uhr,

eine Kundgebung am U-Bahnhof Halemweg (Charlottenburg Nord) statt.
Sprechen werden der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, der Abgeordnete Niklas Schenker sowie Ines Schwerdtner (Journalistin und Gründerin der Initiative „Genug ist Genug“) und Philipp Möller (Berliner Mietergemeinschaft); ferner nehmen Gewerkschaften und Mietergruppen (darunter die MieterWerkStadt Charlottenburg ) aus dem Bezirk teil.

Der Einladungsflyer zu der Kundgebung findet sich hier:
https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1580891875699224577/photo/1
https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1580891875699224577/photo/2

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8. Oktober 2022

bundesweiter Mietenstopp-Aktionstag am 8. Oktober 2022

Die Mietenstopp-Kampagne ist initiiert vom Münchner Mieterverein mit dem Deutschen Mieterbund und diversen Unterstützern:
https://mietenstopp.de/jetzt-mitmachen-in-der-kampagne-mietenstopp/bundesweiter-mieten-aktionstag-am-8-oktober-2022/

Zum bundesweiten Mietenstopp-Aktionstag sind in Berlin zwei Kundgebungen angemeldet:
– 13 Uhr, Leopoldplatz , unter dem Motto „Preise runter“ sowie mit der Forderung zur Vergesellschaftung der großen privaten

Wohnungsbestände („Deutsche Wohnen & Co enteignen“)
– 13 Uhr, Rotes Rathaus , unter dem Motto „#ichwillwohnen“ mit Aktionen von Gangway e.V.
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24. September 2022

VOLKSENTSCHEID feiert Einjähriges

Die Berliner*innen haben am 26. September vorigen Jahres mit deutlicher Mehrheit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zugestimmt.
Mit der Vergesellschaftungsfete am

Samstag, dem 24. September 2022, 15 Uhr, auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
will die Initiative Volksentscheid diesen Erfolg ins Gedächtnis rufen und die Koalitionäre gleichzeitig daran erinnern, dass es jetzt nur noch um die zügige Umsetzung des Volkswillens gehen kann.

Dieser Link führt zum Einladungsflyer nebst dem umfangreichen Kulturproramm:
https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1571907768080015363/photo/1

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22. September 2022

Spielstraßenfest am Stutti: „Platz da“!
Die Bürgerinitiative Stuttgarter Platz hat ihre dritte temporäre Spielstraße am 22. September 2022 ausgerichtet und einige Szenen des Festverlaufs filmisch festgehalten:
https://www.youtube.com/watch?v=UAfdymXHh6g

Um die Konzeption dieser berlinweiten Veranstaltungen kümmert sich das „Bündnis Temporäre Spielstraßen“:
www.spielstraßen.de

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17. September 2022
Nachlese zum Kiezspaziergang
Bei rauem Wetter traten über 60 Interessierte am Brotgarten zum Kiezspaziergang an.

Mit dem Spaziergang wollten wir zeigen, welchen Problemen die Mieter*innen durch die Vermarktungsstrategien der Immobilienwirtschaft ausgesetzt sind und welche Belastungen selbst im „normalen“ Mietalltag auftreten.

Als Objekte für diese Präsentation waren ausgewählt:
– Seelingstr. 29 (erster und vorerst letzter Vorkauf in einem Milieuschutzgebiet in Charlottenburg-Wilmersdorf),
– Schloßstr. 45 bis 47 (sozialer Wohnungsbau nach Auslaufen der Förderungszeitraums),
– Knobelsdorffstr. 11 (Entlarven von Schauergeschichten des Eigentümers über seine Pläne mit dem Grundstück durch
gemeinsame Recherchen der Hausgemeinschaft),
– Windscheidstr. 3 und 3 a (Genehmigung des Abrisses von intaktem und bezahlbarem Wohnraum zur Renditesteigerung durch

Neubau).

Die Spezifika haben wir auf Wandtafeln zu den einzelnen Häusern zusammengefasst, deren Texte bei Twitter abgerufen werden können:
Knobelsdorffstr. 11: https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1571887927528939525/photo/1
Schloßstr. 45-47: https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1571887927528939525/photo/2
Seelingstr. 29: https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1571887927528939525/photo/2

Windscheidstr. 3/3a: https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1571887927528939525/photo/4
Vor den Häusern gab es neben den Redebeiträgen seitens der Bewohner*innen engagierte Wortmeldungen aus dem Kreis der Spaziergänger*innen. Dabei wurde auch auf Häuser im Umfeld hingewiesen, in denen eine Verdrängung der Mieter*innen infolge einer Luxusmodernisierung bereits vollzogen worden ist.

Bemerkenswert war die – offenbar auch aus eigenem Erleben empfundene – Empathie mit gekündigten Mieter*innen, insbesondere wenn die Kündigung von einer vom Bezirksamt erteilten Abrissgenehmigung begleitet wird. Selbst wenn die Rechtslage gegen eine Wirksamkeit der Kündigung spricht, können die meisten den aufkommenden Ängsten nicht dauerhaft widerstehen und lassen sich dann auf unzureichende Abfindungsvereinbarungen ein. Dadurch bröckelt dann auch die Solidarität innerhalb der Hausgemeinschaften.

Im Ergebnis ergaben sich folgende Forderungen:

(zum Abriss:)
– Preiswerter Wohnraum muss erhalten bleiben!
– Kein Abriss bezahlbarer Nachkriegsbauten!
– Abrissschutz konkret in Bauordnung und Zweckentfremdungsrecht installieren!
– Unverzügliche Unterrichtung der Mieter*innen über Anträge auf Abriss!

(zum sozialen Wohnungsbau:)
– Sozialbindung darf nicht mehr mit Ende des Förderungszeitraums entfallen!
– Öffentliche Förderung nur noch für Kommunalbauten bzw. landeseigene Wohnungsbaugesellschaften!

(zum Vorkaufsrecht:)
– Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die weitere Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten!

Alle, die sich zu Wort meldeten, waren einig in dem Appell an die Mieter*innen, sich nicht vereinzeln zu lassen, sondern aufkommende Mietprobleme sofort offen in die Hausgemeinschaft zu tragen und sich von einem Mieterverein und/oder dem Bezirksamt beraten zu lassen.

Am Ende gab es die Anregung, ähnliche Veranstaltungen zu wiederholen, um die Sensibilität für die Situation aufzufrischen und zur solidarischen Gegenwehr zu ermutigen.

Bilder vom Spaziergang finden sich hier:

https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1571892520644141056/photo/1

https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1571892520644141056/photo/2
18.9.2022, wm

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17. September 2022
Kiezspaziergang am Samstag, dem 17. September 2022
Treff 14.30 Uhr vor dem „Brotgarten“ (Seelingstr. 30)

– Welche Verwertungsmodelle sind derzeit bei der Immobilienwirtschaft beliebt?
– Wie sollten sich Mieter*innen wehren?
Dies sollen die Themen auf einem Kiezspaziergang zu vier Häusern im Umfeld des Klausenerplatzes sein. Die Einladung mit näheren Hinweisen findet sich auf
https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1568888814663262208/photo/1

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16. September 2022
„Menschen & Häuser – 24 Geschichten vom Kiez am Klausenerplatz“

Unter diesem Motto geht das „KIEZ.campus2“- Team während der KUNST-im-KIEZ-Tage vom 16. bis zum 25. September 2022 auf tägliche Streifzüge .

Auf den Streifzügen werden die Probleme der Anwohnerschaft in ihrem jeweiligen räumlichen Umfeld angesprochen. Die angesprochenen Themen wechseln täglich (> unten 1. Link).

Treffpunkt ist jeweils um 17.30 Uhr im Ziegenhof (Danckelmannstr. 16) – außer am Samstag, dem 17. September, mit auf 14.15 Uhr vorgezogenem Treff (Aufbruch zum Kiezspaziergang der MieterWerkStadt um 14.30 Uhr vor dem Brotgarten).

An dem Projekt sind beteiligt: KiezkulturWerkstadt e.V., Kiezbündnis Klausenerplatz e.V und MieterWerkStadt Charlottenburg.

Näheres hier:

 https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1568911925173714944/photo/1

https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1568911925173714944/photo/2

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17. August 2022

„Initiativenforum Stadtpolitik“ vor dem AUS?

Über Jahre hat sich das IniForum als ehrlicher Sachwalter und Vernetzer der mietenpolitisch engagierten Bürgerschaft einen Namen gemacht. Unter anderem hat es die MieterWerkStadt Charlottenburg ermutigt, sich an dem anlässlich der letzten Wahlen in Berlin erstellten mietenpolitischen Dossier zu beteiligen.
Entgegen den Abmachungen im KoaVertrag stellt SenStadt den Fortbestand nun in Frage, indem es die weitere Förderung an das Ergebnis einer Ausschreibung knüpft. Die Intention des KoaVertrages, die Arbeit des IniForums nahtlos im neuen Haushaltsjahr zu sichern, wird damit konerlariert.
Die am 17. August herausgegebene Pressemitteilung des Beirats des Initiativenforums zu diesem Vorgang findet sich auf unserer Twitterseite:
https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1560276123275382785/photo/1

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20. Juni 2022
„Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“ > OHNE MIETER!!

Wem will Frau Giffey jetzt noch Sand in die Augen streuen?

Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Senat und Wohnungswirtschaft kann der Berliner Mieterverein nicht mittragen.

Die Bemühungen von Frau Giffey, die Vergesellschaftung von Wohnraum durch das Bündnis mit der Wohnungswirtschaft zu hintertreiben, sind – für jede/jeden sichtbar – gescheitert. Neben dem Mieterverein werden auch die im Vorfeld beteiligen Gewerkschaften (IG Bau und DGB) nicht unterzeichnen.

Zu den Unzulänglichkeiten der Vereinbarungen äußert sich der Berliner Mieterverein wie folgt (nach rbb 24 vom 20. Juni 2022):
Mieterverein trägt Ergebnisse des Wohnungsbündnisses nicht mit

Das Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen stellt am Montag die Ergebnisse seiner Beratungen vor. Eine gemeinsame Vereinbarung soll am Nachmittag im Roten Rathaus unterzeichnet werden. Fehlen wird jedoch die Unterschrift des Berliner Mietervereins. Geschäftsführer Reiner Wild erklärt, warum.

Der Berliner Mieterverein trägt die Ergebnisse des Wohnungsbündnisses nicht mit. Er werde die Vereinbarung nicht unterzeichnen, sagt Reiner Wild, der Geschäftsführer des Vereins. Zur Begründung sagt er, die Immobilienwirtschaft sei den Mieterinteressen zu wenig entgegengekommen:

„Wir haben vieles eingebracht aber wenig davon ist angenommen worden und wie sehen auch, dass die Vereinbarung, die dort gefunden wird, sehr unverbindlich ist. Es gibt halt sehr viele ‚wir streben an‘ und ‚wir wollen möglich machen‘ und ähnliche Formulierungen. Hier hätte jetzt was substantielles kommen müssen und ich glaube, dazu ist das, was da vereinbart wurde, einfach zu wenig.“
Es fehlen Instrumente bei Neuvermietungen

Grundsätzlich begrüßt Wild, dass laut dem Bündnis Mieterhöhungen künftig auf elf statt wie bisher 15 Prozent begrenzt werden sollen. Allerdings fehlten Instrumente bei Neuvermietungen. „Da werden ganz besonders hohe Mieten verlangt. Oder auch Mieten nach einer Modernisierung: dazu wird gar nichts gesagt“, so Wild. Auch beim Thema Heizkosten habe es kein Entgegenkommen gegeben.

Wild weist die Argumentation des Immobilienkonzerns Vonovia zurück, wonach ein freiwilliger Verzicht auf Mieterhöhungen unter anderem wegen der Inflation und gestiegenen Kosten nicht möglich sei. Das sei „vorgeschoben“, so Wild: „Vonovia hat ganz andere Sorgen. Das sind der fallende Aktienkurs und die steigenden Zinsen.“ Der Mieterverein glaube deshalb nicht, „dass es hier keine Möglichkeiten hätte geben können“.

> https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/06/20/reiner-wild-mieterverein-berlin-wohnungsbau-mieten-buendnis-beza.html
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1. Juni 2022

Pressemitteilung zum Ergebnis der Veranstaltung „Nun erst recht: Weiter gegen Verdrängung!“

MieterWerkStadt Charlottenburg fordert städtebauliches Konzept gegen Verdrängung

Im vollbesetzten Veranstaltungssaal des DIVAN herrschte unter den TeilnehmerInnen Einvernehmen, dass ein städtebauliches Konzept zu erarbeiten ist, um die Abwanderung und Verdrängung von MieterInnen in Charlottenburg-Wilmersdorf zu stoppen.

Mit diesem Konzept gilt es, das von Bezirksbürgermeisterin Frau Bauch (Grüne) in anderem Zusammenhang propagierte Ziel „Charlottenburg-Wilmersdorf muss eine Stadt für alle sein“ zu erreichen.

Die kürzliche Ablehnung des Milieuschutzes für die Wohnbereiche um die Schloßstraße und den Amtsgerichtsplatz ist aus Sicht der Versammelten kein wirksamer Schritt zur Erreichung dieses Ziels, da nun die von Verdrängung bedrohten Mieterrinnen und Mieter nicht durch das Bezirksamt vor Luxusmodernisierung und anderen Verdrängungs-maßnahmen geschützt werden.

Nach einer intensiven, von der stellvertretenden Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins sachkundig unterstützten Diskussion fassten die Anwesenden ihre Haltung in der anhängenden Resolution an das Bezirksamt zusammen.
Resolution
der Versammlung der MieterWerkStadt Charlottenburg „Weiter gegen Verdrängung“ am 1. Juni 2022 im DIVAN:
Charlottenburg-Wilmersdorf muss ein Bezirk für Alle bleiben!

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Berlin spitzt sich immer weiter zu. Die Mieten – und Immobilienpreise in Berlin steigen seit Jahren unvermindert an. Die Wohnraumkrise ist in Berlin zu einem Dauerthema geworden.

Auf der Onlineplattform Immoscout24 erhalten Vermieter im Schnitt 137 Kontaktanfragen für Wohnungen. So viele wie sonst nirgendwo in Deutschland. Köln folgt mit 63 Anfragen. Vermieter verlangen im Stadtzentrum für freie Wohnungen inzwischen 13 € (netto/kalt/monatlich) oder mehr pro m², am Stadtrand liegen die Mieten mit 10,50 € nur knapp darunter.

Hier muss gegengesteuert werden. Die MieterWerkStadt Charlottenburg fordert das Bezirksamt Charlottenburg daher auf, seine städtebaulichen Vorstellungen und Aktivitäten darauf auszurichten, die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Instrumente, also insbesondere
– das Zweckentfremdungsverbot
– das Bauordnungs- und Wohnungsaufsichtsrecht,
– das Baugesetzbuch mit
o Vorkaufsrecht,
o städtebaulichem Erhaltungsschutz,
o Baugebot
o Festschreibung eines Anteils an Sozialwohnungen in der Bebauungsplanung,
konsequent mit der nötigen personellen und budgetmäßigen Ausstattung zu nutzen, um im Bezirk das Recht auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Familienstand zu ermöglichen.

Hierdurch sollen zudem lebendige und sozial gemischte Stadtquartiere erhalten werden.

Es wird erwartet, dass das Bezirksamt seine Konzeption gemeinsam mit der Bürgerschaft entwickelt.
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1. Juni 2022

„Nun erst recht: Weiter gegen Verdrängung!“

unter diesem Motto lädt die MieterWerkStadt Charlottenburg lädt zu

Mittwoch, dem 1. Juni, 19 Uhr,
zu einer Diskussionsveranstaltung in den DIVAN (Nehringstr. 8) ein.

Thema sind die Möglichkeiten, Verdrängung wirksamer entgegenzutreten. Als Fragen sind aufgerufen:
– Wie erkenne ich, ob Modernisierungen und Mieterhöhungen zulässig sind?
– Wo finde ich rechtliche Unterstützung?
– Wann hilft gemeinsame Gegenwehr?
– Wie finde ich bzw. meine Hausgemeinschaft Unterstützung in der Öffentlichkeit?

Die stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner, wird uns hierzu zur Verfügung stehen.

Zur Verdrängung trägt auch die Vernichtung von Wohnraum durch Abriss bei. Deshalb soll auch angesprochen werden, wie man frühzeitig Maßnahmen gegen eine Vernachlässigung von Gebäuden einleiten kann.

Auch zur Weitergabe an Interessierte findet sich der Einladungsflyer hier:
https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1526831530693251072/photo/1
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29. Mai 2022

Deutsche Wohnen & Co enteignen:
Abschlusserklärung der Enteignungskonferenz vom 27.- bis 29. Mai 2022

 
Wohnraum ist keine Ware – Vergesellschaftung jetzt umsetzen
Auf dem Börsenparkett kann man nicht wohnen. Und dennoch besitzen nicht Privathaushalte, Kleinvermieter*innen oder Kommunen, sondern Aktiengesellschaften die größten Wohnungsbestände unserer Republik. Viele dieser Wohnungen stammen aus öffentlichen Beständen, wurden mit Steuergeldern und Subventionen erbaut – und seit den 1990ern zu Spottpreisen privatisiert. Seit dem Ende der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 gaben Staat und Kommunen Wohnungspolitik in die Hände des Marktes.
Die Auswirkungen auf unsere Städte und ihr soziales Leben sind verheerend. Mietpreise steigen, das Angebot an leistbarem Wohnraum schrumpft weiterhin, Hunderttausende von Sozialwohnungen fallen aus der Bindung. Menschen rutschen in die Armut ab, oder werden aus ihrem sozialen Umfeld vertrieben.
Doch eine Neuordnung des Wohnungsmarktes ist nicht in Sicht. Wo überhaupt eingegriffen wird, sind die Maßnahmen oberflächlich oder kosmetisch. Der „Milieuschutz“ ist seit der gerichtlichen Abschaffung des Vorkaufsrechtes völlig zahnlos, Ersatz ist nicht in Sicht. Ähnlich ging es auch der einzig mutigen Reform der letzten Jahre: dem Berliner Mietendeckel. Er weckte Hoffnungen auf eine Regulierung der Mietpreise, wie sie in der Gründerzeit der Republik selbstverständlich war. Doch ein in unseren Augen skandalöses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entzog den Ländern unter der Hand diese Kompetenz und brachte den Mietendeckel zu Fall.
Seitdem kommt aus der Politik gar nichts mehr, die Mieterinnen und Mieter werden alleine gelassen. Die einst im Mieterschutz federführende Berliner Landesregierung wirkt wie gelähmt, das im Wahlkampf 2021 gegebene Sozialdemokratische Versprechen eines „Mietenmoratorium“ ist längst gebrochen. Objektive Hindernisse für mutige Maßnahmen gibt es nicht: ein Bundesmietendeckel wäre morgen umsetzbar. Doch es fehlt der politische Wille.
Gegenimpulse kommen vor allem aus den sozialen Bewegungen unserer Städte, am deutlichsten jüngst aus Berlin: Eine Million Menschen forderten per Volksentscheid ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die hinhaltende Taktik des Berliner Senats gegenüber diesem Akt der Volkssouveränität ist ein Skandal, den wir verurteilen. 100 Tage Nichtstun bis überhaupt erst eine Kommission zusammentrat, deren Kompetenzen bis heute unklar sind – das ist das Gegenteil von dem versprochenen „Respekt“ für das Abstimmungsergebnis.
Das Fremdeln der Berliner Politik mit dem Volksentscheid zeigt, dass viele Entscheiderinnen und Entscheider noch nicht verstanden haben: Der Markt schafft keinen bezahlbaren Wohnraum .
Wir fordern daher die Abkehr von der Marktsteuerung im Wohnungswesen. Wohnungen sind keine Ware, sie gehören nicht an die Börse.
Bauen um jeden Preis ist auch in ökologischer Hinsicht für das Erreichen der Klimaziele keine Lösung. Der immense Ressourcen- und Flächenverbrauch im renditegetriebenen Bau- und Wohnungssektor macht auch in klimapolitischer Hinsicht ein Umsteuern hin zu demokratisch kontrolliertem und dem Gemeinwohl verpflichteten Wohnraum notwendig.
Erstes Ziel aller Wohnungspolitik müssen öffentliche und gemeinwirtschaftliche Eigentumsformen sein. Dieses Prinzip nennen wir „Vergesellschaftung“. Dazu gehört die Enteignung großer Wohnungskonzerne – aber auch politische Regulierungen, die Profite mit Wohnraum begrenzen, Mieterrechte stärken und die Bewirtschaftung von Wohnraum demokratischer Kontrolle unterstellen.

Folgende Schritte halten wir für notwendig:
– Partnerschaften, Runde Tische und ähnliche Abkommen mit Immobilienkonzernen waren bisher stets zum Schaden der

Mieterinnen und Mieter. Sie sind sofort zu beenden, in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene.
– Das von der Bevölkerung mehrheitlich gewollte Berliner Vergesellschaftungsgesetz muss ernsthaft angegangen werden. Die damit
befasste Expert*innenkommission muss öffentlich tagen und konkrete Umsetzungswege aufzeigen.
– Bauen um jeden Preis ist keine Lösung. Wir brauchen keine Sozialwohnungen, die in wenigen Jahren wieder Spekulationsobjekt

werden. Es muss daher in Bund, Ländern und Kommunen gelten: Öffentliche Gelder nur für Bauten in öffentlichem Eigentum

oder in gemeinwirtschaftlicher Trägerschaft.
– Privatisierung von Wohnraum, aber auch Grund und Boden in öffentlichem und staatlichem Besitz muss gestoppt werden.

Privatisierungsagenturen wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) aber auch die Bodenverwertungs- und

-verwaltungs GmbH (BVVG) müssen radikal reformiert werden und zu Vergesellschaftungsagenturen werden, die öffentliches

Eigentum gemeinnützig verwalten und vermehren.
– Die Bundesregierung muss den Mietendeckel freigeben. Wir brauchen eine sofortige Öffnungsklausel im Bundesrecht, die Länder

und Kommunen erlaubt, Miethöhen wirksam zu regulieren.
– Das Vorkaufsrecht der Kommunen muss wiederhergestellt und gestärkt werden. Die Möglichkeit, einen Vorkauf per

„Abwendungsvereinbarung“ zu stoppen, muss entfallen, Vorkäufe müssen deutlich unterhalb der gegenwärtig spekulativ

überhöhten „Marktpreise“ möglich sein.
– Mittelfristig müssen Maßnahmen wie Vorkaufsrecht und Mietendeckel und Zweckentfremdungsverordnungen zusammengeführt

werden zu Wohnungswirtschaftsgesetzen auf Landesebene. Ihr Ziel muss sein, die Möglichkeit von Profiten mit der gegen-
wärtigen Wohnungsnot zu reduzieren und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wiederherzustellen. Auch hier muss der Bund

Öffnungsklauseln erlassen, damit die Länder wirksame Regeln erlassen können.
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21. Mai 2022

Fahrrad-Demo von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ (DWe) :
Von „Schloß zu Schloß“; Wir haben Eigenbedarf!

Die Deutsche-Wohnen-enteigenen-Kiezteams Steglitz und Charlottenburg-Wilmersdorf laden zu einer Fahrradtour am

Samstag, 21. Mai, Treff: 12 Uhr Hermann-Ehlers-Platz um 12 Uhr.
ein. Die Route führt mit Zwischenhalten am Breitenbachplatz (12.45 Uhr), Fehrbelliner Platz (13.15 Uhr) und Olivaer Platz

zur Schloßstraße in Charlottenburg. Dort ist dann auf dem Mittelstreifen der Schloßstraße (Höhe Zillestraße) die Abschlusskundgebung (ab 14.15 Uhr).
Der Bevölkerung soll signalsiert werden, dass das Votum für die Vergesellschaftung von Senat und Abgeordnetenhaus noch nicht eingelöst ist, die Initiative aber weiter darüber wacht, dass dem Volksentscheid die Vergesellschaftung folgt. Die Botschaft an den Senat ist, dass die Bevölkerung die zügige Umsetzung erwartet.
An den Haltepunkten erhalten engagierte BürgerInnen aus der jeweiigen Umgebung die Gelegenkeit, über ihre Arbeit/Projekte zu berichten. Für die Abschlusskundgebung ist auch ein Beitrag über das erste besetzte Haus am Klusenerplatz vorgesehen.

Wir von der MieterWerkStadt Charlottenburg sind in die gesamte Demo eingebunden. Schön wäre, wenn es Interessierte aus unserem Gebiet zwischen Klausenerplatz und Stutti einrichten könnten, die Demo in Gänze oder zumindest die Schlusskundgebung zu besuchen.

Link zum offiziellen Einladungsflyer:
https://twitter.com/mieterwerkstadt/status/1525128654283497472/photo/1

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28. April 2022

Mehrheit in der BVV lehnt Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz ab!

Zur heutigen Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Milieuschutz rund um Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße, jetzt!“ hat die MieterWerkStadt Charlottenburg unmittelbar nach der Sitzung die folgende Pressemitteilung herausgebracht:

Bezirksverordnetenversammlung – BVV – Charlottenburg-Wilmersdorf:
• Absage an Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz!
• Tor zu weiterer Gentrifizierung ist geöffnet!

Heute hat die BVV den Antrag der Linken, das Bezirksamt aufzufordern, für die Gebiete Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz eine soziale Erhaltungs-satzung vorzubereiten, mit den Stimmen von Grünen, SPD, CDU, FDP und AfD abgelehnt.
Damit hat der Bezirk das beste ihm zur Verfügung stehende Mittel, Verdrängung zu verhindern, aus der Hand gegeben. Die sich aus dem Aufstellungsbeschluss vom 21. April 2021 ergebenden Schutzwirkungen, insbesondere gegen Luxusmodernisierung und Wohnungszusammen-legungen, entfallen nun ersatzlos.
 Im Vorfeld hatte ein vom Bezirksamt bei S.T.E.R.N. eingeholter Untersuchungsbericht festgestellt, dass 16% der Einwohner unmittelbar und weitere 25% potentiell von Verdrängung bedroht sind.

Dennoch fehlt im Bezirksamt und nun auch in der BVV der politische Wille, die Anwohnerschaft durch eine soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz) zu schützen.
Die konkreten Sorgen und Befürchtungen der Mieterinnen und Mieter, die sich am 6. April auf einer Einwohnerversammlung geäußert haben, werden damit nicht berücksichtigt. Die Mieterwerksstadt Charlottenburg hatte vor der Abstimmung noch einmal alle Bezirksverordneten an diese Befürchtungen erinnert und sie aufgefordert, dem Antrag der Linksfraktion auf Milieuschutz zuzustimmen. Die Fragen nach Alternativen, mit denen auch ohne Milieuschutz Verdrängung verhindern werden könne, und nach städtebaulichen Konzepten des Bezirksamts für eine „Stadt für alle“ bleiben weiter unbeantwortet.
Die Entscheidungen von Bezirksamt und BVV werden schon in allernächster Zeit negative Auswirkungen auf Mieter in dem Gebiet haben, wenn aufgeschobenen Bauanträgen stattgegeben werden muss.
 Darüber hinaus wird die Gentrifizierung des Gebiets nun ungebremst voranschreiten. Dem Bezirk bleibt wenig Zeit, sich doch noch auf den Schutz der Wohnbevölkerung zu besinnen.

MieterWerkStadt Charlottenburg
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20. April 2022

Nehringstraße 14:
Erwerberin wendet Vorkauf ab
Eines der wenigen unbebauten Grundstücke rings um den Klausenerplatz ist verkauft worden. Da es sich in einem Milieuschutz-gebiet befindet, kann das Land das Vorkaufsrecht ausüben. Dies hat die Erwerberin abgewendet, indem sie sich bereiterklärt hat, das Grundstück nach den Vorstellungen des Bezirks zu bebauen.
Die Pressemitteilung des Bezirksamts findet sich hier:
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1196816.php

Die Stellungnahme der bezirklichen Linksfraktion

„Milieuschutz wirkt – erstmals Abwendungsvereinbarung für unbebautes Grundstück erzielt“
findet sich hier:
https://www.linksfraktion-charlottenburg-wilmersdorf.de/aktuelles/meldungen/detail/news/milieuschutz-wirkt-erstmals-abwendungsvereinbarung-fuer-unbebautes-grundstueck-erzielt/

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7. April 2022

Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz

Einwohnerversammlung am 6. April 2022:
Bezirksamt bewegt sich nicht !

In der bis auf den letzten Platz besetzten Turnhalle der Lietzensee-Grundschule haben die AnwohnerInnen die Gelegenhiet genutzt, dem Bezirksamt und den anwesenden Bezirksverordneten ihre Forderungen und Überlegungen vorzutragen. Aus den Beiträge wurde deutlich, wie akut die Verdrängungsgefahr in den beiden Gebieten ist.
Ferner zeigte sich, dass etliche die Voruntersuchungen der Stadtentwicklungsbüros kannten und auf dieser Basis Vorschläge zu einem Erlass einer Erhaltungsverordnung ohne erhöhtes Prozessrisiko machen konnten.

Dazu gehörte

– die Berücksichtigung der Mietbelastungsquote für Haushalte mit unterem und mittleren Einkommen,

– die Berücksichtigung der negativen Einwohnerentwicklung nach Erhebungsschluss (Ende 2020),

– die Verhinderung der Verdrängung der MieterInnen der kleineren Wohnungen, um die Aufwertungstendenzen nicht zu
beschleunigen.

Daneben wurde das Bezirksamt aufgefordert, seinem behaupteten Willen für mehr Milieuschutz auch Taten folgen zu lassen.
Im Resümee zeigte das Bezirksamt (vertreten durch Baustadtrat Schmitz-Grethlein) keine Bewegung. Die Gutachten werden zwar durchaus kritisch gewertet, aber man wolle nicht gegen die dort am Ende gegebenen Empfehlungen handeln.
Bei den abschließenden Stellungnahmen der Bezirksverordneten zeigte sich, dass von den Fraktionen, die noch im Oktober 2020 unverzüglichen Milieuschutz gefordert hatten (SPD, Grüne und LINKE) nun allein die LINKE an dieser Forderung festhält. Um dies zu untermauern hat sie einen neuen Antrag („Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz jetzt!“, BVV-DS 57/6) eingebracht, der voraussichtlich in der BVV am 28. April abgestimmt wird.

Zum Ende der Veranstaltung bat ein Vertreter der MieterWerkStadt Charlottenburg die Anwesenden noch um ein Meinungsbild. Das Ergebnis war einhellig: Milieuschutz jetzt!
w.m., 7.4.2022

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6. April 2022

Milieuschutz Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz:
Bezirksverordnetenversammlung beschließt Einwohnerversammlung

Zum Thema

„Erlass einer Erhaltensverordnung für die Bereiche Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz (Milieuschutz)“

veranstaltet die Bezirksverordnetenversammlung eine Einwohnerversammlung. Sie wird am

Mittwoch, dem 6. April 2022, von 17 bis 19 Uhr in der Aula der Lietzenseegrundschule
in der Witzlebenstraße 34 stattfinden. Das Bezirksamt wird die Planungen und die bereits laufenden Maßnahmen vorstellen und mit den BürgerInnen erörtern.

Der Beschlussantrag der Linksfraktion „Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz jetzt“ (BVV-Drucksache 57/6) befindet sich zur Zeit noch zur Stellungnahme im BVV-Ausschuss für Stadentwicklung. Er wird dort erst nach der Einwohnerversammlung, aber voraussichtlich noch vor der nächsten BVV-Sitzung am 28. April behandelt. 
 
Je besser die Einwohnerversammlung besucht ist, desto größer ist die Chance, dass doch noch eine Erhaltungssatzung beschlossen wird.
Wer es zeitlich einrichten kann, sollte also unbedingt an der Einwohnerversammlung am 6. April teilnehmen.
25.3.2022, w.m.

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31. März 2022

Rücktritt bei der „Wohnraumversorgung Berlin“

Ergebnis des Mietenvolksentscheids war neben anderem die Einrichtung einer Dachgesellschaft für die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen, die nun als Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Namen „Wohnraumversorgung Berlin“ bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt ist. Zu den Aufgaben der Anstalt gehört auch, die Mietermitbestimmung bei den Geselschaften auszubauen und sie zu einer sozialen Wohnraumvergabe zu verpflichten.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben sich diesen Bestrebungen stets widersetzt. Rückenwind haben sie dabei aus der mit ihnen gut vernetzten Sozialdemokratie bekommen. Mit der erneuten Übernahme des Stadtentwicklungsressorts durch Andreas Geisel haben sich die Chancen für die „Wohnraumversorgung Berlin“, ihren Aufgaben gerecht zu werden, weiter verschlechtert (s.u. 29. März 2022: „Laufen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Ruder?“ ).

Die Situation hat sich so verschärft, dass Ulrike Hamann, die Co-Vorsitzende der „Wohnraumversorgung Berlin“, nun von ihrem Amt zurückgetreten ist. Ihre bedrückende Erklärung hierzu findet sich hier:
https://mietenvolksentscheidberlin.de/
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29. März 2022

Laufen die landeseigenen Wohnunsbauunternehmen aus dem Ruder?
Mietenvolksentscheid e.V. verzeichnet Rückschritte in der Verpflichtung der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen bei der sozialen Wohnraumvergabe und bei der Mietermitbestimmung.
Anlässlich der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung zeichnet Mietenvolksentscheid e.V. ein dürsteres Bild. Zum ausführlichen Beitrag („Wohnraumversorgung in Not“) führt der folgende Link:
https://mietenvolksentscheidberlin.de/
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28. März 2022

100 Jahre Reichsmietengesetz

Mit Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt am 28. März 1922 (RGBl 1922, S. 273 ff) ist das Reichsmietengesetz in Kraft getreten. Es schreibt reichsweit einen Mietendeckel fest. Seine Regelungen sind nach 1949 in den Bundesmietgesetzen fortgeschrieben worden.
Mit der allmählichen Abnahme der Wohnungsnot wurden Gebiete mit weniger angespannten Wohnungsmärkten aus der Geltung der Bundesmietengesetze in den „Weißen Kreis“ entlassen. Zuletzt galt die Tabellenmiete nur noch in Westberlin. Mit Auslaufen der Regelungen des 12. Bundesmietengesetzes wurden dann auch in Westberlin die Mietpreise zum 1. Januar 1990 freigegeben.

Nach alledem gibt es also hinreichend erprobtes „Gesetzesmaterial“, auf das der Bundesgesetzgeber zurückgreifen könnte, wenn er einen bundesweiten Mietendeckel einführen möchte.
w.m. 28.3.2022

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21. März 2022
Stadtgespräch Charlottenburg:

Milieuschutz möglich machen

Das Stadtgespräch findet am 21. März 2022, ab 19 Uhr im Rathaus Charlottenburg – BVV-Saal – statt.
Diskutiert wird die Erhaltung und Erweiterung des Milieuschutzes in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Niklas Schenker, derbau- und mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, moderiert das Gespräch. Für die fachliche Einleitung und Fragen des Publikums stehen zur Verfügung:
• Fabian Schmitz-Grethlein, Baustadtrat Charlottenburg-Wilmersdorf
• Klaus Helmerichs, MieterWerkStadt Charlottenburg
• Stadtplaner:innen und unabhängige Expert:innen

Den Gesprächsanlass und -gegenstand umreißt Niklas Schenker wie folgt:

 „…. Mieter:innen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind bedroht durch Miethaie, die die Mieten immer weiter in die Höhe treiben! Mit Milieuschutz werden Mieter:innen vor Verdrängung geschützt und z.B. Luxussanierungen gestoppt. Im Bezirk gibt es bisher 7 Milieuschutzgebiete (u.a. Klausenerplatz) – wir LINKE wollen, dass es mehr werden!
Aktuell gibt es eine Diskussion um die Ausweisung von Milieuschutz rund um die Schloßstraße und den Amtsgerichtsplatz. 11.900 Wohnungen und noch viel mehr Mieter:innen sind direkt betroffen.
Eine Untersuchung des Stadtplanungsbüros STERN GmbH kommt zum Ergebnis, dass hier u.a. Studierende und Alleinerziehende stark durch Verdrängung bedroht sind. Trotzdem empfiehlt das Gutachten auf Milieuschutz zu verzichten. Und jetzt?
Ich lade euch herzlich ein gemeinsam zu diskutieren: wie können wir Milieuschutz möglich machen? Was müssen wir tun, um Mieter:innen besser zu schützen?“

Für die Veranstaltung gilt 3G.
Für die bessere Planung wird um Voranmeldung gebeten unter: wahlkreis@niklasschenker.de
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15. März 2022

Demo zum Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz am 15. März:

Zum Verlauf unserer Demo haben wir folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Anwohner*innen mahnen überfälligen Milieuschutz an

Für die beiden Gebiete Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz läuft der gegenwärtige vorläufige Milieuschutz am 30. April aus. Das Bezirksamt zögert, eine „soziale Erhaltungssatzung“ zu erlassen, um endgültigen Schutz zu schaffen.

Um auf ihre Sorge vor Verdrängung aufmerksam zu machen, sind die Anwohner*innen mit Ihren Losungen am 15. März von der Schloßstraße Ecke Zillestraße zum Stuttgarter Platz gezogen. Bis zur Schlusskundgebung an der Ecke Leonhardtstraße/Friedbergstraße ist der Zug auf gut 120 Personen angewachsen.

In mehreren vorbereiteten und spontanen Beiträgen haben sich Anwohner*innen zu ihrer persönlichen Wohnsituation und ihren Befürchtungen für den Fall des Wegfalls des Milieuschutzes geäußert. Vertreter*innen der Bezirksverordnetenfraktionen von SPD und Grünen haben ihr prinzipielles Eintreten für Milieuschutz betont.

Vertreter der LINKE in BVV und Abgeordnetenhaus sehen die Voraussetzungen für den Erlass einer Milieuschutzverordnung hier als gegeben an; sie berichteten, dass die Linksfraktion in die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hierzu einen Beschlussantrag in die BVV eingebracht hat (BVV-DS 57/6), zu dem sich die Fraktionen von Grünen und SPD – im Gegensatz zu ihrer unterstützenden Haltung im Jahr 2020 – bislang noch nicht abschließend geäußert haben.

Für die MieterWerkStadt erklärte Wolfgang Mahnke:
„Die beauftragten Untersuchungen haben einen hohen Aufwertungsdruck und eine Verdrängungsgefahr für mehr als 40% der Anwohnerschaft ergeben. Das Bezirksamt sollte jetzt dazu noch die aktuelle Einwohner*innen-Entwicklung berücksichtigen:
Beide Gebiete haben von 12/2019 bis 12/2021 1215 Anwohner*innen (= 5%) verloren. Besonders stark ist der Verlusttrend bei den Altersstufen 0 bis 18: Per Saldo haben 281 Personen (= 8,7%) – das entspricht einem Kita-Jahrgangszug (15 Kinder) – die Gebiete von 12/2017 bis 12/2021 verlassen.
Zusammen mit der Steigerung des Durchschnittshaushaltseinkommens durch die in den letzten fünf Jahren hinzugezogenen Haushalte zeigt dies, dass wir uns bereits in einem Gentrifizierungsprozess befinden.

Wir erwarten, dass das Bezirksamt sich diesen Erkenntnissen nicht verschließt und sich – gerade auch nach den auf der Demo bekräftigten Forderungen aus der Anwohnerschaft – durchringt, nun dauerhaften Milieuschutz zu schaffen.“
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17. Februar 2022

Beschlussantrag der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
Milieuschutz rund um Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße, jetzt!

Zur Bezirksverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag eingebracht, in welchem das Bezirksamt aufgefordert wird, umgehend eine Milieuschutzverordnung für die Planungsräume Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz einzubringen.
Sie folgt dabei im Wesentlichen der Analyse, die die MieterWerkstadt Charlottenburg zum Untersuchungsbericht von S.T.E.R.N. gefertigt hat (abrufbar unter https://mieterwerkstadt.weebly.com/dokumente.html > „analyse_des_stern-berichts.pdf“).

Die Beschlussvorlage (= BVV-Drucksache 0057/6) ist – nebst Begründung – im Netz abrufbar unter

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036891361902/891361902/00277840/40.pdf
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29. Januar 2022
Untersuchungsbericht zum vorläufigen Milieuschutzgebiet
Schloßstraße/Amtsgerichtsplatz

In seiner Pressemitteilung vom 28. Januar 2022 informiert das Bezirksamt, dass der Bericht des beauftragten Büros S.T.E.R.N. vorliegt:
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1171849.php

Der S.T.E.R.N.-Bericht kann heruntergeladen werden über
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/stadtentwicklung/stadtplanung/staedtebauliche-bauberatung/artikel.652304.php

Im Ergebnis empfielt S.T.E.R.N., noch keine Milieuschutzsatzung zu erlassen . S.T.E.R.N. sieht zwar 16 % der Haushalte vor unmittelbar drohender Verdrängung, verneint aber eine unter städtebaulichen Aspekten hinreichende Verdrängungsgefahr.

Für den Stadtrat stellt der Bericht die Grundlage für die die nun notwendige politische Diskussion dar. Er wird dazu wie folgt zitiert:
„Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Diskussion zu beteiligen und sich sachlich mit den Ergebnissen des Gutachtens auseinander zu setzen.“

Hierzu können Bürgerinnen und Bürger – in erster Linie natürlich die vom nun drohenden Wegfall des vorläufigen Milieuschutzes betroffenen AnwohnerInnen – im Vorfeld der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung ihre Fragen und Anmerkungen zum Bericht an folgende Mailadresse senden:
milieuschutz@charlottenburg-wilmersdorf.de
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25. Januar 2022
„Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“

Diesen Antrag der Fraktion der LINKEN – Bundestagsdrucksache 20/236 – behandelt der Bundestag am 28. Januar 2022 .
Die Initiative „Neues Vorkaufsrecht: Jetzt!“ bittet, den Wahlkreisabgeordneten eine Mail mit der Bitte um Unterstützung des Antrags zu schicken. Einen Mustertext für Ihre Mail und die Mailadresse Ihrer/s Wahlkreisabgeordneten finden Sie hier:
https://neues-vorkaufsrecht.jetzt/abgeordnete-kontaktieren/
Zum Text der Drucksache geht es hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000236.pdf